Alte Geräte, fehlender Treibstoff
Angesichts der Sparvorgaben ist das Bundesheer in Katastrophenfällen nicht mehr voll einsatzbereit, wie das Verteidigungsministerium eingeräumt hat. So wurde bekannt, dass die Einsatzbereitschaft des Pionierbataillons in Melk bereits bei unter 50 Prozent liegt. Jetzt wartet alles auf das neue Reformpapier von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ).
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Die Kritik am Sparkurs beim Bundesheer wurde zuletzt so laut, dass auch der Ministerrat am Dienstag zu der Misere Stellung nahm. Doch sowohl Finanzminister Hans Jörg Schelling als auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) verwiesen auf das Reformkonzept, das noch im September vorliegen soll. Dieses werde man „aufmerksam prüfen“, sagte Schelling am Dienstag vor dem Ministerrat.
Alles wartet auf Klug-Vorschlag
„Es gilt abzuwarten, was der Verteidigungsminister auf den Tisch legt“, erklärte auch Mikl-Leitner. Man müsse dann beurteilen, was das Konzept für die Katastrophenhilfe bedeute. „Entscheidend ist, dass wir ein gut aufgestelltes Bundesheer haben, um die Inlandsaufgaben abzusichern.“ Auf die Frage, ob man also bei den Auslandseinsätzen sparen könne oder solle, meinte die Ministerin: „Man muss sich im Detail anschauen, was die Prioritäten sind.“
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich nach dem Ministerrat überzeugt, dass Aufgaben des Katastrophenschutzes und der Landesverteidigung erfüllt werden. Reformen seien aber notwendig, so Faymann. Klug, der beim Ministerrat nicht dabei war, habe gesagt, dass es ab 2017 Investitionen geben müsse, bekräftigte Faymann. Der Minister werde ein Konzept vorlegen, „ich habe da großes Vertrauen in ihn“, betonte Faymann.
Das Ministerbüro hat übrigens inzwischen einen letzten Zwischenbericht vom Generalstab zur Neustrukturierung erhalten. Das Konzept soll in den kommenden Wochen gemeinsam finalisiert und Ende September oder Anfang Oktober der Öffentlichkeit präsentiert werden, hieß es aus Klugs Büro zur APA.
Mit dem Mietbus zum Einsatz?
Klug hat dabei eine schwierige Gratwanderung vor sich. Einerseits ist er an ein eng gestecktes Budget gebunden, andererseits steigt der Druck aus den unterschiedlichen Heeresbereichen. So wurde am Montag bekannt, dass bei den Melker Pionieren das Geld für die Firmeninstandsetzung der Tiefladesysteme, der Kipper und der Lkws fehlt. Zudem ist eine der beiden Pionierbrücken 2000 ausgefallen.
Das Bataillon ist derzeit nicht in der Lage, die Präsenzkompanie auf einmal in einen möglichen Einsatz zu bringen, hieß es gegenüber der APA. Es fehlt demnach an Transportfahrzeugen für die Mannschaft. Bei einem möglichen Assistenzeinsatz darf das Bundesheer laut Ministerium aber keine Fahrzeuge anmieten. Stehen also keine eigenen Transportmittel zur Verfügung, müssen diese im Katastrophenfall von der „assistenzsanfordernden Behörde“ bereitgestellt werden - also müsste etwa der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Busse anmieten.
Kein Treibstoff für Hubschrauberflüge
Ähnlich Meldungen kommen auch von anderer Seite. Der Chef des Kommandos Luftunterstützung, Brigadier Andreas Putz, erklärte vergangene Woche, dass alleine durch die im Frühjahr verfügte Reduzierung des Treibstoffkontingents rund 25 Prozent der Einsatzfähigkeit bei der Hubschrauberflotte eingebüßt wurde. „2015 droht eine weitere Reduktion“, meinte Putz gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“.
In weiterer Folge müssten zwei Systeme der Hubschrauberflotte, Alouette III und OH-58, demnächst ausgeschieden werden. Ohne Ersatz sinke der Hubschrauberbestand in den nächsten fünf bis sechs Jahren um mehr als die Hälfte, erklärte Putz. Man verliere an „Durchhaltefähigkeit und der Möglichkeit, gleichzeitig an mehreren Stellen verfügbar zu sein“, betonte Putz in Bezug auf die Katastrophenhilfe.
Bei dem modernen Black-Hawk-Transporter, der in Katastrophenfällen oft eingesetzt wird, steht in den nächsten zwei bis drei Jahren eine Überholung an, die bis zu 80 Millionen Euro kosten kann. Sollten die derzeitigen Budgeteinschränkungen weiterhin aufrecht bleiben, werde der Hubschrauberbestand um bis zu zwei Drittel des derzeitigen Standes reduziert, schätzt Putz gegenüber Ö1 die Lage ein - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
„Militärische Aufgaben werden erfüllt“
Streitkräftekommandant Franz Reißner räumte im Ö1-Mittagsjournal eine „budgetäre Krise“ des Heeres ein: „Ich bin aber zuversichtlich, dass die staatspolitische Verantwortung wahrgenommen wird und diese budgetäre Krisensituation rechtzeitig gelöst werden wird.“ Er betonte, dass das Bundesheer seine „einsatzwahrscheinlichen militärischen Aufgaben“ trotzdem nach wie vor erfüllen kann.
Mit den vorhandenen Strukturen könne die Leistungsfähigkeit rechtzeitig in die Höhe gefahren werden, so Reißner. Er wies auch darauf hin, dass das Heer im Katastrophenfall erst dann zum Einsatz kommt, wenn die zivilen Kräfte nicht ausreichen, es ergebe sich daher eine gewisse Vorlaufzeit. Eine „Bankrotterklärung“ sieht er nicht, er führt jedoch „historische Lasten“ an, müsse das Heer doch seine Aufgaben zum Teil mit 40 Jahre alten Geländefahrzeugen erfüllen.
Strache ortet „Verfassungsbruch“
Einen „Verfassungsbruch“ ortete dagegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angesichts der „Aushungerung des Bundesheeres bis hin zur Einsatzunfähigkeit durch die SPÖ/ÖVP-Bundesregierung“. Offenbar habe die SPÖ ihre Niederlage vor rund einem Jahr bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht noch immer nicht verdaut und versuche nun über das Budget das Heer zu torpedieren, stellte Strache in den Raum. Erstaunlich sei nur, dass hier die ÖVP den „willfährigen Steigbügelhalter“ spiele. Es sei höchste Zeit, dass sich der Oberbefehlshaber, Bundespräsident Heinz Fischer, zu Wort melde.
Offiziere zu Gesprächen bei Fischer
Fischer empfing am Dienstag Paul Kellermayr, Präsident der Unteroffiziersgesellschaft, um die aktuelle Situation zu besprechen. Die Unteroffiziersgesellschaft hatte sich im August aufgrund der Einsparungen mit einem offenen Brief an den Oberbefehlshaber gewandt. „Wir haben Erfahrungen ausgetauscht und wir konnten einiges näher erläutern. Es war ein sehr konstruktives Gespräch“, erklärte Kellermayr im Anschluss gegenüber der APA.
Fischer habe dabei „großes Verständnis“ für die Sorgen der Unteroffiziersgesellschaft gezeigt, so deren Präsident. Allen sei bewusst, dass Sparmaßnahmen nötig seien, das Sparpaket für das Heer sei jedoch „enorm“ groß und nage an dessen Existenz, stellte Kellermayr fest.
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