Überraschender Rückzug aus allen Ämtern
ÖVP-Obmann, Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger hat auf die kritischen Stimmen in seiner Partei reagiert und Dienstagvormittag seinen Rücktritt erklärt. Wie er bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz sagte, lege er all seine Ämter zurück. Grund sei der mangelnde Zusammenhalt in der Volkspartei, der sich zuletzt deutlich in der Steuerreformdebatte gezeigt hatte.
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„Loyalität und Paktfähigkeit fordere ich von allen ein, auch vom Regierungspartner.“ Man sei „an einem Punkt angelangt, wo ich mir schuldig bin, diesen Schritt zu setzen“, begründete er seinen Rücktritt. Die Entlastung der Steuerzahler sei nötig, aber „zum richtigen Zeitpunkt“, so der Finanzminister mit Verweis auf den nach wie vor hohen Staatsschuldenstand.
Spindelegger war zuletzt mit immer lauter werdender Kritik konfrontiert, da nicht nur vom Koalitionspartner SPÖ, sondern auch innerhalb der ÖVP der Ruf nach einer raschen Steuerreform kam. Als Speerspitzen fungierten die Landeshauptleute Josef Pühringer (Oberösterreich) und Günther Platter (Tirol), die ihn über das Wochenende mehrmals aufforderten, einer raschen Steuerreform zuzustimmen.
Auf „Populismuszug“ aufgesprungen
An Kritik sparte Spindelegger in seiner kurzen Rücktrittserklärung vor der Presse nicht. Die unterschiedlichen Standpunkte zur Steuerreform mit dem Koalitionspartner hätte er noch durchgestanden, sagte Spindelegger, aber auch in der eigenen Partei würden nun jene die Oberhand gewinnen, die „auf den Populismuszug“ aufsprängen. „Wenn der Zusammenhalt nicht mehr da ist, ist auch der Moment gekommen, das Ruder zu übergeben.“
APA/Roland Schlager
Er stehe mit seiner Überzeugung alleine da, so Spindelegger
Eine Steuerreform jetzt wäre nur mit neuen Schulden oder neuen Steuern möglich, das sei für ihn nicht gangbar, so Spindelegger. Alle Regierungsmitglieder, Landeshauptleute und Abgeordnete würden die Zahlen zum Schuldenstand kennen. „Ehrlichkeit gegenüber den Menschen ist mir besonders wichtig.“
Faymann „überrascht“
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wurde nach Angaben seiner Sprecherin Dienstagfrüh von Spindelegger über den bevorstehenden Rücktritt informiert. Er sieht die Koalition durch den Rücktritt nicht gefährdet. „Ich gehe davon aus, dass die Koalition bis 2018 hält“, sagte Faymann, der am Dienstag nach dem Ministerrat alleine vor die Presse trat. Es sei Angelegenheit des Koalitionspartners, nun einen Nachfolger zu nominieren.
Generell habe ihn der Rücktritt überrascht, so Faymann. „Ich habe schon immer wieder bemerkt, dass der Vizekanzler und Finanzminister sehr belastet war von den schwierigen Aufgaben, die er zu bewältigen hat“, sagte Faymann, er sei aber davon ausgegangen, dass Spindelegger bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben werde.
Die Regierung habe das Land gut durch die Wirtschaftskrise geführt, die Anstrengungen aus der Krise herauszukommen, seien aber „ganz besondere“. „In dieser Situation hatte Michael Spindelegger eine harte Arbeit zu leisten“, sagte Faymann. Er lobte Spindelegger dafür, dass er „sehr beharrlich“ bei der Budgetstabilität, der Erreichung der Budgetziele und der Diskussion über das Bankenwesen viele Maßnahmen gewagt habe, die Österreich auf den Weg der Stabilität gesetzt hätten.
„Sicher keine einfachen“ Jahre
Spindelegger war seit 2011 Vizekanzler und ÖVP-Obmann. Dem Finanzministerium stand er seit Dezember 2013 vor. Über seine Jahre an der Parteispitze resümierte Spindelegger, dass diese „sicher keine einfachen“ gewesen seien. Er hob allerdings u. a. ein respektables Ergebnis bei der Nationalratswahl und die Bestätigung des ersten Platzes bei der EU-Wahl unter seiner Führung hervor. Auch mit seinen Leistungen im Finanzressort sei er „durchaus zufrieden“.
APA/ORF.at
Die Volkspartei erhält demnächst ihren 16. Obmann seit 1945
Er habe sicher Fehler gemacht und den einen oder anderen vielleicht beleidigt, gekränkt oder verletzt, dafür wolle er sich entschuldigen. Das sei sein letzter Auftritt vor den Medien, sagte Spindelegger, bevor er sich - ohne Fragen zuzulassen - verabschiedete.
Schon mehrmals knapp vor Ablöse
In den vergangenen Monaten war Spindelegger schon mehrmals parteiintern in der Kritik gestanden, mehrmals hieß es, sein Rücktritt stehe bevor. Doch er schaffte es immer wieder, seine Position zu halten, auch weil es in der Partei keine Einigkeit darüber gab, wer ihn ersetzen könnte. Erste Kritik war schon nach der Nationalratswahl im Herbst des Vorjahres laut geworden. Im Jänner flammte der Streit erneut auf: Vor allem die „Westachse“ der ÖVP begehrte auf, Reibungspunkt war vor allem die starre Haltung in der Bildungspolitik. Mit Müh und Not konnte sich die Partei zusammenraufen.
Doch schon im Februar ging es mit einem Streit über die Reform der „GmbH light“ und den Finanzausgleich weiter. Auch in Sachen Steuerreform wollte die Kritik nicht abreißen. Ein schlechtes Abschneiden der ÖVP bei der EU-Wahl könnte Spindelegger den Kopf kosten, hieß es. Doch noch einmal konnte sich der ÖVP-Chef retten.
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