Krieg kostet täglich 4,5 Mio. Euro
Das ukrainische Militär bekommt neue Mittel im Kampf gegen die Separatisten: Die Abgeordneten in Kiew haben am Donnerstag neue Steuergesetze zur Finanzierung des Bürgerkriegs in der Ostukraine beschlossen. Teil dessen ist auch eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent, die bis zum 1. Jänner 2015 gelten soll. Betroffen sind alle steuerpflichtigen Einkommen.
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Beschlossen wurden auch höhere Steuern auf Tabakwaren und auf die Rohstoffförderung. Noch vor einer Woche hatten die Abgeordneten neue Steuergesetze abgelehnt. Deshalb hatte auch Ministerpräsident Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt. Auch dieser Schritt wurde vom Parlament rückgängig gemacht - eine große Mehrheit lehnte den Rücktritt ab, lediglich 16 Abgeordnete stimmten für seinen Rücktritt. Damit scheint die Regierungskrise mitten in der Offensive gegen die prorussischen Rebellen im Osten abgewendet zu sein.
Bedingung für Jazenjuks Verbleib
Jazenjuk hatte vergangene Woche seinen Rücktritt angekündigt, weil die Abgeordneten das Nachtragsbudget für das laufende Jahr in einer ersten Abstimmung nicht angenommen hatten. Präsident Petro Poroschenko hatte die Abgeordneten unmittelbar vor ihrem erneuten Votum am Donnerstag eindringlich aufgefordert, dem Budget doch noch zuzustimmen - was auch geschah. Die Freigabe weiteren Geldes für die Militäroperation hatte Jazenjuk als Bedingung für seinen Verbleib im Amt genannt.
„Ukraine wird nie Pleite erklären“
Präsident Poroschenko zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert angesichts der neuen Finanzierung für den Bürgerkrieg, der das Land aktuell umgerechnet täglich rund 4,5 Millionen Euro kostet. „Es gibt in der Weltwirtschaft heute zwei wichtige Nachrichten. Die erste ist, dass Argentinien den Staatsbankrott erklärt hat, die zweite ist, dass die Ukraine keine Pleite erklärt hat und auch nie erklären wird“, sagte Jazenjuk. Der kommissarische Regierungschef Wladimir Groisman wechselt wieder auf seinen Posten als stellvertretender Ministerpräsident.
Russland begann Militärübung
Unterdessen hat Russland nach eigenen Angaben am Donnerstag in der südlichen Region Astrachan mit einer zweitägigen Militärübung begonnen. Wie ein Sprecher des zentralen Militärdistrikts sagte, nehmen an dem Manöver Einheiten mit S-300-Boden-Luft-Raketen, SU-24-Kampfflugzeuge sowie MiG-31-Abfangjäger teil. Die Übungen seien seit längerem geplant und hätten nichts mit den Spannungen in der Ukraine zu tun.
Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, mit dem Manöver solle geübt werden, wie ein „massiver Raketenangriff“ zurückzuschlagen sei. Die ukrainische Regierung verlangte von der russischen Seite Erklärungen zu „militärischen Aktivitäten nahe der Grenze“. Diese hätten bereits am Dienstag begonnen, hieß es. Das Außenministerium in Kiew zeigte sich besonders beunruhigt über „großangelegte“, dreitägige Manöver der russischen Armee nahe der Grenzregionen Rostow und Stawropol.
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