EU-Sanktionen gegen Russland treten morgen in Kraft

Die Europäische Union verhängt in der Ukraine-Krise morgen neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Darauf einigten sich die Botschafter der 28 EU-Staaten heute in Brüssel. Die Sanktionen werden von einer Erklärung des EU-Ratsvorsitzenden Herman van Rompuy begleitet, sagten EU-Diplomaten.

In dieser Erklärung werde die EU Bereitschaft zur Rücknahme der Sanktionen für den Fall zeigen, dass sich Russland konstruktiv um die Beendigung der Ukraine-Krise bemüht, hieß es. Die Erklärung soll noch heute veröffentlicht werden.

Ölkonzerne im Visier

Die Sanktionen waren bereits am Montag beschlossen worden. Die Inkraftsetzung war jedoch umstritten, weil mehrere EU-Regierungen eine neue Verschärfung der Krise befürchteten.

Die Sanktionen sollen vor allem den Zugang russischer Banken zum EU-Kapitalmarkt erschweren, Hochtechnologieexporte für die Ölförderung in der Arktis verbieten und die russische Rüstungsindustrie treffen, sagten Diplomaten.

Russland kündigt Antwort an

Russland kritisierte die neuen EU-Sanktionen als „unfreundlich“ und drohte mit einer „angemessenen“ Reaktion. „Unsere Antwort wird absolut vergleichbar mit den Aktionen der EU sein“, sagte Außenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch heute in Moskau russischen Agenturen zufolge. Im Gespräch waren zuletzt ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften, ein Einfuhrstopp für westliche Autos und ein Exportverbot für Rohstoffe.

Faymann plant Ukraine-Friedensmission

Unterdessen plant Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach Angaben der „Kronen Zeitung“ eine „Friedensmission“ in der Ukraine-Krise. Auf dem Plan stünden Reisen nach Brüssel und Kiew. Auch ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werde angestrebt. „Wer den Krieg verhindern möchte, muss politische Aktivitäten setzen, um militärische zu verhindern“, so der Kanzler.

Russland klagt spionageverdächtigen Esten an

Die russische Justiz hat unterdessen Anklage wegen Spionage gegen einen estnischen Sicherheitsbeamten erhoben. Das sagte der Anwalt des Verdächtigen, Nikolai Polosow, der Agentur Interfax. Dem angeblich nach Russland verschleppten Esten drohen bis zu 20 Jahre Haft. Er selbst beteuert seine Unschuld.

Der Mann wurde nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB vergangene Woche im Zuge eines Spionageabwehreinsatzes auf russischem Gebiet festgenommen. Estnische Behörden dagegen sagen, er sei in Estland mit Waffengewalt entführt und nach Russland verschleppt worden.