Auch Konkurrenz streut Wowereit Rosen
Ganz unterschiedliche Reaktionen hat die Rücktrittsankündigung von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in der deutschen Politik ausgelöst. Während ihm die einen noch Rosen streuten, gingen die anderen sofort zur Tagespolitik über: So wird debattiert, ob es in Berlin vorgezogenen Wahlen geben soll.
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SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel bescheinigte Wowereit große Verdienste. Er habe Großes für seine Stadt geleistet, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin über seinen Parteifreund. „Dass Berlin heute eine weltoffene, tolerante und attraktive Weltstadt ist, die sich auch wirtschaftlich auf gutem Wege befindet, ist Klaus Wowereit zu verdanken.“
Berlin sei unter seiner politischen Führung zu einer national wie international geschätzten Hauptstadt geworden. „Berlins Anziehungskraft vor allem auf junge Menschen und Kulturschaffende aus aller Welt hat sich in seiner Amtszeit beispiellos entwickelt.“ Auf Wowereits umstrittenes Agieren beim Berliner Hauptstadtflughafen ging Gabriel nicht ein.
Linkspartei zufrieden
Eine durchaus positive Bilanz von Wowereits Amtszeit zog auch der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, der im Jahr 2002 sechs Monate lang Wirtschaftssenator unter Wowereit gewesen war. „Er hat einen großen Anteil daran, dass aus der deutschen Hauptstadt eine Metropole wurde, insbesondere kulturell hat er Berlin deutlich vorangebracht“, so Gysi.
In seiner Würdigung fügte Gysi hinzu: „Ein großes Verdienst von Klaus Wowereit bestand darin, dass er sich als erster Politiker öffentlich zu seiner Homosexualität bekannte, was den Kampf um die Gleichstellung von Lesben und Schwulen deutlich unterstützte.“ Als Manko in Wowereits Regierungszeit sieht Gysi die Probleme des Großflughafens BER und die soziale Situation in der Stadt, die er als „dringend verbesserungswürdig“ einstufte.
Grüne fordern Neuwahl
Aus Sicht der Berliner Grünen muss es Neuwahlen geben. Angesichts der holprigen rot-schwarzen Koalition dürften nicht SPD und CDU entscheiden, wie es weitergehe, sondern die Berliner selbst, forderte die grüne Politikerin Renate Künast Neuwahlen. „Die Berliner müssen über die Zukunft Berlins selbst entscheiden dürfen“, sagte Künast am Dienstag dem „Tagesspiegel“.
Für ihre eigene Partei schloss sie eine Koalition mit der CDU nicht aus: „Es wird mit uns keinen rot-grünen Automatismus geben.“ Künast war bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011 als Spitzenkandidaten der Grünen angetreten und ist heute Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag. Dem scheidenden Bürgermeister warf sie nun vor, „eine einzige Baustelle“ zu übergeben, vom Hauptstadtflughafen bis hin zur Mietpreisbremse.
CDU will im Sattel bleiben
Die Berliner CDU will hingegen die Große Koalition mit der SPD in der Bundeshauptstadt fortführen. Der CDU-Landesvorsitzende und Berliner Innensenator Frank Henkel zollte Wowereit am Dienstag Respekt für seine Entscheidung, zum 11. Dezember zurückzutreten. „Was die Zukunft der Koalition betrifft, sind wir ganz entspannt“, fügte er hinzu.
Es gebe einen gültigen Koalitionsvertrag seiner Partei mit der SPD bis 2016. Henkel forderte die SPD auf, ihre Führungsfrage schnell zu klären, damit die Regierungsarbeit „durch die Nachfolgedebatte nicht beeinträchtigt wird“. Ähnlich äußerte sich der Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf. FDP-Chef Christian Lindner forderte Wowereit auf, sein Amt sofort niederzulegen und nicht erst am 11. Dezember.
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