Faymann zollt Spindelegger Respekt
Überraschung hat am Dienstag nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Michael Spindelegger in den Reihen der anderen Parteien vorgeherrscht. Spindelegger erntete für seine Arbeit lobende Worte vom Koalitionspartner SPÖ und teils auch aus der Opposition.
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„Ich habe schon immer wieder bemerkt, dass der Vizekanzler und Finanzminister sehr belastet war von den schwierigen Aufgaben, die er zu bewältigen hat“, sagte Kanzler Werner Faymann (SPÖ), er sei aber davon ausgegangen, dass Spindelegger bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben werde.
Die Regierung habe das Land gut durch die Wirtschaftskrise geführt, die Anstrengungen, aus der Krise herauszukommen, seien aber „ganz besondere“. „In dieser Situation hatte Michael Spindelegger eine harte Arbeit zu leisten“, sagte Faymann. Er lobte Spindelegger dafür, dass er „sehr beharrlich“ bei der Budgetstabilität, der Erreichung der Budgetziele und der Diskussion über das Bankenwesen viele Maßnahmen gewagt habe, die Österreich auf den Weg der Stabilität gebracht hätten.
Überraschung in Reihen der SPÖ
Die designierte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) sagte, sie hoffe, dass die ÖVP eine rasche Nachfolge für Spindelegger finde. Auch sie sei „einigermaßen überrascht“ über diesen Schritt gewesen, sagte sie nach dem Ministerrat. Überrascht zeigten sich auch andere SPÖ-Regierungsmitglieder, darunter Sozialminister Rudolf Hundstorfer und der neue Infrastrukturminister Alois Stöger.
„Es ist seine Entscheidung, und er wird die Gründe dafür haben“, kommentierte etwa Hundstorfer Spindeleggers Rücktritt. „Ich nehme an, er hat es sich nicht leichtgemacht.“ Ein drohendes Ende der Koalition sieht der Sozialminister nach wie vor nicht. Es gebe lediglich Auseinandersetzungen in Sachfragen wie zuletzt beim Thema Steuerreform.
FPÖ fordert Neuwahlen
Die FPÖ schrieb in einer ersten Reaktion, es sei klar, dass mit dem Rücktritt Spindeleggers die Regierung „am Ende“ sei, so Parteichef Heinz-Christian Strache. „Was wir derzeit von SPÖ und ÖVP erleben, kann nur als innenpolitische Chaostage bezeichnet werden.“ Er forderte sofortige Neuwahlen. Das Einzige, was Faymann und Spindelegger unterscheide, sei die Parteidisziplin, „denn ohne diese wäre der SPÖ-Chef auch schon fällig für einen Rücktritt gewesen“, sagte Strache.
Glawischnig hofft auf Kurskorrektur in ÖVP
Grünen-Chefin Eva Glawischnig sieht im Rücktritt Spindeleggers die Chance, dass die ÖVP ihren „Kurs als Hauptblockierer“ korrigiere. Spindelegger habe gerade bei der Steuer- und Bildungsreform „extrem konservative Hardliner-Positionen“ bezogen, meinte Glawischnig. Anzurechnen sei Spindelegger, dass er nach der Nationalratswahl neue, interessante Persönlichkeiten in die Regierung geholt habe, mit wenig Rücksicht auf die Proporzwünsche - dafür zahle er jetzt auch sicher den politischen Preis, so Glawischnig.
Nicht überrascht vom Rückzug Spindeleggers zeigte sich Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur. „Mit tut sein Rücktritt deshalb leid, weil es mir sehr gefallen hat, dass er bei den Vermögenssteuern stark dagegengehalten hat“, meinte sie in einer Aussendung. Österreich brauche jetzt einen Finanzminister, „der etwas von Wirtschaft versteht und bereit ist, die dringend notwendigen Steuerreformen für unser Land rasch umzusetzen“.
Überrascht gab sich dagegen NEOS-Chef Matthias Strolz, zeigte aber Verständnis. „Wenn die Landesparteichefs so wie zuletzt die innerparteiliche Meinungsbildung über die Medien erledigen, dann kann das nicht gutgehen.“ Er bedankte sich bei Spindelegger und wünschte sich eine Rundumerneuerung sowohl bei der ÖVP als auch der SPÖ.
Khol: Für Nachfolge paar Tage Zeit lassen
„Traurig“ über den Rücktritt von Spindelegger ist ÖVP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol. Er plädierte dafür, sich mit der Nachfolgesuche ein paar Tage Zeit zu lassen. Spindeleggers Rückzug sei „überraschend“, aber er verstehe, dass dieser „die Nase voll“ habe, so Khol. In vielen Fragen sei der ÖVP-Chef zum „Einzelkämpfer geworden“. Er bedaure es „außerordentlich“, dass sich Spindelegger zurückzieht, denn dieser sei ein „guter, verantwortungsbewusster und sehr redlicher Parteiobmann“ gewesen, betonte Khol.
Lob von IV und Bauernbund
ÖVP-Bauernbund-Präsident Jakob Auer nannte den Rücktritt von Spindelegger „in Kenntnis der Problemlage“ nachvollziehbar. Die Industriellenvereinigung (IV) lobte Spindeleggers Handschlagqualität. Spindeleggers Rücktritt komme überraschend, meinte Auer in einer Aussendung. „Er wird sich seine Entscheidung gut überlegt haben, der Schritt ist zu respektieren und in Kenntnis der Problemlage auch nachzuvollziehen.“ Die Bauern hätten sich auf Spindeleggers Paktfähigkeit verlassen können, und Spindelegger sei der Bauernschaft stets mit großer Wertschätzung begegnet, so Auer.
„Michael Spindelegger hat sein Amt in schwierigen Zeiten besonnen und konsequent ausgeübt. Vor allem hat er sich gegenüber der Industrie als offener Gesprächspartner mit Handschlagqualität gezeigt“, so IV-Präsident Georg Kapsch.
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