Langwieriger Streit mit US-Hedgefonds
Argentinien hat rund 15 Jahren darum gerungen, die Folgen des Staatsbankrotts von 2001 zu bewältigen. Damals hat das Land einen Zahlungsausfall erklärt und einen riesigen Berg an Schulden hinterlassen. Nun konnte die neue Regierung ihn Buenos Aires den Streit beilegen.
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23. Dezember 2001: Argentinien erklärt sich für zahlungsunfähig. Die Staatspleite über 102 Mrd. Dollar (knapp 76 Mrd. Euro) ist die bis dahin größte der jüngeren Geschichte.
3. März 2005: Erste Umschuldung, Gläubiger in Besitz von 76 Prozent der ausstehenden Schuld nehmen einen Kapitalschnitt von 65 Prozent an.
3. Jänner 2006: Argentinien zahlt vorzeitig den gesamten Betrag der Anleihen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück: 9,5 Mrd. Dollar (rund sieben Mrd. Euro).
2. September 2008: Argentinien erklärt sich bereit, die Milliardenschulden an die staatlichen Gläubiger (Pariser Club) zurückzuzahlen. Die Ankündigung versandet in der globalen Finanzkrise nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers.
23. Juni 2010: Zweite Umschuldung, insgesamt sind damit 92,4 Prozent der ausstehenden Schulden umstrukturiert worden.
22. November 2012: Der New Yorker Richter Thomas Griesa verurteilt Argentinien, bis zum 15. Dezember 1,3 Mrd. Dollar (knapp eine Mrd. Euro) an die Hedgefonds NML Capital und Aurelius für Bonds zu zahlen, die nicht in die Umschuldungen eingegangen sind.
26. November: Argentinien legt Berufung gegen das Urteil ein.
23. August 2013: Das New Yorker Berufungsgericht bestätigt das Urteil.
29. Mai 2014: Argentinien einigt sich mit den staatlichen Gläubigern des Pariser Clubs auf die Rückzahlung von 7,2 Mrd. Dollar (rund 5,4 Mrd. Euro).
16. Juni: Der Oberste Gerichtshof der USA weist einen Berufungsantrag Argentiniens ab. Damit steht das Urteil Griesas.
20. Juni: Staatschefin Cristina Fernandez de Kirchner erklärt sich bereit, den Verpflichtungen aller Gläubiger „unter gerechten und ausgewogenen Bedingungen“ nachzukommen.
26. Juni: Argentinien überweist eine Mrd. Dollar (rund 745 Mio. Euro) an zwei US-Hedgefonds.
8. Juli: Wirtschaftsminister Axel Kicillof muss einräumen, dass sein Land die Gläubigerforderungen in Milliardenhöhe nicht fristgerecht bedienen kann.
19. Juli: China leiht Argentinien 7,5 Mrd. Dollar (rund 5,6 Mrd. Euro) für die Umsetzung von Energie- und Bahnprojekten. Davon sollen allein 4,7 Mrd. Dollar für den Bau von zwei Wasserkraftwerken in Patagonien verwendet werden. Die Kredite werden von Chinas Entwicklungsbank bereitgestellt.
29. Juli: Argentinien zahlt dem Pariser Club eine erste Schuldentranche zurück. Die betreffenden Staaten erhalten laut Angaben aus Buenos Aires 642 Mio. Dollar, teilt das Wirtschaftsministerium in Buenos Aires mit. Im Mai hat sich das südamerikanische Land mit dem Pariser Club geeinigt, seine Schulden in Höhe von rund 9,7 Mrd. Dollar binnen fünf Jahren zu begleichen. Das 1956 gegründete Gremium vermittelt im Fall von Zahlungsschwierigkeiten zwischen Schuldnern und staatlichen Gläubigern.
1. August: Das Land rutscht in die Staatspleite. Die Ratingagentur Fitch stuft Argentinien inzwischen als „eingeschränkten Zahlungsausfall“ ein.
7. August: Argentinien reicht beim Internationalen Gerichtshof Klage gegen die USA ein. Die USA hätten das souveräne Recht Argentiniens verletzt, die Umstrukturierung der Auslandsschulden umzusetzen, heißt es.
8. August: Internationale Großbanken beginnen, an einer Lösung zu arbeiten. Ein Konsortium um die Citigroup, darunter auch die Deutsche Bank, suche nach Investoren für die strittigen Staatsanleihen.
14. August: Die Gespräche des Bankenkonsortiums sind gescheitert. Man habe „keine auch nur annähernd akzeptablen Vorschläge erhalten“, so der Fonds Aurelius Capital. Das Land befinde sich in der Hand einer internationalen Finanzmacht, beklagt Kabinettschef und Regierungssprecher Jorge Capitanich: „Diese besteht aus kleinen, unersättlichen Interessen, die eine echte internationale Mafia formen.“
20. August: Das Land will in einem umstrittenen Manöver seine unter US-Recht ausgegebenen Staatsanleihen unter nationales Recht stellen, um die Urteile der US-Gerichte zu umgehen.
22. August: Das US-Gericht will gegen den geplanten Anleihentausch nicht vorgehen. Der geplante Umtausch sei zwar nicht rechtens, so Griesa, die Pläne stellten aber keine Missachtung des Gerichts dar.
11. September: Nachdem der Senat den Plan des Anleihentausches bereits am 4. September abgesegnet hat, beschließt auch das Unterhaus den Gesetzesentwurf.
30. September: Trotz Warnungen der US-Justiz wickelt Argentinien Zahlungen an seine Gläubiger über den Finanzplatz Buenos Aires ab. Das südamerikanische Land überweist eine Rate von 161 Mio. Dollar (126,8 Mio. Euro) an einen Spezialfonds bei der staatlichen Banco Nacion.
4. November: Argentinien rechnet mit besseren Chancen für eine Lösung des Schuldenstreits mit Hedgefonds. Mit dem Auslaufen einer Klausel der beiden vergangenen Schuldenschnitte zum Jahresende, die den Gläubigern eine Option auf Besserstellung einräumt, komme Argentinien in eine günstigere Verhandlungsposition.
16. November: Die Inflation erreicht offiziell insgesamt 21,4 Prozent.
11. Februar 2015: Kicillof lehnt es in einem Radiointerview ab, die Forderungen der Gläubiger zu bedienen, und bezeichnet die klagenden Investoren als „starrsinnig“. Ratingagenturen bewerten das Land als „technisch zahlungsunfähig“.
13. März: Griesa untersagt der Citigroup, fällige Zahlungen für argentinische Schuldentitel abzuwickeln, solange die beiden Hedgefonds Aurelius und NML Capital nicht ausgezahlt wurden.
23. März: Kehrtwende im Urteil vom 13. März: Die Citigroup darf vorerst weiter den Schuldendienst für bestimmte Staatsanleihen des Landes abwickeln. Damit ist ein weiterer Zahlungsausfall erst einmal abgewendet.
6. Juni: Griesa entscheidet, dass neben den Fonds auch noch etliche andere Investoren mit Forderungen über insgesamt 5,4 Mrd. Dollar (4,9 Mrd. Euro) beim Schuldendienst bevorzugt behandelt werden müssen. Solange diese Rechnungen nicht beglichen sind, darf Buenos Aires den Großteil der restlichen Gläubiger nicht bezahlen.
22. November: Der wirtschaftsliberale Oppositionskandidat Mauricio Macri gewinnt die Stichwahl um das Amt des argentinischen Präsidenten gegen den linken Regierungskandidaten Daniel Scioli. Marci kündigt - wie auch schon im Wahlkampf - an, den Konflikt um die Auslandsschulden beenden zu wollen.
16. Dezember: Sechs Tage nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten gibt seine Regierung die Währung frei. Kirchner hatte im Jahr 2011 Beschränkungen eingeführt, um Kapitalflucht und Steuerhinterziehung zu stoppen.
5. Februar 2016: Die neue Regierung Argentiniens bietet den klagenden Investoren 6,5 Milliarden Dollar (5,8 Mrd. Euro).
16. Februar: Argentinien und die Gläubiger erreichen eine Grundsatzeinigung.
22. Februar: US-Richter Griesa kündigt an, eine Verfügung aufzuheben, die dem Land den Zugang zu den Finanzmärkten erschwert. Das Verbot, durch das Argentinien andere Gläubiger nicht bedienen kann, solange die Hedgefonds ihr Geld nicht bekommen haben, soll damit kippen.
29. Februar: Nach jahrelangem Tauziehen legt Argentiniens Regierung den Schuldenstreit mit mehreren US-Hedgefonds bei. Buenos Aires sei bereit, NML Capital, Aurelius und zwei anderen Fonds 4,65 Milliarden Dollar (4,25 Milliarden Euro) zu zahlen, teilt der Vermittler Daniel Pollack in New York mit. Das sind 75 Prozent der ursprünglich von den Fonds geforderten Summe.
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