Asyl: Mikl-Leitner will Erstaufnahmezentren auflösen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) plant grundlegende Reformen im Asylwesen. Konkret will sie die Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham auflösen, Asylanträge sollen in allen Bundesländern mittels „erster Schnellprüfung“ eingeordnet werden, teilte das Ministerium der APA mit. Der Bund soll die Aufteilung zentral steuern. Das Konzept will sie den Ländern im September präsentieren.

Ein Antragsteller soll „in jedem Bundesland erstversorgt werden können und nicht ungeprüft in die derzeit chronisch überfüllten Aufnahmezentren überstellt werden, wie bisher“, so die Ministerin.

Unterschiedliche Reaktionen aus den Ländern

Der Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler (SPÖ), begrüßte die in Aussicht gestellte Auflösung des Erstaufnahmezentrums in der niederösterreichischen Stadt.

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Der für Asylfragen zuständige Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) sagte heute, es gebe eine klare 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land, und die sei einzuhalten.

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Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verwies heute auf die 15a-Vereinbarung. „Wir werden uns die Vorschläge ansehen. Faktum ist aber, es gibt eine aufrechte 15a-Vereinbarung“, sagte Kaiser.

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Standorte sollen erhalten bleiben

Zuständig für die Erstprüfung werde die jeweilige Regionaldirektion des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl sein. Bei einer „positiven Prüfung“, also wenn Österreich für das Verfahren zuständig ist, könne der Asylwerber dann gleich im jeweiligen Bundesland bleiben und dort versorgt werden. Ihm und den Behörden bliebe damit „der unnötige Transfer nach Traiskirchen oder Thalham und wieder zurück erspart“.

Die beiden Standorte sollen aber erhalten bleiben, und zwar für jene Fälle, „in denen die Erstprüfung nicht unmittelbar die Zuständigkeit Österreichs ergibt“, deren Verfahren also gemäß Dublin-Abkommen in einem anderen EU-Land durchgeführt werden müsste, so Mikl-Leitner weiter. Für Traiskirchen würde das ihren Angaben zufolge derzeit rund 300 Insassen bedeuten.

Umsetzung soll 2015 abgeschlossen sein

Am derzeit drängenden Problem der Unterbringung der Asylwerber würde das allein freilich noch nicht wirklich etwas ändern. Die Innenministerin will daher gemeinsam mit Ländern und Gemeinden ein „bundesweites stabiles Versorgungsnetz an Unterbringungen“ ausarbeiten. Darunter versteht man im Ministerium „fixe Quartiere“ und ein „fixes, automatisches System der Verteilung“, wurde auf Nachfrage präzisiert. Und der Bund solle diese Verteilung „bei einem Ungleichgewicht der Quotenerfüllung zwischen den Bundesländern“ steuern.

Einen groben Zeitplan für die Reform skizzierte Mikl-Leitner bereits: Über den Sommer soll das Konzept ausgearbeitet, im September vorgelegt und dann mit Ländern und anderen „wesentlichen Stakeholdern“ diskutiert werden. „Nächsten Sommer schon“ könnte das neue System laufen.