Keine Finanzierung neuer Projekte
Die Staats- und Regierungschefs haben am Mittwochabend in Brüssel weitere Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise beschlossen. Kurz zuvor verschärften die USA die Sanktionen gegen Russland merklich. Die Reaktion aus Moskau fällt heftig aus.
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Die EU-Strafmaßnahmen sollen jetzt etwa auch gezielt gegen Unternehmen, staatliche Stellen und Organisationen verhängt werden, die zu einer Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine beitragen, wie EU-Diplomaten heute Abend bei einem EU-Gipfel in Brüssel mitteilten. Zudem soll die Europäische Investitionsbank (EIB) vorerst keine neuen öffentlichen Projekte in Russland mitfinanzieren. Wirtschaftssanktionen gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft behält sich die EU weiter vor.
„Entitäten auch aus Russland“
Die Sanktionen sollen auf „Entitäten auch aus Russland abzielen, die materiell oder finanziell Aktionen unterstützen, welche die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“, hieß es in einem Entwurf für eine Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Ukraine. Die EU hatte bisher bereits 72 Russen und Ukrainer mit Vermögens- und Einreisesperren belegt sowie die Konten von zwei konfiszierten Krim-Unternehmen blockiert.
Poroschenko begrüßt EU-Sanktionen
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Donnerstag die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland begrüßt. „Europa hat seine Solidarität mit der Ukraine demonstriert“, schrieb Poroschenko auf seiner Facebook-Seite. Er würdigte die Strafmaßnahmen als einen „wichtigen Schritt zur Unterstützung der Souveränität, territorialen Integrität und der Unabhängigkeit“ seines Landes.
Die US-Sanktionen, die wesentlich schärfer sind als die am Mittwochabend beschlossenen EU-Maßnahmen, kommentierte Poroschenko auf seiner Facebook-Seite nicht.
Eingeschränkter Zugang zu US-Märkten
Auch die USA verschärften Mittwochabend ihre Sanktionen gegen Russland. Die neuen Strafmaßnahmen zielen auf eine Reihe großer Banken sowie Unternehmen aus den Bereichen Energie und Verteidigung ab, wie aus einem Papier des Finanzministeriums in Washington hervorgeht. Der Zugang zu US-Märkten wird für die betroffenen Unternehmen damit deutlich eingeschränkt.
Es handelt sich um die härtesten Sanktionen seit der russischen Intervention in der benachbarten Ukraine, sagten namentlich nicht genannte Regierungsbeamte laut einem Bericht der „New York Times“ („NYT“, Mittwoch-Ausgabe). Sie richten sich allerdings nicht gegen gesamte russische Wirtschaftszweige, wie US-Präsident Barack Obama zuvor mehrfach angedroht hatte. Bisher hatte Washington vor allem mit Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen mehrere Dutzend Russen und prorussische Ukrainer Druck auf Moskau ausgeübt.
Moskau: Skandalös und inakzeptabel
Russland weist die neuen Sanktionen als nicht akzeptabel zurück. Die US-Regierung habe die Strafmaßnahmen unter einem „konstruierten, falschen“ Vorwand verschärft, sagte Vizeaußenminister Sergej Riabkow der Nachrichtenagentur Interfax. Diese Entscheidung sei „skandalös und völlig inakzeptabel“. Riabkow drohte den USA mit „scharfen und schmerzhaften“ Gegenmaßnahmen. Russland werde aber nicht die „Methoden der US-Regierung kopieren“ und sich nicht provozieren lassen, sondern bei seiner Reaktion Ruhe bewahren.
Der russische Präsident Wladimir Putin bläst in ein ähnliches Horn."Die Sanktionen haben einen Bumerang-Effekt, sie werden zweifelsohne die Beziehungen zwischen den USA und Russland in eine Sackgasse führen und sehr schwere Schäden anrichten", sagte Putin am Mittwoch bei einem Staatsbesuch in Brasilien. Er müsse sich die neuen Strafmaßnahmen zwar noch im Detail ansehen. Er sei sich aber schon jetzt sicher, dass die Sanktionen langfristig den nationalen Interessen der USA zuwiderliefen.
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