„Ungeduld ist sehr groß“
An den frischgebackenen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sind bereits die ersten Wünsche herangetragen worden. Er müsse „Platz für eine Steuerreform schaffen“, sagte WIFO-Chef Karl Aiginger am Montag. IHS-Chef Christian Keuschnigg pochte ebenfalls auf Abgabenentlastungen und forderte eine Pensionsreform.
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Schon im kommenden Halbjahr sollte die Entlastung starten, forderte Aiginger im APA-Gespräch. Über vier Jahre sollte es ein Volumen von sieben Mrd. Euro sein, zur Hälfte „gegenfinanziert“, also durch andere Steuern ausgeglichen, zur Hälfte aber als echte Entlastung der Steuerzahler.
Regierung muss sparen
Da der Budgetpfad mit dem Ziel eines strukturellen Nulldefizits 2016 eingehalten werden soll, müsste die Bundesregierung im Laufe der nächsten vier Jahre dreieinhalb Mrd. Euro einsparen. Das entspreche einem Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung und sei daher durchaus realistisch. Wenn Unternehmen sparen, gehe es oft um 20 Prozent der Kosten, so Aiginger. Im ersten Jahr könnte natürlich ein höherer Anteil der Steuerentlastungen gegenfinanziert werden.
IHS-Chef: Kalte Progression ausgleichen
Auch IHS-Chef Keuschnigg plädierte im Gespräch mit der APA für eine Steuerentlastung vor allem der niedrigen Einkommen. „Hier ist die Ungeduld sehr groß“, fasst er die Stimmung in Österreich zusammen. „Mindestens“ müsste aus Keuschniggs Sicht damit die kalte Progression der letzten Jahre ausgeglichen werden, das wären etwas mehr als vier Mrd. Euro. In einer Maximalvariante inklusive Verringerung der Abgabenquote von derzeit 45 auf 40 Prozent wären zwölf bis 15 Mrd. Euro zu bewegen. Das wäre aber nur ein „längerfristiges“ Ziel.
Vor allem eine Pensionsreform sei ein „Dauerthema“ für den Finanzminister. Die Alterssicherung belaste das Budget aber „ganz außerordentlich“, daher seien auch grundsätzliche Überlegungen anzustellen. Keuschnigg selbst ist für einen Übergang zu einem betragsorientierten System, dass also jeder seine eigene Versicherung anspart, statt dass wie jetzt die arbeitende Generation die Pensionisten finanziert. Über eine höhere Besteuerung hoher Pensionen könne es auch in diesem System einen Ausgleich zwischen Gut- und Schlechtverdienern geben.
Alle sollen an einem Strang ziehen
„Das alles Entscheidende“ sei, dass die Parteien an einem Strang ziehen, so Keuschnigg. Die neue Strategie der Bundesregierung müsse aber auch in der Realwirtschaft ansetzen, etwa mit dem Ziel der „Umwelttechnologieführerschaft“, Förderung der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) und der Verbesserung des Images Österreichs im Ausland. Strebe man glaubwürdig die Umweltführerschaft an, könne man auch ökologische Steuern einführen. Nur den Benzinpreis zu erhöhen sei keine Strategie und würde nur dazu führen, dass die Koalitionsparteien die nächste Wahl verlieren.
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