„Bedenken persönlich übermittelt“
Das Treffen von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) mit ihrem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) Mitte Juli in Wien hat keine Annäherung bei der geplanten deutschen Pkw-Maut gebracht. Beide Seiten hätten ihre Standpunkte dargelegt, so Bures, die nach dem Termin alleine vor die Presse trat.
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Bures bekräftigte einmal mehr, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft würden, um die Maut zu verhindern. Zuerst werde sie sich an die EU-Kommission wenden - fruchte das nicht, führe der Weg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bestärkt fühlt sie sich dabei von einem Gutachten, das von einer EU-Rechtswidrigkeit der Maut ausgeht.
Dem Einwand von Dobrindt, wonach Österreich bei der Einführung der Lkw-Maut - so wie von Deutschland nun geplant - die Kfz-Steuer gesenkt hat, ließ Bures nicht gelten. „Österreich hat schon im Jahr 2000 beschlossen, dass 2004 die Lkw-Maut eingeführt wird und bis dahin vorübergehend die Kfz-Steuer angehoben wird. Am 1. 1. 2004 trat das Lkw-Road-Pricing in Kraft, und die Kfz-Steuer wurde wieder gesenkt“, so die Ministerin.
Bures hält nichts von „Gegenfouls“
Von „Gegenfouls“ wie eine Verteuerung des Unizugangs für deutsche Studenten hält Bures „gar nichts“. Man könne nicht die Diskriminierung durch Deutschland beklagen und dann das gleiche tun. FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek sieht das anders, er fordert: „Österreich muss die deutsche Ausländermaut übernehmen. (...) Wenn Bures die österreichische Ausländermaut als Gegenfoul betitelt, dann ist das billigster, gegen unser Land gerichteter Populismus.“ Die Fronten bleiben als starr - das Gespräch sei dennoch gut gewesen, hätte sie doch die Möglichkeit gehabt, „die österreichischen Bedenken persönlich zu übermitteln“, so Bures.
APA/Georg Hochmuth
Zum Pressegespräch nach dem Treffen mit ihrem deutschen Kollegen Alexander Dobrindt kam Verkehrsministerin Doris Bures alleine
Grünen-Chefin Eva Glawischnig erklärte am selben Tag am Rande einer Pressekonferenz, sie unterstütze die grundsätzlichen Überlegungen Deutschlands für eine Maut. Allerdings sei der geplante Weg „nicht akzeptabel“, ortet sie doch ebenfalls eine Diskriminierung Nicht-Deutscher. Glawischnig sieht durch diese Vorgangsweise einen Grundsatz der EU gebrochen. Die Bures angedrohte Klage würde Glawischnig unterstützen. Ausländerdiskriminierung habe in der EU keinen Platz, betonte die Grünen-Bundeschefin.
Transitforum-Austria-Chef Fritz Gurgiser polterte zugleich gegen die deutschen Mautpläne - diese seien „an Absurdität nicht mehr zu überbieten“. „Einen klareren Fall für Diskriminierung von gleich 27 Mitgliedstaaten hat es selten gegeben, und sollte der EuGH diese Form der Mauteinnahme samt Rückgabe an die Einheimischen gar für gut befinden, wird ein wohl einzigartiges ‚Wegelagerermodell‘ im Jahr 2014 geschaffen“, so Gurgiser.
Gespräche mit Kollegen anderer EU-Länder
Bures hofft nun auf die beiden EU-Verkehrsministerräte im heurigen Herbst. Mit ihren Kollegen in den Niederlanden und Luxemburg, die ebenfalls gegen die Maut mobil machen, sei sie bereits in Gesprächen. Zu Überlegungen, die österreichische Lkw-Maut auf Landstraßen auszudehnen, verwies Bures auf die Zuständigkeit der Länder. In ihre Kompetenz würden lediglich die Autobahnen und Schnellstraßen fallen.
Bures legte ihrerseits ein Gutachten des Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Uni Innsbruck vor, der zu dem Schluss kommt, dass die geplante deutsche Pkw-Maut „in mehrfacher Hinsicht“ gegen das derzeit geltende Unionsrecht verstoße. Die Maut verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und die „Standstill“-Verpflichtung. Letztere untersage jede Verschlechterung im Verhältnis zwischen inländischen und ausländischen Verkehrsunternehmen.
Deutschland ist bereits einmal mit dem Versuch gescheitert, die eigene Bevölkerung mittels Steuerzuckerl von der Mautmehrbelastung zu schonen. Im Jahr 2003, bei der Einführung der Lkw-Maut, wollte Deutschland die Frächter mit einer Mineralölsteuersenkung für die Mehrkosten entschädigen, scheiterte aber am Widerstand der EU-Kommission.
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