Flughafendebakel und interne Kritik
Nach mehr als 13 Jahren im Amt tritt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zurück. Am 11. September werde er sein Amt - knapp zwei Jahre vor Ablauf der Legislaturperiode - übergeben, sagte Wowereit am Dienstag bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.
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„Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen“, sagte Wowereit. Er begründete sie unter anderem mit vielfältigen Spekulationen auch in seiner eigenen Partei über seine politische Zukunft. „Es gab in letzter Zeit ziemlich viele Spekulationen über die Frage von Amtszeiten des Regierenden Bürgermeisters“, sagte er.
Kritik an eigener Partei
„Ich muss auch eingestehen, dass diese Diskussionen auch aus den Reihen meiner eigenen Partei mitbefördert worden sind.“ Eine solche Debatte zwei Jahre vor dem Ablauf seiner Amtsperiode schade seiner Partei. Daher habe er Klarheit schaffen wollen. In Hinblick auf seine Nachfolge sei angesichts der Zeitabläufe auch eine Mitgliederentscheidung über seine Nachfolge möglich. „Ich gehe freiwillig und bin stolz, meinen Beitrag zur positiven Entwicklung dieser Stadt geleistet zu haben“, unterstrich er.
Reuters/Fabrizio Bensch
Wowereit bei der Pressekonferenz
Erstmals war Wowereit im Juni 2001 zum Regierenden Bürgermeister der deutschen Hauptstadt gewählt worden. Zwei Wahlperioden führte er ein Bündnis mit der Linken, seit 2011 mit der CDU. Von 2009 bis 2013 war er einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD.
Flughafenskandal kratzte an Image
Zuletzt war die Beliebtheit des einstigen politischen Shootingstars in der Bevölkerung rapide gesunken. Er galt als angeschlagen. Besonders das Desaster um den Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg hatte am Ansehen des Regierungschefs gekratzt. Mehrfach wurde die Eröffnung verschoben, ein neuer Termin ist nicht in Sicht.
Für Wowereit, der auch Aufsichtsratschef der staatlichen Flughafengesellschaft ist, war das Projekt eines seiner wichtigsten. Im Vorjahr war er in seiner Aufgabe als Chefaufseher bestätigt worden, die Opposition sprach von einem „Skandal“. Wowereit sei mitverantwortlich für eine Reihe von Fehlentscheidungen, die die Steuerzahler viele hundert Millionen Euro gekostet hätten.
„Herbe Niederlage“
Das Debakel des Hauptstadtflughafens sei eine der größten Niederlagen seiner politischen Karriere, sagte Wowereit. „Dies ist eine herbe Niederlage gewesen und das ist sie bis heute.“ Er wünsche dem Projekt eine baldige Fertigstellung und faire Betrachtung in der Öffentlichkeit. Er kündigte auch an, den Aufsichtsratsvorsitz am neuen Hauptstadtflughafen abzugeben.
Konkurrent als Nachfolger?
Medien berichteten zudem von Konflikten innerhalb der Berliner SPD: Vor allem zwischen Wowereit und dem Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß soll dicke Luft geherrscht haben. Pikanterweise gilt Stöß nun als chancenreichster Nachfolgekandidat. Außenseiterchancen werden SPD-Fraktionsvorsitzendem Raed Saleh, Stadtentwicklungssenator Michael Müller, Arbeitssenatorin Dilek Kolat und dem parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum gegeben. Noch am Nachmittag will die SPD die Beratungen beginnen.
Startschuss für nächstes Großprojekt
Just am Dienstag gab es im Berliner Senat grünes Licht ein weiteres Megaprojekt, für das sich Wowereit zuletzt starkgemacht hatte - die Bereitschaft für eine Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024 oder 2028. Der Senat verabschiedete in seiner Sitzung die Antworten auf die 13 Fragen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), die bis zum Sonntag eingereicht werden müssen.
„Wir haben einen umfangreichen Katalog entworfen. Wichtig ist, dass die Bewerbung eine breite Basis bei der Bevölkerung findet“, sagte Wowereit. Der DOSB plant, am 6. Dezember über eine deutsche Olympiabewerbung für 2024 oder 2028 zu entscheiden. Neben Berlin hat auch Hamburg Ambitionen, das Großevent auszutragen.
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