Nachholbedarf in Sachen Kinderbetreuung
Im Europavergleich zählt Österreich mit einer Geburtenrate von 1,44 Kindern pro Frau zu den Schlusslichtern. Bereits bei ihrem Amtsantritt hatte sich ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin vorgenommen, das zu ändern. Am Dienstag schlug sie mehr Sach- statt Geldleistungen vor, nachdem eine von Karmasin beauftragte WIFO-Studie auf entsprechende Fehlverteilungen hingewiesen hatte.
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Das grundlegende Problem liegt laut Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) darin, dass zwar drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an Familien gehen, 80 Prozent davon allerdings als reine Geldleistung, etwa in Form der Familienbeihilfe - ein langjähriges Grundprinzip der ÖVP-Familienpolitik. Wesentlich bessere Geburtenraten weisen etwa Frankreich (2,0 Kinder pro Frau) und Dänemark (1,73) auf - beides Länder, in denen stärker auf Sachleistungen gesetzt wird. Dänemark gibt viermal so viel für Kinderbetreuungseinrichtungen aus, Frankreich dreimal so viel.
ORF.at/Roland Winkler
Karmasin will mehr Gewicht auf Kinderbetreuung legen
Die rund neun Mrd. Euro für Familien werden laut Studie schlecht verteilt eingesetzt - der Ausbau der Kinderbetreuung gehöre forciert, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. Karmasin setzte sich nun für eine Korrektur der Verteilung ein - zusätzliche Mittel für Familien soll es nur noch als Sachleistung geben, erklärte die Ministerin am Dienstag, den Sachleistungsanteil will sie auch auf 50 Prozent erhöhen.
SPÖ erkennt „endlich Änderung in der ÖVP“
Erfreut von der Ankündigung zeigte sich die SPÖ. Durch Karmasin sei endlich eine Änderung der Sichtweisen innerhalb der ÖVP zutage getreten, lobte etwa Familiensprecherin Angela Lueger. Bisher sei es nicht selbstverständlich gewesen, dass sogar die Ministerin selbst einsieht, dass mehr Mittel in Sachleistungen fließen müssten.
Die Grünen sahen sich in ihrer Forderung nach einer Umschichtung von Geld- und Sachleistungen bestätigt. „Unverständlich“ hingegen sei die Ausweitung der steuerlichen Entlastung, denn von Absetz- und Freibeträgen würden nur einkommensstärkere Familien profitieren, so Sozialsprecherin Judith Schwentner in einer Aussendung. Sie forderte hingegen einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem ersten Geburtstag des Kindes.
TS: „Familienpolitik der ÖVP hat versagt“
„Die Familienpolitik der ÖVP hat versagt“, stellte hingegen Team-Stronach-Generalsekretär Marcus Franz fest. Er verlangte eine flächendeckende und vor allem ganzjährige Kinderbetreuung, denn: „45 oder 47 Wochen sind zu wenig.“
Den Fokus auf Sachleistungen findet hingegen NEOS gut: Beate Meinl-Reisinger sah im Ö1-Mittagsjournal allerdings auch die Länder und Bürgermeister gefordert, denn zuletzt habe man gesehen, dass es schwierig sei, Betreuungsplätze zu schaffen, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie erlauben. Für die Freiheitlichen sind die Aussagen Karmasins noch zu unpräzise. Die Ministerin wisse selbst nicht, wohin sie will, kritisierte Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller.
Vorarlberger ÖVP übt Kritik
Auch bei der Vorarlberger ÖVP kam Karmasins Vorstoß nicht gut an. Familienlandesrätin Greti Schmid (ÖVP) sprach in einer Aussendung von einem „falschen Weg“. Moderne Familienpolitik bedeute für sie, dass Familien ideell, finanziell und strukturell unterstützt würden. Das beinhalte die laufende Indexierung der Familienbeihilfe, ein einfaches, familiengerechtes Steuersystem und Investitionen in die Kinder- und Schülerbetreuung, so Schmid.
IV für Reform, ÖGB begrüßt Paradigmenwechsel
Die IV drängt auf eine Reform der Familienleistungen: Das Modell müsse einfacher werden und solle ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den drei Säulen Transfer, Kinderbetreuung und Steuern herstellen, so Vizegeneralsekretär Peter Koren. Um die Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen zu erhöhen, forderte er außerdem bundeseinheitliche Rahmenbedingungen und Standards.
ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende Sabine Oberhauser begrüßte den „Paradigmenwechsel“ hin zu mehr Sachleistungen. Davon würden nicht nur die Familien profitieren, sondern auch Arbeitsplätze für Kindergartenpädagogen geschaffen werden. Oberhauser verwies auch auf die ÖGB-Forderungen nach einer Ganztagesbetreuung, ganztägigen Schulformen und Ferienbetreuung.
Kaske: „Wir müssen aufholen“
„Frauen wollen beides - Beruf und Kinder“, so AK-Präsident Rudolf Kaske, der sich durch die Studie bestätigt sieht. In Sachen Kinderbetreuung „müssen wir in Österreich aufholen“, sagte Kaske, der auf die Situation in Dänemark und Frankreich verwies. Dringend sei der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für die unter Dreijährigen. „Wir brauchen ein Kinderbetreuungsangebot, das mit der Vollbeschäftigung beider Eltern vereinbar ist“, so Kaske.
Heinisch-Hosek will Mix aus Sach- und Geldleistung
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) begrüßte Karmasins Aussagen, Geld- und Sachleistungen gleichermaßen aufzuteilen. Familien durch zusätzliche Steuererleichterungen wie Freibeträge zu entlasten, hält sie hingegen nicht für sinnvoll. Österreich habe bereits jetzt einen „Dschungel an steuerlichen Begünstigungen, von denen zwei Drittel gar nicht abgeholt werden“, kritisierte Heinisch-Hosek in einer Aussendung.
Außerdem würde durch zusätzliche Steuererleichterungen das Betreuungsproblem vieler Familien nicht gelöst werden: „Keine Mutter von drei Kindern kann auch nur eine Stunde mehr arbeiten gehen, egal wie viel netto ihr vom brutto bleibt, solange entsprechende Betreuungseinrichtungen fehlen.“ Die Frauenministerin hält daher den bereits eingeschlagenen Weg - die Erhöhung der Familienbeihilfe und den Ausbau der Kinderbetreuung - für den „richtigen“.
„Paradigmenwechsel bereits eingeleitet“
Karmasin verwies gegenüber dem Ö1-Morgenjoural darauf, dass mit den kürzlich beschlossenen zusätzlichen rund 300 Mio. Euro für den Ausbau der Betreuungseinrichtungen der „Paradigmenwechsel bereits eingeleitet“ sei - mehr dazu in oe1.ORF.at. Die Neuaufteilung der Investitionen mit 50 Prozent an Sachleistungen soll Österreich in den kommenden vier Jahren zum „familienfreundlichsten Land Europas“ machen, wie Karmasin wiederholt betonte.
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