Themenüberblick

Appell zur Zurückhaltung

Die USA fordern eine rasche Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hamas. „Je schneller wir eine Waffenruhe erreichen können, desto besser ist das für beide Seiten“, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Freitag in Washington.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Ein Ende der Gewalt sei nicht nur im Interesse von Israelis und Palästinensern, sondern im Interesse der gesamten Region. Die andauernde Gewalt bringe unschuldige Zivilisten in Gefahr. Earnest rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf und appellierte an sie, alles zu tun, um wieder Ruhe herzustellen. Zugleich verurteilte er erneut den Raketenbeschuss durch die Hamas und bekräftigte das Selbstverteidigungsrecht Israels.

Druck auf Israel wächst

Indirekt spricht sich das Weiße Haus damit gegen eine israelische Bodenoffensive aus. In Israels Regierungskreisen gab es bereits vor Tagen Zweifel, ob es eine ausreichende internationale Unterstützung dafür geben würde. Wenn auch die USA eine Bodenoffensive nicht befürworten, würde der Druck auf die Regierung vom ersten Tag an enorm sein. Fraglich ist, ob der israelischen Armee dann genügend Zeit eingeräumt werden kann, um die in eine Bodenoffensive gesteckten Ziele überhaupt erreichen zu können.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sprach mit seinem israelischen Kollegen Mosche Jaalon. Hagel habe in dem Telefonat Sorge über eine weitere Eskalation geäußert, teilte sein Ministerium in Washington mit. Unterdessen stellte sich das US-Abgeordnetenhaus in einer einstimmig verabschiedeten Resolution hinter Israel, wie die Parlamentszeitung „The Hill“ berichtete.

Bereits mehr als 120 Tote

Seit dem Beginn der israelischen Offensive ist die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen auf 121 gestiegen. Vor einer Moschee in Gaza seien bei einem Luftangriff mindestens drei Zivilisten ums Leben gekommen, gab Aschraf al-Kidra, der Sprecher der örtlichen Rettungsdienste, bekannt. Die israelische Luftwaffe bombardierte in der Nacht zum Samstag 60 Ziele im palästinensischen Mittelmeer-Streifen, wie eine Armeesprecherin bestätigte.

Israel erlebte dagegen eine etwas ruhigere Nacht als in den Tagen zuvor. Militante Mitglieder der Palästinenserorganisation Hamas feuerten fünf Raketen auf Gebiete in Israel ab. Seit dem Beginn der jüngsten Konfliktrunde haben die Hamas und andere militante Gruppen im Gazastreifen insgesamt 690 Raketen auf Israel abgeschossen.

UNO rügt Bombardierung von Wohnhäusern

Die hohe Zahl an zivilen Opfern bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen beunruhigt mittlerweile die Vereinten Nationen. Berichte über die Bombardierung von Wohnhäusern gäben Anlass zu der Sorge, dass Israel die Menschenrechte verletze, sagte die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Freitag in Genf.

Israel verstoße mit den Angriffen auf Wohnhäuser im Gazastreifen nach Einschätzung der Vereinten Nationen womöglich gegen internationales Recht, sagte die Sprecherin des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani, am Freitag in Genf. Daher sei es fraglich, ob die Luftangriffe Israels im Einklang mit dem Kriegsrecht und den Menschenrechten stünden, so Shamdasani weiter.

Menschen suchen nach Überlebenden in einem zerstörten Haus

Reuters/Ibraheem Abu Mustafa

Palästinenser suchen nach einem israelischen Luftangriff nach Opfern

Wohnhäuser militanter Islamisten als Ziel

Häuser seien keine „legitimen militärischen Ziele“, falls sie auch für zivile Zwecke genutzt würden, betonte Shamdasani. In jedem Fall müssten Vorkehrungen getroffen werden, um unschuldige Opfer zu verhindern. Shamdasani rief auch die bewaffneten Gruppen aufseiten der Palästinenser auf, ihre Angriffe auf Wohngebiete in Israel einzustellen.

Als Reaktion auf den anhaltenden Raketenbeschuss aus Gaza bombardiert die israelische Luftwaffe seit Dienstag nahezu ununterbrochen den schmalen Küstenstreifen am Mittelmeer. Zu den Zielen gehören auch Wohnhäuser militanter Islamisten. Auch am Abend setzten Israel und die Hamas den gegenseitigen Beschuss fort. Wie ein Sprecher der israelischen Streitkräfte mitteilte, waren etwa im Großraum Tel Aviv mehrere Explosionen zu hören. In einem weiteren Tweet hieß es, zwei Soldaten seien bei einem Patrouillengang am nördlichen Grenzzaun mit einer Panzerabwehrrakete beschossen und leicht verletzt worden. Die Luftwaffe feuerte demnach auf einen Raketenwerfer in dem Küstengebiet, von dem aus auf Zentral-Israel geschossen wurde.

Helikopter in der Luft

Reuters/Ronen Zvulun

Ein israelischer Apache-Hubschrauber im Einsatz

Hamas: Wohnhäuser nicht verlassen

Israel beschuldigt die radikalislamische Hamas, militärische Einrichtungen bewusst in Wohngebieten zu installieren, um Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Die Hamas selbst rief die Bewohner des Gazastreifens am Donnerstag dazu auf, sich bei israelischen Luftangriffen als menschliche Schutzschilde zu postieren. Das Innenministerium in Gaza warnte die Palästinenser außerdem davor, ihre Häuser nach anonymen Warnungen zu verlassen. Gewöhnlich kündigt die israelische Armee ihre Angriffe telefonisch an, um zivile Opfer zu vermeiden.

Die israelische Armee betont, sie tue alles, um den Tod von Zivilisten zu verhindern. Doch in vielen Fällen würden die Hamas-Mitglieder ihre Wohnhäuser zum Beispiel als Waffenlager oder Kommandozentralen benutzen. In diesen Fällen würden die Häuser „nach internationalem Recht zu militärischen Zielen“, heißt es in einer Mitteilung. Dabei sei es „unvermeidlich“, dass auch Zivilisten zu Schaden kämen.

Netanjahu: Keine Option vom Tisch

Ein Ende der israelischen Militäroperation ist zurzeit nicht in Sicht. Nach den Worten seines Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu will Israel das militärische Vorgehen gegen Ziele im Gazastreifen so lange fortsetzen, bis von dort keine Raketen mehr auf Israel abgeschossen werden. In den vergangenen vier Tagen habe die Armee über 1.000 Ziele angegriffen, und „es sind immer noch welche übrig“, so Netanjahu am Freitagabend auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv. „Wir schließen keine Option aus“, sagte der Ministerpräsident. Damit blieb weiter offen, ob Israel seine Luftangriffe gegen die islamistischen Hamas-Milizen in den nächsten Tagen zu einer Bodenoffensive ausweiten wird.

Luxemburg appelliert an UNO-Sicherheitsrat

Luxemburg hat den UNO-Sicherheitsrat aufgefordert, Israel im Konflikt um den Gazastreifen zu einer Feuerpause zu bewegen. „Israel muss auf die Militäroperation verzichten, weil diese eine völlig Unverhältnismäßigkeit der Mittel darstellt“, sagte Außenminister Jean Asselborn der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.

Gül: Luftangriffe müssen aufhören

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül forderte Israel zu einem sofortigen Ende der Luftangriffe im Gazastreifen auf. „Israels Luftangriffe auf Gaza müssen aufhören“, sagte Gül nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag in Ankara. Auch zu der von Israel erwogenen Bodenoffensive dürfe es nicht kommen. Marokko stellte den Palästinensern im Gaza-Konflikt mit Israel humanitäre Soforthilfe in Millionenhöhe in Aussicht. König Mohammed VI. habe dafür am Freitag umgerechnet knapp 3,7 Millionen Euro freigegeben, wie das Königshaus in Rabat erklärte.

Ägypten macht Grenze wieder dicht

Ägypten hat unterdessen seinen Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen nach eintägiger Öffnung wieder geschlossen. 510 Palästinenser seien nach Ägypten gebracht worden, teilte die UNO-Hilfsorganisation für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) mit.

Nach dem Sturz der Muslimbruderschaft Anfang Juli 2013 geht die neue ägyptische Führung mit harter Hand gegen Islamisten vor. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas-Organisation ist ein Ableger der Muslimbruderschaft. Die neue ägyptische Regierung schloss nicht nur den Grenzübergang in Rafah, sondern ging auch massiv gegen ein Tunnelsystem vor, durch das Waren, aber auch Militärgüter von Ägypten aus in den Gazastreifen geschmuggelt worden waren.

Links: