Auch österreichische Drohnen im Einsatz
Zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Einsatz von Drohnen erlaubt. Das teilte das Präsidialamt in Kiew nach einem Telefonat Poroschenkos mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, am Samstag mit. Auch österreichische Drohnen werden im Einsatz sein.
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Dazu wurde ein Vertrag mit der österreichischen Firma Schiebel geschlossen, wie die OSZE der APA auf Nachfrage mitteilte. „Der Camcopter ist nicht bewaffnet und wird nie bewaffnet werden. Er wurde allein entworfen und gebaut als Plattform für Aufklärung und Überwachung“, so die OSZE. „Es ist das erste Mal, dass wir Technologie und Ausrüstung dieser Art in unserer Arbeit im Einsatz haben.“
Schiebel Elektronische Geräte GmbH
Die Drohnen sollen mit ihren Kameras die OSZE-Beobachter unterstützen
Die Drohnen sollen die Beobachter der Sonderüberwachungsmission der OSZE in der Ukraine (SMM) unterstützen, jedoch nicht ersetzen. Diese Technologie soll es der OSZE ermöglichen, größere Flächen zu überwachen und Informationen in „Echtzeit“ in einem unsicheren Umfeld zu sammeln. Die OSZE entscheidet, ob diese auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Burkhalter sagte, die OSZE werde die unbemannten Fluggeräte bald einsetzen. Der Präsident und der OSZE-Chef sprachen zudem über eine Vergrößerung des Beobachterteams im Konfliktgebiet.
Rauchsäule über Flughafen von Donezk
Im Osten des Landes kam es unterdessen trotz der gut eine Woche andauernden Waffenruhe erneut zu Gefechten. In der Nähe des Flughafens von Donezk war am Samstag heftiges Artilleriefeuer zu hören, und eine schwarze Rauchsäule stieg über dem Gebiet auf, wie ein Reporter berichtete. Auf dem Donezker Flughafen war die ukrainische Armee schon in der Nacht auf Samstag nach eigenen Angaben unter Beschuss von Rebellen geraten. Das Militär hat den Flughafen unter Kontrolle, die Stadt ist aber in der Hand der Separatisten.
Russischer Hilfskonvoi über Grenze
Während in Donezk geschossen wurde, passierten 220 Fahrzeuge eines weiteren russischen Konvois die Grenze zur Ostukraine. Laut OSZE wurden die Lkws weder vom ukrainischen Grenzschutz und Zollbeamten noch vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) inspiziert.
Eine erste Gruppe von 40 Fahrzeugen sei „schnell“ von den russischen Grenzschutz- und Zolldiensten überprüft worden, so die OSZE. Die 180 weiteren Fahrzeuge seien überhaupt nicht untersucht worden. Eine IKRK-Sprecherin erklärte zudem, der Konvoi werde nicht von IKRK-Angehörigen begleitet. Laut dem russischen Ministerium für Notfallsituationen (MES), transportiere der Konvoi Richtung Lugansk „nur Lebensmittel“, so die OSZE. Zuvor war auch von der Lieferung von Medikamenten, Diesel, Stromgeneratoren und Decken die Rede
Jasenjuk sieht Russland als „globale Bedrohung“
In Kiew bezeichnete der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jasenjuk Russland unterdessen als eine „Bedrohung für die globale Ordnung und der Sicherheit von ganz Europa“. Präsident Wladimir Putin werde sich nicht mit der Krim zufriedengeben.
„Sein Ziel ist es, die ganze Ukraine einzunehmen“, so Jasenjuk. „In dieser Situation kann uns nur die NATO schützen“, sagte er auf einer Konferenz mit Abgeordneten und Wirtschaftsvertretern aus der Ukraine und der EU. Er verstehe aber, dass die Allianz im Moment nicht zur Aufnahme der Ukraine bereit sei.
Lawrow: Neutralität „elementar“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Neutralität der Ukraine daraufhin als eine „elementare Frage“. Der Status als blockfreies Land sei nicht nur im Interesse der Ukraine selbst, sondern auch ein berechtigtes Interesse von deren Nachbarländern und diene der Sicherheit in Europa, sagte Lawrow am Samstag.
Der russische Außenminister warf überdies den USA vor, gezielt die Wirtschaftsbeziehungen seines Landes zur EU zu destabilisieren. Die USA wollten die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der EU „durchtrennen“ und Moskau „isolieren“, so Lawrow.
Russland reagiert auf Sanktionen des Westens
Im Streit über die Rolle der Moskauer Regierung hatten die EU und die USA am Freitag neue Strafmaßnahmen vor allem gegen den russischen Energie-, Rüstungs- und Finanzsektor in Kraft gesetzt. Am Samstag kündigte Russland Hilfen für den von Sanktionen betroffenen staatlichen Ölkonzern Rosneft und den unabhängigen Gasproduzenten Nowatek an.
Die Regierung reagierte zudem auf frühere Sanktionsrunden mit der eigenen Blockade bestimmter Güter aus dem Westen. Zudem kam in einigen Ländern Zentral- und Osteuropas in den vergangenen Tagen weniger Gas aus Russland an als bestellt - darunter auch in Österreich. Die Gründe dafür sind unklar, Experten schließen einen Zusammenhang mit den Sanktionen aber nicht aus. Ein polnischer Regierungsvertreter sagte, Russland habe vermutlich testen wollen, wie Polen auf die zeitweisen Lieferstörungen reagiere.
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