Widerstand war immer mehr gewachsen
Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki gibt seinen Anspruch auf eine weitere Amtszeit auf. Er erklärte am Donnerstag bei einer Rede im staatlichen Fernsehen seinen Rückzug zugunsten des designierten Nachfolgers Haidar al-Abadi. Abadi war am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt worden, Maliki hatte sich zuletzt noch dagegen gewehrt.
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Dabei hatte er jüngst bereits den Rückhalt in seiner eigenen Partei verloren. In einer am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung forderte die Partei alle politischen Blöcke des irakischen Parlaments auf, den designierten Ministerpräsidenten Abadi zu unterstützen, berichtete die unabhängige Nachrichtenseite Al-Sumaria News am Donnerstag.
Abadi, ebenfalls ein Mitglied von Malikis Dawa-Partei, wurde von Staatspräsident Fuad Masum mit der Regierungsbildung beauftragt. Es sei wichtig, alle Kräfte zu bündeln und politische Differenzen im Parlament beizulegen, heißt es in der Stellungnahme der Dawa-Partei. Die „Einheit des Irak“ könne nur durch eine rasche Regierungsbildung erhalten bleiben.
Erst zuletzt Machtanspruch bekräftigt
Dennoch hatte Maliki bis zuletzt an seinem Ziel, eine dritte Amtszeit zu übernehmen, festgehalten. So bekräftigte er noch am Mittwoch seinen Machtanspruch und sagte, er werde bis zur Entscheidung des von ihm angerufenen Gerichts im Amt bleiben. Ohne die Entscheidung des Bundesgerichts werde die derzeitige Regierung nicht ausgetauscht, so Maliki. Er bestehe trotz der Nominierung des Schiiten Abadi für den Posten des Regierungschefs auf einer weiteren Amtszeit, sagte Maliki. Er betonte, dass er das Recht der Wähler verteidige.
Nur eine Entscheidung des Verfassungsgerichts könne ihn des Amtes entheben, alles andere sei ein Verfassungsbruch, meinte er noch zuletzt. Maliki hatte mit seiner Partei die Parlamentswahl im April klar gewonnen, verfügte aber im Parlament nicht über eine absolute Mehrheit. Er hatte sich Forderungen von Sunniten, Kurden, aber auch aus den eigenen Reihen widersetzt, auf eine dritte Amtszeit zu verzichten. Gegner warfen Maliki stets vor, keine Regierung der nationalen Einheit anzustreben und durch die Ausgrenzung der Sunniten im Land den Vormarsch der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) begünstigt zu haben.
USA und Iran für Machtwechsel
Die USA und auch der Iran waren zuletzt von Maliki abgerückt und hatten sich demonstrativ hinter Abadi gestellt. Abadis Nominierung sei „ein vielversprechender Schritt“, sagte US-Präsident Barack Obama am Montag nach einem Telefonat mit dem Politiker. Jetzt komme es darauf an, eine geeinte Regierung zu bilden, die alle Volksgruppen berücksichtige, sagte der US-Präsident.
US-Außenminister John Kerry rief Abadi am Dienstag dazu auf, rasch ein Kabinett zu bilden. Die Regierung in Bagdad müsse Entschlossenheit demonstrieren, sagte Kerry in der australischen Hafenstadt Sydney. Auch der Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrates, Ali Schamchani, erklärte, der Iran werde „die rechtmäßige Wahl des neuen Ministerpräsidenten unterstützen“. Präsident Hassan Rouhani hatte noch am Montag bekräftigt, der Iran werde in dem internen Machtkampf im Nachbarland neutral bleiben. Für den Iran sei es nur wichtig, dass der neue Ministerpräsident von der Mehrheit des irakischen Parlaments unterstützt werde, betonte Rouhani.
Auch Großajatollah forderte Rückzug
Auch der oberste schiitische Geistliche des Irak, Großajatollah Ali al-Sistani, hatte den Rücktritt gefordert. „Ich sehe die Notwendigkeit, die Auswahl eines neuen Ministerpräsidenten zu beschleunigen“, schrieb Sistani. Mit der Publikation des handgeschriebenen, auf Juli datierten Briefes, der am Mittwoch von seinem Büro veröffentlicht wurde, erhöhte der hoch angesehene Kleriker den Druck.
Sistani sprach sich in dem Brief dafür aus, dass der neue Ministerpräsident jemand mit „breiter nationaler Akzeptanz“ sei, der fähig sei, mit politischen Führern anderer Volksgruppen zusammenzuarbeiten, „um das Land vor der Gefahr des Terrorismus, des Religionskrieges und der Spaltung zu bewahren“. Der greise Geistliche, der unter den Schiiten im Irak und auch im Ausland große Autorität besitzt, hatte sich bereits zuvor öffentlich von Maliki distanziert.
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