Geheimdienste kalt erwischt
Ein Artikel des „Guardian“ hat die NSA-Affäre vor einem Jahr ins Rollen gebracht. Am 5. Juni 2013 berichtete die britische Zeitung in ihrer Onlineausgabe erstmals über die massenhafte Abfrage von Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA. Als Informant gab sich kurz darauf der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zu erkennen, der seitdem auf der Flucht ist.
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5. Juni 2013: Der „Guardian“ (Onlineausgabe) berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon der NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen den USA und anderen Ländern übermitteln muss.
6. Juni: Berichten der „Washington Post“ und des „Guardian“ zufolge dürfen die NSA und die US-Bundespolizei FBI auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Microsoft, Yahoo, Facebook und Apple zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm namens „Prism“ wurde demnach 2007 eingeführt.
9. Juni: Snowden gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen.
15. Juni: Das Verteidigungsministerium bestätigt die Zusammenarbeit des Heeresnachrichtenamtes mit „anderen Diensten“ und schließt eine Kooperation mit der NSA nicht aus.
17. Juni:Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gibt bekannt, dass sie einen Fragenkatalog zu den Enthüllungen an die US-Botschaft geschickt hat.
22. Juni: Snowden deckt das Überwachungsprogramm „Tempora“ des britische Geheimdienstes GCHQ auf. Dieses zielt seinen Angaben zufolge auf das Abgreifen immenser Datenmengen aus internationalen Seekabeln.
30. Juni: Die EU ist laut Berichten des Magazins „Der Spiegel“ ebenfalls Opfer der NSA-Spionage geworden. Der Geheimdienst habe unter anderem die EU-Vertretungen in Washington und New York abgehört. Auch in Deutschland wurden laut Bericht monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails und SMS überwacht.
11. Juli: In der Beantwortung des Fragenkatalogs von Mikl-Leitner bestätigen die USA, dass auch die Daten von Österreichern abgesaugt worden sein könnten.
21. Juli: Der deutsche Bundesverfassungsschutz gibt zu, das NSA-Überwachungsprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - offiziell nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll innerhalb von 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internetnutzern speichern können.
1. August: Neue Enthüllungen des „Guardian“: Mit „XKeyscore“ können NSA-Mitarbeiter in Echtzeit die E-Mails von Nutzern lesen und deren Suchen im Internet, Einträge in Sozialen Netzwerken und faktisch alle sonstigen Tätigkeiten im Netz verfolgen.
3./4. August: Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten.
2. September: Den Dokumenten von Snowden zufolge soll die NSA die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und den späteren mexikanischen Staatschef Enrique Pena Nieto ausspioniert haben.
5. September: Das Nachrichtenmagazin „Format“ meldet, dass die NSA auch einen Horchposten in Wien betreibt. Die US-Botschaft dementiert.
23. Oktober: Die deutsche Regierung teilt mit, dass das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde.
30. Oktober: Der US-Geheimdienst NSA verschafft sich laut einem Medienbericht heimlich Zugriff auf die internen Datennetzwerke der Internetkonzerne Yahoo und Google. Mit dem Programm „Muscular“ könne die NSA die E-Mail-Kommunikation von Hunderten Millionen Menschen weltweit ausspähen, berichtet die „Washington Post“ und beruft sich dabei auf Informationen Snowdens.
November: Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erstattet wegen des Verdachts auf nachrichtendienstliche Tätigkeit zum Nachteil der Republik Österreich bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen unbekannt.
15. Jänner 2014: Die NSA kann mittels Minisendern und Spionagesoftware auch Computer ohne Verbindung zum Internet anzapfen, wie die „New York Times“ berichtet. Das Spähprogramm mit dem Namen „Quantum“ wird laut Bericht nicht nur gegen das russische und chinesische Militär eingesetzt, sondern auch gegen Handelsinstitutionen der EU.
28. Jänner: Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens zapfen zur Sammlung privater Daten auch Smartphone-Spiele und die mobilen Anwendungen von Facebook und Twitter an, berichtet die „New York Times“.
5. Februar: Auch der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist während seiner Amtszeit offenbar vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden, wie die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR unter Berufung auf Angaben Snowdens berichten. Grund war laut Bericht Schröders ablehnende Haltung zum Irak-Krieg.
27. Februar: Laut Unterlagen aus dem Snowden-Fundus haben die Geheimdienste der USA und Großbritanniens jahrelang willkürlich und millionenfach Webcam-Aufnahmen von Nutzern des Internetdienstes Yahoo gespeichert. Im Zuge des Programms namens „Optic Nerve“ sollen den Ermittlern offenbar auch Nacktaufnahmen in die Hände gefallen sein.
3. April: Der am 20. März eingesetzte NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags nimmt seine Arbeit auf.
20. Juni: Snowden lehnt ein informelles Treffen mit den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses in Moskau ab. Er will in Deutschland vernommen werden.
26. Juni: Union und SPD beschließen im NSA-Untersuchungsausschuss, Snowden per Video in Moskau zu vernehmen. Auch das lehnt der Enthüller ab.
9. Juli: Snowden hat nach Angaben seines Anwalts Russland gebeten, sein Ende des Monats auslaufendes Asyl zu verlängern.
31. Juli: Die Entscheidung über den Verbleib Snowdens in Russland steht dem Anwalt des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters zufolge unmittelbar bevor.
6. August: Die unter anderem von Greenwald betriebene Aufdeckerseite The Intercept veröffentlicht neue Informationen, die nicht von Snowden stammen können.
7. August: Snowden erhält laut seinem russischen Anwalt Anatoli Kutscherena rückwirkend mit 1. August für weitere drei Jahre eine Aufenthaltsgenehmigung für Russland.
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