Stundenlanger Großeinsatz
Die bereits am Vormittag mit einem Großaufgebot von Einsatzkräften begonnene Räumung eines besetzten Hauses im zweiten Wiener Gemeindebezirk ist gegen 20.30 Uhr zu Ende gegangen. Insgesamt wurden 19 Hausbesetzer abgeführt. Sie werden nach Angaben der Polizei wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung angezeigt.
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Ungeachtet des Einsatzes Hunderter Polizisten gelang es den Hausbesetzern zunächst, sich stundenlang im dritten Stock des Hauses zu verschanzen. Die Aktivisten leisteten mit massiven Barrikaden Widerstand gegen die vom Bezirksgericht Leopoldstadt gerichtlich angeordnete Räumung. Nach stundenlangem langsamen Weiterkommen konnte die Exekutive schließlich Schritt für Schritt bis in das letzte Stockwerk vordringen.
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Einer der Hausbesetzer wird von der Polizei abgeführt
Erst am späten Montagabend gelang schließlich der Durchbruch in das dritte Stockwerk, und die ersten drei Bewohner wurden in Begleitung von Polizeibeamten aus dem Gebäude gebracht. 16 weitere folgten kurz darauf im Minutentakt. Nun wird das Haus aufgeräumt, Schäden werden dokumentiert und dann dem Hausbesitzer übermittelt - mehr dazu in wien.ORF.at und fm4.ORF.at.
Farbbeutel, Fäkalien, Urin
Die Vorbereitungen für die Delogierung der Pizzeria Anarchia - wie die Punks das Haus bezeichnen - liefen bereits zeitig in der Früh an. Ab 5.00 Uhr errichtete die Polizei eine Platzsperre, der Einsatz der Polizisten - unter denen auch Sondereinheiten wie die WEGA waren - begann dann kurz vor 10.00 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt war die Polizei mit einem Radpanzer vorgerückt, um den verbarrikadierten Eingangsbereich freizubekommen. Darauf reagierten die Punks, die sich im dritten Stock befanden, umgehend: Sie warfen Farbbeutel, faule Eier, Flaschen und Fäkalien. Ein Mann urinierte aus dem Fenster im obersten Stockwerk des Hauses.
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Die Sympathisanten hatten sich vor der Pizzeria Anarchia aufgehalten
Zunächst versuchten auch Sympathisanten der Hausbesetzer den Einsatz zu verhindern. Mehrere Personen wurden wegen Verwaltungsübertretungen festgenommen. Nach vorläufigen Angaben handelt es sich um 31 Festnahmen. Vereinzelt gab es auch nach Beendigung der Hausbesetzung Protestaktionen.
„Sicher nicht weniger als 1.000“
Die Räumung selbst verlief nach Angaben von Polizeispecher Roman Hahslinger äußerst friedlich. Die 16 Personen, die nach 20.00 Uhr aus dem Haus geholt wurden, waren zuvor „von der Polizei unbemerkt“ vom dritten Stock ins Erdgeschoß gelangt. Sie hatten sich angeblich abgeseilt.
Die vonseiten des Innenministeriums genannte Zahl der Einsatzkräfte von 1.700 wollte Hahslinger unterdessen nicht bestätigen. Es seien aber „sicher nicht weniger als 1.000" gewesen, wobei man die genaue Zahl nicht wisse, wie Hahslinger später ergänzte. Die Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte betrug einer späteren Polizeiaussendung zufolge im Aktionsbereich im Schnitt um die 400, zu Spitzenzeiten 500 Beamte“. Offen blieb damit die genaue Zahl der in Bereitschaft befindlichen Einsatzkräfte.
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Räumpanzer, Möbelstücke, Polizisten
„Logistischer Fehler“
Vor allem die anscheinend in tagelanger Arbeit angefertigten Barrikaden der Aktivisten, darunter verschweißte Stahltüren und Dutzende Kubikmeter Sperrmüll, stellten die Einsatzkräfte vor Probleme. Die Aktivisten hatten auch Sperrgitter der Polizei verwendet, das diese Stunden zuvor am Einsatzort deponiert hatte. Ein „logistischer Fehler“, wie die Exekutive später eingestand. Die Polizei berichtete auch von Hindernissen im Haus. Hahslinger sprach in der ZIB2 etwa von „zusammengekoppelten Kühlschränken“ und „Überkopffallen“.
Plan der Eigentümer als Schuss nach hinten
Seit rund zweieinhalb Jahren war das Wohnhaus von Punks besetzt. Die Eigentümer hatten diesen vor etwa drei Jahren einen auf drei Monate befristeten Mietvertrag angeboten - mit dem Hintergedanken, die bestehenden Mieter aus dem Haus zu bekommen und das Haus umzubauen und Wohnungen mit Profit zu verkaufen. Doch der Plan der Eigentümer ging nicht auf - denn es kam zu einer Solidarisierung der Punks mit den bestehenden Hausbewohnern. Zwei Altmieter verließen das Haus, ein Altmieter wollte nicht ausziehen - auch die Punks blieben.
Grüne: „Absurder Polizeieinsatz“
Hahslinger rechtfertigte das bereits für Kritik sorgende Polizeigroßaufgebot gegenüber Ö1 damit, dass es „im Vorfeld schon Postings im Internet, Veröffentlichungen auch teilweise über die Medien“ gegeben habe, „dass für diese Hausbesetzerszene auch aus Deutschland Verstärkung anreisen soll“. Ob tatsächlich zahlreiche Unterstützer aus Deutschland angereist sind, blieb vorerst unklar - mehr dazu in oe1.ORF.at.
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Die Gasse wurde weiträumig abgesperrt
Die Angelegenheit erreichte dennoch bereits die Wiener Kommunalpolitik: „Man muss sich leider nicht zum ersten Mal die Frage stellen, wie kompetent der Wiener Polizeipräsident (Gerhard Pürstl, Anm.) eigentlich ist“, meinte etwa der Grüne Gemeinderat Klaus Werner-Lobo zur APA. Denn „absurde Polizeieinsätze“ häuften sich in Wien in letzter Zeit. Auch Georg Prack, Landessprecher der Wiener Grünen, kritisierte per Aussendung den „überbordenden Polizeieinsatz“, der „in keinem Verhältnis zum Anlass“ stehe.
Paul Hefelle, ÖVP-Bezirksrat in der Leopoldstadt, stellte sich indes hinter die Polizei. Man könne diese nicht zum Sündenbock stempeln. Auch wenn der jetzige Eigentümer das betreffende Haus als Spekulationsobjekt erworben haben sollte, hätten sich die Aktivisten auf den Deal eingelassen. Nun hätten die Besitzer die Räumung vor Gericht durchgefochten und damit sei diese rechtskräftig.
FPÖ begrüßt Räumung
Auch die Bezirks-FPÖ reagierte: „Viel zu lange hat der linke Pöbel (...) hausen, die Gegend verdrecken und die Lebensqualität der Anrainer zerstören dürfen“, sagt der Leopoldstädter FPÖ-Obmann Wolfgang Seidl zur Räumung des Hauses. Kritik wurde an den Aussagen der Grünen geübt: Diese hätten den „gefährlichen Polizeieinsatz schlecht und somit den linken Randalierern gleichsam die Mauer gemacht“, so Seidl.
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