Gegen Währungsturbulenzen und Krisen
Die BRICS-Gruppe der wichtigsten Schwellenländer hat sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brasilien auf die Gründung eigener Finanzinstitutionen abseits von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika unterzeichneten am Dienstag in Fortaleza eine entsprechende Vereinbarung.
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Sie hoben eine Entwicklungsbank mit einem Mittelvolumen von zunächst 50 Milliarden Dollar (36,5 Mrd. Euro) aus der Taufe, der mittelfristig auf ein Kapital von 100 Mrd. Dollar anwachsen soll, und einigten sich gleichzeitig auf einen gemeinsamen Währungsreservefonds in gleicher Höhe. Mit ihrem Vorhaben wollen sich die BRICS-Staaten unabhängiger von den internationalen Finanzinstitutionen machen, die immer noch in hohem Maße von den westlichen Industrieländern beeinflusst sind.
Sitz in China, erste Präsidentschaft für Indien
Die neue Entwicklungsbank soll ihren Sitz in Schanghai haben, die Präsidentschaft übernimmt zunächst Indien, teilte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff mit. An dem Gipfel nehmen auch Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Staatschef Xi Jinping, Indiens Premierminister Narendra Modi und der südafrikanische Präsident Jacob Zuma teil.
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff sprach von einem „historischen Schritt“ und Russlands Staatschef Wladimir Putin bezeichnete den Reservefonds als „machtvolles Mittel“. Doch Gastgeberin Rousseff betonte zugleich, dass es den BRICS-Staaten nicht um hegemoniale Ansprüche oder Dominanz gehe. Die Bank repräsentiere vielmehr eine Alternative für notwendige Finanzierungen von Infrastrukturprojekten in Entwicklungsländern, um mangelnde Kredite der internationalen Haupt-Finanzinstitutionen zu kompensieren.
Handelsminister für bessere Koordinierung
Die Handelsminister der fünf Staaten sprachen sich zuvor für eine bessere Abstimmung und Koordinierung internationaler Mechanismen aus. Sie fürchten, dass die Haltung der entwickelten Länder die Schwankungen auf den globalen Finanzmärkten eher erhöhen statt eindämmen könnte.
Bis zuletzt wurde im Vorfeld des Treffens gezweifelt, ob die Finanzbeschlüsse noch beim laufenden BRICS-Gipfel gefasst werden können. „Eigentlich sollte es nicht so schwer sein, diesen Konflikt zu lösen“, sagte ein Offizieller am Dienstagnachmittag. China hatte kurz vor Beginn des Gipfels versucht, sich als Stimme der Entwicklungsländer darzustellen. Präsident Xi Jinping unterstrich, sein Land wolle noch stärker dafür eintreten, den Entwicklungsländern mehr Gewicht in der internationalen Politik zu geben. Er werde entsprechende Vorschläge dazu vorlegen.
Parallelen zu Weltbank und IWF
Das Projekt einer gemeinsamen Entwicklungsbank wird von den BRICS-Staaten bereits seit zwei Jahren betrieben. Das Institut und der Währungsreservefonds sind als Parallelen zur Weltbank und zum IWF gedacht, sollen aber mit ihnen nicht in Konkurrenz treten, sondern ergänzend wirken, hieß es. Die Entwicklungsbank soll perspektivisch auch für andere Länder offen sein, wobei die Gründerländer aber die Mehrheit behalten wollen. Die Bank soll vorrangig Infrastrukturprojekte in den BRICS-Ländern finanzieren.
BRICS-Länder wollen mehr Mitsprache
In der 71 Punkte umfassenden Deklaration von Fortaleza machten die Gipfelteilnehmer auch klar, dass sie es nicht bei wirtschaftlichen und finanziellen Weichenstellungen belassen wollen. Auch in politischen Fragestellungen und internationalen Krisensituationen wollen sie stärker mitreden.
„Wir bekräftigen die Notwendigkeit für eine umfassende Reform der Vereinten Nationen, inklusive des Sicherheitsrates, um ihn repräsentativer, effektiver und effizienter zu machen, sodass er adäquat auf die globalen Herausforderungen antworten kann“, hieß es in der Erklärung, die auch die beiden ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China mittrugen. Die BRICS-Länder repräsentieren vier Kontinente, machen 26 Prozent der Erdoberfläche aus und stellen fast die Hälfte der Weltbevölkerung.
„Tief besorgt“ über Situation in der Ukraine
Mit Blick auf aktuelle politische Themen zeigten sich Gipfelteilnehmer „tief besorgt“ über die Situation in der Ukraine. Sie mahnten „einen umfassenden Dialog und eine Deeskalation in dem Konflikt“ an. Alle beteiligten Parteien riefen sie zur Zurückhaltung und zur Suche nach einer friedlichen Lösung auf, die die UN-Charta erfülle und Menschenrechte und fundamentale Freiheiten anerkenne. Aber auch die Krisen im Nahen Osten, im Südsudan, der Zentralafrikanischen Republik und in Syrien wurden angesprochen.
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