Rumänien: Medienmagnat Voiculescu wegen Betrugs verurteilt

Der einflussreiche rumänische Politiker, Medienmogul und Unternehmer Dan Voiculescu ist heute am Ende eines sechsjährigen Korruptionsverfahrens rechtskräftig zu zehn Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden.

In erster Instanz war er wegen Geldwäsche und Unterschlagung zu fünf Jahren verurteilt worden. Mehrere seiner insgesamt zwölf Mitangeklagten erhielten ebenfalls mehrjährige Haftstrafen.

Mehr als 60 Millionen Euro Schaden

Voiculescu und seine Komplizen stehen seit 2008 wegen der illegalen Privatisierung des Bukarester Instituts für Lebensmittelforschung (ICA) vor Gericht. Beim Ankauf waren die Immobilien des Instituts durch die Komplizenschaft mehrerer Beamter und Politiker um 7,7 Millionen Euro zugunsten Voiculescus unterevaluiert worden. Der verursachte Schaden beträgt insgesamt mehr als 60 Millionen Euro.

Voiculescu hatte beständig seine Unschuld beteuert und behauptet, dass es sich bei der Anklage um „Fälschungen, keine Beweise“ handle. Er wirft dem bürgerlichen Staatschef Traian Basescu vor, ihn zur Zielscheibe seiner politischen Rache gemacht zu haben. Immer wieder hatten seine Anwälte versucht, den Prozess zu verzögern beziehungsweise die Anklagepunkte abzuändern, um von einer Verjährung der Straftaten profitieren zu können. Die entsprechenden Anträge wurden vom Berufungsgerichtshof abgewiesen.

Auswirkungen auf Politik erwartet

Beobachter erwarten erhebliche Auswirkungen auf Rumäniens Politik, da das Medienimperium des regierungsnahen Voiculescu als sehr einflussreich gilt. Zu kommunistischen Zeiten war Voiculescu Devisenbeschaffer von Diktator Nicolae Ceausescu und Mitglied der gefürchteten Geheimpolizei Securitate.

Nach der Wende gründete er unter anderem eine Partei, die Holding Grivco und das Antena-Medienimperium, das mit seinem Erpressungsjournalismus wiederholt ins Visier der Medien und der Justiz gelangte.