Nur auf dem Papier eine Demokratie
Die zentralasiatische Republik Usbekistan ist seit dem Zerfall der Sowjetunion ein unabhängiger Staat. Mit einer Gesamtfläche von 447.400 Quadratkilometern ist das Land etwa so groß wie Schweden. Von den über 27 Millionen Einwohnern leben über zwei Millionen in der Hauptstadt Taschkent. Die politische Macht liegt seit über 20 Jahren in den Händen des umstrittenen Präsidenten Islam Karimow.
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Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde Karimow 1991 erstmals zum usbekischen Staatschef gewählt. Davor hatte er die klassische Karriere eines kommunistischen Apparatschiks hingelegt. Über den Planungsstab der Kommunisten und das Finanzministerium erklomm der gelernte Ingenieur im Jahr 1989 den Posten des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei in Usbekistan.
Mehrmals „wiedergewählt“
1995 sicherte er sich per Volksabstimmung den Verbleib im Amt. Seine Wiederwahl im Jänner 2000 verlief zwar reibungslos, alle namhaften Oppositionsführer hatten jedoch im Vorfeld das Land verlassen. In einem weiteren Referendum wurde die Amtszeit auf sieben Jahre ausgedehnt.
2007 wurde er abermals wiedergewählt: Die Wahlkommission hat seine dritte Kandidatur genehmigt, obwohl die Verfassung höchstens zwei Amtszeiten für einen Präsidenten vorsieht. Oppositions- und Menschenrechtsgruppen bezeichneten die Abstimmung als Farce, da es keine echte Alternative zu Karimow gegeben habe. Die drei Gegenkandidaten priesen vor der Wahl den Staatschef.
Andersdenkende verfolgt
Das Parlament wurde zuletzt 2009 gewählt, doch die Parteien gehen überwiegend auf die Initiative Karimows zurück. Die Parteibezeichnungen gelten als kaum aussagekräftig.
Laut Menschenrechtsorganisationen sitzen Tausende Menschen, darunter Oppositionelle und Journalisten, unschuldig in Haft. Gefangene würden häufig gefoltert oder misshandelt. Etliche Häftlinge seien schwer krank. Kritiker werfen der Führung um Karimow die massive Unterdrückung Andersdenkender vor.
Unter den Häftlingen sind viele angebliche islamistische Terroristen, bei wie vielen das nur ein Vorwand ist, bleibt unklar. Tatsächlich geht das Regime mit harter Hand gegen religiöse Extremisten vor. Die Islamische Dschihad-Union setzt 2007 auf einen Heiligen Krieg, ihre Vorgängerorganisation, die Islamische Bewegung Usbekistans (IBU), hatte sich bei ihrem bewaffneten Kampf 1999 bis 2001 auf die Hilfe des afghanischen Taliban-Regimes gestützt.
Verbündeter der USA
Dass sich der Westen daran kaum stößt, hat wirtschaftliche und geostrategische Gründe: Das Land an der Seidenstraße gilt als „Wachstumsmarkt“, verfügt über wichtige Rohstoffe und zählt zu den weltweit größten Baumwollexporteuren.
Zudem war Usbekistan ein Verbündeter der USA im Kampf gegen den islamistischen Terror. Bis 1995 waren etwa 1.000 US-Soldaten hier stationiert. Das Land diente auch als Zwischenstopp für Transporte nach Afghanistan.
Nach Massaker Beziehungen verschlechtert
Die Beziehungen zwischen den USA und Usbekistan verschlechterten sich allerdings, als Washington sich Forderungen nach einer internationalen Untersuchung der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen der Stadt Andischan anschloss. In der ostusbekischen Stadt hatten Sicherheitskräfte am 13. Mai 1995 wahllos in eine Kundgebung geschossen. Nach amtlichen Angaben starben dabei 173 Menschen. Unabhängige Beobachter und Menschenrechtsorganisationen sprechen jedoch von mindestens 500 Toten.
Usbekistan entzog den USA daraufhin Nutzungsrechte für die Luftwaffenbasis Karshi Chanabad. Später einigte man sich aber darauf, dass nicht militärische Güter weiterhin über das Land transportiert werden können. Auch das deutsche Militär hat in Termes einen Lufttransportstützpunkt.
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