Berlin nun dagegen
Es ist ein Vorstoß aus Bayern, der von Berlin mittlerweile abgelehnt wurde, trotzdem: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will sich die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu anderen EU-Staaten, um Flüchtlinge auf dem Weg nach Österreich aufzuhalten, als Option offenhalten. Derzeit fordert sie das aber nicht.
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Oberstes Ziel sei es vielmehr, „in Europa zu einer Quotenregelung zu kommen, so dass die Verantwortung auf alle 28 Mitgliedsstaaten aufgeteilt wird. Darüber werden wir in den nächsten Monaten verhandeln, da muss auch die neue EU-Kommission Druck machen“, so Mikl-Leitner in einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei keine Frage der nächsten zwei Wochen.
Der bayrische Vorstoß, der eine Einschränkung der auf Bewegungsfreiheit innerhalb der EU hinausläuft, war zuvor in der heimischen Innenpolitik auf Zustimmung wie Ablehnung gestoßen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte die sofortige Einführung der Kontrollen. Die bayrische Forderung ist für Strache ein Beweis für das „Versagen“ der heimischen Regierung.
„Gefährdet EU-Errungenschaften“
Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun lehnt Grenzkontrollen dagegen klar ab. Den das hieße, dass es wie vor dem EU-Beitritt Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland oder Österreich und Italien geben solle, „diesmal zur Flüchtlingsabwehr“, so Korun. Damit würden vor allem Griechenland, Italien, Malta und Spanien mit der Versorgung der Flüchtlinge „noch mehr als bisher“ alleine gelassen.
Auch der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Wiedenholzer sprach sich klar gegen Grenzkontrollen aus. Diese würden „die Errungenschaften der Europäischen Union und auch die Interessen der österreichischen Wirtschaft“ gefährden. „Das reale Problem zunehmender Flüchtlingsströme“ zeige viellmehr, dass das Dublin-System nicht ausreiche. Weidenholzer forderte eine „faire Lastenverteilung“ innerhalb der EU.
Berlin gegen Grenzkontrollen
Die deutsche Regierung wies unterdessen den Vorstoß des bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer zur Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich zur Abwehr von Flüchtlingen zurück. Eine Aussetzung der Kontrollfreiheit im Schengen-Raum sei „als Ultima Ratio an strenge Kriterien geknüpft“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin. Diese Kriterien - etwa eine Bedrohung von Sicherheit und Ordnung - seien nach Ansicht der Regierung nicht erfüllt.
Der Ministeriumssprecher verwies darauf, dass die EU-Innenminister derzeit an einem Maßnahmenpaket zum Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen arbeiteten. „Das sind die Dinge, die aus unserer Sicht zunächst abzuarbeiten sind, bevor man dann über weitere Maßnahmen nachdenken sollte“, sagte er.
Seehofer hatte insbesondere Italien vorgeworfen, gegen das Schengener Abkommen zum freien Grenzverkehr zu verstoßen, indem Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland weitergeschickt würden. „Wenn das nicht abgestellt wird, muss Deutschland ernsthaft erwägen, durch Kontrollen an der Grenze diesen Verstoß zu stoppen“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung.
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