„Am Boden des Fasses angekommen“
Seit Wochen macht die Geldnot des Bundesheeres Schlagzeilen. Jetzt drohen die Sparpläne beim Heer das bereits angespannte Koalitionsverhältnis erneut zu belasten. Finanzminister Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) forderte am Freitag von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) konkrete Reformen. Der spielte den Ball an den Finanzminister zurück.
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Klug reagierte mit Unverständnis auf die Aussagen Spindeleggers. Der Finanzminister hatte im Ö1-Morgenjournal gefordert, mit den vorhanden Mitteln für das Heer effizienter hauszuhalten. „Ich glaube, der Herr Finanzminister hat heute beim Bundesheer einiges an Kopfschütteln ausgelöst“, so die Antwort des Verteidigungsminister.
Spindelegger sei als Finanzminister die angespannte finanzielle Situation beim Heer nur zu gut bekannt. Aus dem Heeresbudget seien in den letzten zehn Jahren zwei Milliarden Euro gestrichen worden - ein ganzes Jahresbudget, so Klug. Dazu komme: „Der Betrieb der teuren Eurofighter, die wir der ÖVP unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu verdanken haben, belastet unser Budget enorm“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.
„Bundesheer nicht aushungern“
Spindelegger hatte den Verteidigungsminister zuvor in die Pflicht genommen. „Klar ist aus meiner Sicht, dass wir das Bundesheer nicht aushungern dürfen“, so der Vizekanzler gegenüber Ö1. Er wolle Klug zwar nicht kritisieren, so der Vizekanzler. Er erwarte sich von ihm aber bis zum Herbst einen Plan, „wie wir in den nächsten Jahren mit einer Reform auch diese Finanznöte, die das Bundesheer offensichtlich hat, wieder beseitigen können“.
Die Bundesheervolksbefragung sei bereits eineinhalb Jahre her und eindeutig für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht ausgegangen. Da müsse ein Bundesminister Vorsorge treffen, dass die „lebensnotwendigen Aufgaben“ eines Bundesheeres erledigt werden können, so Spindelegger in Klugs Richtung - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Heer „nicht mehr zu finanzieren“
Einen modernen Grundwehrdienst wolle auch er anbieten, antwortete Klug. Der koste aber um 30 Millionen Euro mehr pro Jahr, so der Verteidigungsminister. Vom Finanzminister habe er dafür aber keinen zusätzlichen Cent bekommen. „Zu allem Überfluss hat uns Herr Spindelegger im Frühjahr nochmals 80 Millionen Euro gestrichen, und zwar als Sofortbedarf, was die Lage zusätzlich verschärft.“ Klugs Resümee: „Wir sind am Boden des Fasses angekommen, es gibt keine Reserven mehr. Mit dem derzeitigen Budget ist unsere Armee in dieser Größe nicht mehr zu finanzieren.“
Spindelegger verweist auf Miliz
Dass die Mittel für das Bundesheer nicht ausreichten, wollte Spindelegger jedoch bereits zuvor nicht gelten lassen. Ab dem nächsten Jahr sei keine Eurofighter-Rate mehr zu zahlen, die Hälfte davon werde aber noch ein Jahr lang als Erhöhung der Mittel ausgezahlt - das sind „über 100 Millionen Euro“, so der Finanzminister.
„Ich glaube schon, dass man diese Mittel sinnvoll einsetzen kann, gerade um Engpässe zu überbrücken“, sagte Spindelegger. Darüber hinaus glaube er, dass die Miliz noch nicht den Stellenwert im Bundesheer habe, der ihr eigentlich zukomme. „Das ist die kompetenteste und kostengünstigste Personalreserve, die wir haben. Wir haben ein Milizsystem nach der Verfassung, und das gehört ausgebaut“, so Spindelegger.
Generalstabschef springt Klug zur Seite
Klug verwies in seiner Replik darauf, dass man derzeit an einem Reformkonzept für ein neues, schlankeres Bundesheer arbeite, das auf die wahrscheinlichsten Einsatzszenarien ausgerichtet ist. Dieses Konzept werde er im Herbst vorstellen, kündigte der Verteidigungsminister an. „Selbstverständlich“ werde das auch eine „neue Idee“ für die Miliz enthalten.
Unterstützung erhielt der Verteidigungsminister von Generalstabschef Othmar Commenda, der sich „fassungslos“ über Spindeleggers Aussagen zeigte. „Das Bundesheer hat in den vergangenen Jahren ein Konzept nach dem anderen vorgelegt. Die Umsetzung dieser Konzepte wie zum Beispiel das der Zilk-Kommission war immer vom Budget abhängig. Das dafür notwendige Geld wurde aber nie zur Verfügung gestellt“, so Commenda in einer Aussendung. Sowohl Klug als auch Commenda pochen darauf, dass Spindelegger über die Finanzsituation des Bundesheeres informiert sei.
In einem Brief äußerte auch Burgenlands Militärkommandant Johann Luif scharfe Kritik: Er warf Spindelegger in einem Offenen Brief „noch nie erlebten Zynismus“ vor. Das Bundesheer kämpfe ums Überleben und werde seit seinem Bestehen von der Politik vernachlässigt. Das Heer plane zwar seit Jahren, Mittel zur Umsetzung von Reformen würden ihm aber von der Politik vorenthalten. Die Soldaten seien „besonders loyal“ und hätten in den vergangenen Jahrzehnten „trotz Mangelwirtschaft“ alle Aufträge gemeistert. Luif kritisierte auch die Verteidigungspolitik der ÖVP „als nicht sachlich und verantwortungsbewusst“.
Innenministerin verteidigt Spindelegger
Auf die Seite ihres Parteichefs Spindelegger stellte sich dagegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Die Sorgen des Finanzministers um das Heer sind ja mehr als berechtigt“, so Mikl-Leitner. Zum Ersten brauche es eine kurzfristige Prioritätensetzung, wie das Bundesheer durch „diese schwierige budgetäre Situation“ komme. „Und zum Zweiten braucht es eine Langfristplanung des Mitteleinsatzes“, so die Innenministerin, die ebenfalls den Verteidigungsminister gefordert sieht.
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