Schellings Name fällt immer öfter
Die ÖVP hat zwar vorerst offiziell keinen neuen Finanzminister, ein Termin für die Angelobung der neuen Regierungsmitglieder steht jedoch bereits fest. Wie die Präsidentschaftskanzlei mitteilte, wird der neue Finanzminister gemeinsam mit den beiden SPÖ-Ministern Alois Stöger und Sabine Oberhauser am Montag um 11.00 Uhr von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt.
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Vor der Angelobung will Fischer mit dem neuen Finanzminister um 8.30 Uhr noch ein Informationsgespräch führen, wie er das nach der letzten Wahl mit den neuen Regierungsmitgliedern und jetzt mit Stöger und Oberhauser tat. Auch ein Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und dem designierten ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner soll vor der Angelobung stattfinden.
Lobbying bis zuletzt
Fest stehen auch die Termine für die Amtsübergaben der beiden neuen SPÖ-Minister. Um 13.00 Uhr übernimmt Stöger von der künftigen Nationalratspräsidentin Doris Bures das Infrastrukturministerium. Eine Stunde später übergibt er sein bisheriges Gesundheitsressort an die bisherige ÖGB-Vizepräsidentin Oberhauser. Dass der zurückgetretene Michael Spindelegger (ÖVP) sein Amt öffentlich an seinen Nachfolger übergibt, scheint ausgeschlossen, sagte er doch am Dienstag, die Rücktrittserklärung sei sein „letzter Medienauftritt“.
Offen ist aber weiterhin, an wen Spindeleggers Amt geht. Die Entscheidung über den neuen Finanzminister dürfte dem Vernehmen nach am Wochenende fallen. Das spricht dafür, dass weiterhin unter den verschiedenen Teilen der ÖVP - den Bünden und verschiedenen Landesparteiorganisationen - um die Personalentscheidung gerungen wird: Anfangs war kolportiert worden, dass Mitterlehner noch vor Beginn des Wochenendes seine Wahl der Öffentlichkeit bekanntgeben werde.
Kein reiner Experte, kein Landespolitiker?
Wie die „Presse“ und der „Kurier“ (Onlineausgaben) am Freitag unter Berufung auf ÖVP-Insider berichteten, sind für das Finanzministerium inzwischen nur noch zwei Namen im Rennen: weiterhin der bürgerlich-liberale Wirtschaftswissenschaftler Gottfried Haber, der in der Vergangenheit mit recht kompromisslosen und unorthodoxen Vorschlägen zur Sanierung der Staatsfinanzen aufhorchen ließ, und der Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungen, Hans Jörg Schelling.
APA/Georg Hochmuth
Hans Jörg Schelling
Nimmt man noch die Berichterstattung des „Standard“ vom Freitag dazu, lässt sich sogar Habers Name streichen. Die Zeitung berichtete von einem Anforderungsprofil, das Mitterlehner für das Finanzministerium erstellt habe. Er schließe aus, dass ein politisch unerfahrener Experte das Amt stemmen könnte. Außerdem will sich Mitterlehner laut dem Bericht keinen Landespolitiker in das Amt setzen lassen, nur um die Begehrlichkeiten zumindest einer ÖVP-Landespartei - die Rede ist vor allem von Interventionsversuchen aus der Steiermark und aus Niederösterreich - zu erfüllen.
Und der Gewinner ist ...
Wenn diese Presseberichte stimmen, kommt als neuer Finanzminister von allen Kandidaten, die nicht schon vorher abgewunken haben, nur noch Schelling infrage. Er war schon für die ÖVP im Nationalrat, kommt wie Mitterlehner aus der Spitze der Wirtschaftskammer und hat Erfahrung in der Privatwirtschaft. In der Vergangenheit hat er bewiesen, dass er keine Scheu vor parteiinternen Konflikten hat. Gesucht wird auch ein Staatssekretär für Mitterlehner, wobei sowohl ein Wechsel von Finanzstaatssekretär Jochen Danninger ins Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium als auch ein neuer Kandidat als möglich gelten.
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