Garantie für sicheren Transport steht aus
Nach tagelangen Verhandlungen hat sich die ukrainische Regierung im Grundsatz bereiterklärt, den umstrittenen russischen Hilfskonvoi ins Land zu lassen. Am Sonntag machten sich die ersten 16 Lkw im russischen Kamensk-Schachtinski, wo der Konvoi festgesessen war, zur nahe gelegenen ukrainischen Grenze auf.
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„Die russischen und ukrainischen Grenzbehörden haben vereinbart, die erste Gruppe des russischen Hilfskonvois zu inspizieren. Wir werden das beobachten,“ teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) auf Twitter mit. Der „New York Times“-Reporter Andrew Roth postete ein Bild der weißlackierten Lkw an dem Grenzposten.
Twitter/Andrew Roth/New York Times
Wie die BBC berichtet, ist eine Weiterfahrt der Wagenkolonne in die Ukraine noch am Sonntag unwahrscheinlich, da noch geklärt werden müsse, wie für dessen Sicherheit gesorgt werden könne, sobald er unter Aufsicht des Roten Kreuzes die umkämpften Gebiete in der Ostukraine durchquert.
Separatisten prahlen mit russischer Militärhilfe
Die etwa 280 Lastwagen, die nach Moskaus Angaben mit 1.800 Tonnen Hilfsgütern beladen sind, standen seit Mittwoch 30 Kilometer vor der ukrainischen Grenze in der Ortschaft Kamensk-Schachtinski. Kiew befürchtete, dass Russland in dem Konvoi Waffen für die Regierungsgegner in der Ostukraine schmuggeln könnte und bestand deshalb auf einer Inspektion. Zuletzt prahlten die russischen Separatisten offen damit, Waffenlieferungen aus Moskau erhalten zu haben.
Zu weiteren Verzögerungen bei der Lkw-Abwicklung könnte zudem das aktuelle Kampfgeschehen im Konfliktgebiet führen. Dort gehen die erbitterten Gefechte zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten mit unverminderter Härte weiter.
Kampfjet abgeschossen
Am Sonntag haben prorussische Separatisten in der Ostukraine nach Armeeangaben ein ukrainisches Kampfflugzeug abgeschossen. Das Flugzeug vom Typ MiG-29 sei in der Früh in der Region Lugansk abgeschossen worden, nachdem es gegen eine Gruppe von Rebellen vorgegangen sei, so der ukrainische Armeesprecher Leonid Matjuchin. Der Pilot habe sich mit dem Schleudersitz retten können. Des weiteren meldete das ukrainische Militär, drei Raketenwerfer vom Typ Grad seien am Sonntag in das von den Separatisten kontrollierte Gebiet eingedrungen.
Moskau: „Keine Ausrüstung“ geliefert
Moskau dementierte Angaben der prorussischen Separatisten über russische Waffenlieferungen aus Russland. Die russische Regierung habe wiederholt gesagt, dass „keine Ausrüstung dorthin geschickt wird“, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow am Sonntag dem Radiosender Goworit Moskwa. Zu Behauptungen der Rebellen, auch Hunderte in Russland ausgebildete Kämpfer seien in die Ostukraine geschickt worden, äußerte sich der Sprecher nicht.
Ukrainische Regierungstruppen haben unterdessen nach eigenen Angaben eine Polizeiwache in Lugansk wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Ein Militärsprecher sagte am Sonntag, auf dem Gebäude, das im April von prorussischen Separatisten eingenommen worden war, sei die ukrainische Flagge gehisst worden.
Ukraine bittet Westen um Militärhilfe
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin die EU und die NATO mit Nachdruck um militärische Hilfe gebeten. „Wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, an Ort und Stelle zu agieren“, sagte Klimkin am Sonntag. In Berlin empfängt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntag die Außenminister Russlands, der Ukraine und Frankreichs zu Gesprächen über die Lage in der Ukraine.
Steinmeier erklärte, das Treffen in Berlin solle den „politischen Prozess“ wieder beleben. Gefragt seien dringend neue Impulse. „Sonst laufen wir Gefahr, auf der Stelle zu treten, wieder Rückschritte zu machen und erneut in eine verschärfte Eskalationsspirale einzutreten.“ Ziel sei ein Fahrplan „hin zu einer nachhaltigen Waffenruhe und um einen Rahmen für effektive Grenzkontrollen“.
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