Kiew kündigt nach Raketenangriff Vergeltung an

Nach einem der bisher folgenschwersten Angriffe auf ukrainische Soldaten mit 23 Toten durch prorussische Rebellen hat Präsident Petro Poroschenko massive Vergeltung angekündigt.

Der ukrainischen Regierung zufolge starben gestern 19 Soldaten und vier Grenzbeamte bei einem Raketenbeschuss in der Region Luhansk. Ursprünglich war Kiew noch von 30 Toten ausgegangen. „Für das Leben jedes Soldaten werden die Aufständischen mit Dutzenden und Hunderten ihrer Leben bezahlen“, erklärte Poroschenko auf seiner Website.

EU-Sanktionen gegen Separatisten

Die Europäische Union verhängte unterdessen weitere Strafmaßnahmen, die auf Separatisten in der Ostukraine zielen. Einer Erklärung zufolge erweiterten die EU-Staaten in Brüssel die Sanktionsliste um elf Namen. „Angesichts des Ernstes der Lage in der Ostukraine“ nehmen die Strafmaßnahmen prorussische Separatisten ins Visier, die „die territoriale Einheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben“. Sie werden mit Einreiseverboten belegt, mögliche Vermögen in der EU werden gesperrt.

EU-Diplomaten zufolge handelt es sich bei den Betroffenen neben Ukrainern auch um Separatisten mit ukrainischer und russischer Nationalität. Ihre Namen werden morgen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Damit erhöht sich die Anzahl der von der EU im Ukraine-Konflikt mit Vermögens- und Einreisesperren belegten Russen und Ukrainer auf 72.

Russland fordert neue UNO-Resolution

Unterdessen macht Russland Druck wegen einer Ukraine-Resolution des UNO-Sicherheitsrats. „Wir haben heute einige Elemente kommuniziert und erwarten bis Montag, 10.00 Uhr (Ortszeit), Antworten“, sagte Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin in New York. Tschurkin schlug zum Beispiel vor, dass Russland und die Ukraine den Grenzpolizeien auch Beobachtermissionen im jeweils anderen Land gestatten.

Bisherige Vorstöße waren am Widerstand der westlichen Staaten gescheitert, die Russland vorwarfen, einseitig die Regierung in Kiew zu beschuldigen. Zudem gebe sich Moskau unbeteiligt, obwohl es mitverantwortlich für die Krise sei.

Kaum Chancen auf Verhandlungen

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine drängt der Westen auf Verhandlungen zwischen der Regierung in Kiew und den prorussischen Separatisten. Dass direkte Gespräche derzeit aussichtslos sein dürften, liegt auch daran, dass die einzelnen Rebellengruppen sehr inhomogen und teilweise sogar zerstritten sind. Eine einheitliche „Berufsarmee“ unter dem Russen Igor Girkin blieb bisher eine Ankündigung. Weitgehend unklar bleibt auch der weitere Kurs Moskaus.

Mehr dazu in Wirrwarr an Rebellengruppen