„Keine Privatisierungswelle“

Mit NEOS-Chef Matthias Strolz hat am Montag die Reihe der ORF-„Sommergespräche“ begonnen. Strolz stellte sich dabei nicht nur den Fragen von Peter Resetarits, sondern auch solchen aus der Bevölkerung. Er setzte sich dabei gegen Vorwürfe zur Wehr, unsozialen Einschnitten das Wort zu reden.

Resetarits konfrontierte Strolz live und vor Publikum mit Zuschauersorgen zu Pensionen, dem Gesundheitswesen oder dem Wohnen. Seine Replik: Es brauche starke soziale Netze, man könne diese aber nicht länger auf Pump finanzieren.

„Haben ein großes Herz“

„Es soll sich keiner in Österreich vor den NEOS fürchten. Wir haben ein großes Herz“, beteuerte der Parteichef. „Es kommt auch keine Privatisierungswelle mit uns.“ Man dürfe nicht den „Schenkelklopfern“ in den anderen Parteien glauben, die auf Fehler der neuen Partei hofften.

Einmal mehr sorgten die angeblichen Wasserprivatisierungspläne von NEOS für Gesprächsstoff. „Wir wollen das Wasser nicht privatisieren“, so Strolz. Er musste aber eingestehen, dass das aus „den Köpfen schwer rauszubringen“ sei. Er erkläre das fünfmal am Tag. Es brauche Transparenz: So kritisierte er, dass in Wien laut Rechnungshof zwischen 2004 und 2007 mit Wasser, Müll und Abwasser Millionengewinne gemacht, die Gebühren aber zuletzt angehoben worden seien.

Verweis auf schwedisches Pensionsmodell

Bei den Pensionen verwies er einmal mehr auf das schwedische Modell. Auch für Österreich wünschte er sich ein Flexipensionsmodell mit einem frei wählbaren Antrittsalter zwischen 61 und 69 Jahren. Auch eine Angleichung von Männern und Frauen sollte dabei in Angriff genommen werden.

Ziel sei es, dass Pensionssystem „enkelfit“ zu bekommen, betonte Strolz einmal mehr seine NEOS-Phrase. Der NEOS-Chef sprach sich zudem für Zuverdienstmöglichkeiten in der Pension aus, man wolle ein flexibleres System. Zur Frage, ob er mit seinen geplanten Einschnitten nicht einen Pensionistenaufstand riskiere, meinte Strolz: „Arbeit ist ja auch sinnstiftend, nicht nur eine Bürde.“

NEOS wolle „die brennenden Probleme angehen“, und die Pensionen seien ein Thema, das niemand gerne angreife. Außer NEOS sei dabei auch niemand ehrlich, meinte Strolz. Und kleine Pensionen würde seine Partei nicht angreifen, ab 2.500 Euro im Monat kann er sich aber vorstellen, die Inflationsanpassung für drei Jahre einzufrieren.

Anreizsystem auf Arbeitsmarkt

Mit den Problemen eines Langzeitarbeitslosen konfrontiert, sprach sich der NEOS-Parteichef für ein Anreizsystem etwa mit niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen für Ältere aus. Anreize gebe es jetzt schon, konterte allerdings ein betroffener Langzeitarbeitsloser im Studio: Das AMS übernehme sein Gehalt bereits jetzt für ein Jahr, auch das helfe nichts. Strolz sagte weiter, auch das „unternehmerische Österreich“ müsse gefördert werden, denn das schaffe Arbeitsplätze. Auch mit Bildung sei der Arbeitslosigkeit beizukommen, glaubt er.

„Angebotsproblem“ beim Thema Wohnen

Beim Thema Wohnen ortete Strolz ein Angebotsproblem. Mieten zu begrenzen habe keinen Sinn: In Frankreich habe das nichts gebracht, weil die privaten Anbieter keine Wohnungen mehr gebaut hätten. Gemeinnützige Wohnbauträger will er unter Druck setzen, Wohnungen auf den Markt zu bringen, er und seine Partei seien „Freunde des Eigentums“. Verkaufserlöse sollen in neuen Wohnbau investiert werden.

Der Wohnbereich sei ein „hochreglementierter Markt“, weniger Regeln könnten die Schieflage beseitigen. Er lehnte aber den Wunsch seiner Jugendorganisation nach Mietkündigungen ohne Begründung ab. „Die sind ab und zu ein bisschen steil in der Vorlage“, so Strolz über die Junos. Auch hier griff er zum NEOS-Allheilmittel: Mit einer Steuersenkung bliebe den Menschen mehr Geld - eben auch fürs Wohnen.

Gegen Millionärssteuer

Auf Millionärssteuern angesprochen, betonte er: „Ich rede nicht über neue Steuern, solange Blödsinnigkeiten in diesem Land nicht abgeschafft werden.“ Nach einigen Nachfragen meinte er, dass Millionärssteuern „nicht in unserem Programm“ stünden. Insgesamt müsse die Steuerbelastung sinken: „Menschen sollen mehr in ihrer Geldtasche haben“, dass sei auch die Bedingung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei.

Strolz verwies zudem etwa auf die hohe Parteienförderung und die Notwendigkeit einer Föderalismusreform - was auch das Gesundheitssystem nach NEOS-Vorstellungen billiger machen sollte - samt Abschaffung des Bundesrats. Österreich mache „seit 52 Jahren Schulden, und keiner macht was“, kritisierte er. NEOS sei als einzige Partei bereit, die heiklen Themen im Land anzugreifen.

Acht Prozent in Vorarlberg erhofft

Für die Vorarlberg-Wahl erhofft sich Strolz acht Prozent Stimmanteil und drei Mandate, um Klubstärke zu erreichen. „Hoffentlich in Regierungsverantwortung“ sieht er seine Partei auf Bundesebene in fünf Jahren. Erneut lehnte er nur die FPÖ als potenziellen Koalitionspartner ab: Mit der FPÖ „tut man sich schwer“. NEOS trete für Wertschätzung ein - und diese gebe es in der Ausländerfrage bei der FPÖ nicht: „Man kann nicht so mit Feindbildern arbeiten.“ Auch bei der EU-Politik spieße es sich. Als Wunschpartner nannte Strolz die ÖVP und die Grünen.

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