Wirrwarr an Rebellengruppen
Nach dem Abzug der Separatisten aus der Rebellenhochburg Slawjansk haben die ukrainischen Regierungstruppen Donnerstagabend einen „Totalangriff“ zur Rückeroberung der Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk eingeläutet. Gespräche über eine Feuerpause lehnen die Separatisten laut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ab. Doch wie aussichtsreich sind Verhandlungen mit den stark inhomogenen Rebellen überhaupt?
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Eine einheitliche Gruppenstruktur im Lager der Aufständischen gibt es nicht. Die Rebellengruppen unterliegen unterschiedlichen Strömungen und bilden eine Art „Patchwork“, wie die „New York Times“ („NYT“, Mittwoch-Ausgabe) schreibt: Eine Gruppe, Oplot (Bastion), etwa hat ihre Basis in der Stadt Charkow, die russisch-orthodoxe Armee unter dem Kommando des Russen Igor Bessler wiederum setzt sich aus Russen und Ukrainern zusammen, eine dritte Gruppe – benannt nach dem ukrainischen Fluss Kalmius – besteht ausschließlich aus Kohlebergwerksarbeitern.
Interne Rivalitäten
Einige Gruppen ziehen demnach an einem Strang, andere seien sogar zerstritten, so die „NYT“. In der „Lugansker Volksrepublik“ etwa kämpft die „Armee des Südostens“. Kommandiert wird sie vom ehemaligen Fallschirmjäger Waleri Bolotow (44), der der „Republik“ vorsteht. Die etwa 3.000 russischen Donkosaken von Nikolai Kosizyn im Südosten verstehen sich als Gegner von Bolotow. Sie sehen Teile des Donez-Beckens als „historische Einflusszone“. Kosizyn gilt als Drahtzieher der Entführung von OSZE-Beobachtern.
Reuters/Maxim Zmeyev
Kämpfer der „Armee des Südostens“
Man sei auf unterschiedlich bewaffnete Gruppen gestoßen, die oft überhaupt nicht miteinander verbunden oder in kommunikativen Austausch miteinander sind, schildert der OSZE-Sprecher der Mission in Kiew, Michael Bociurkiw, die Situation gegenüber der „NYT“. Entsprechend viele Rebellenanführer und Kommandanten gibt es.
500 Euro für Söldner einer „Volkswehr“
Einer von ihnen, der Russe Igor Girkin (genannt „Strelkow“), der angeblich bereits in Tschetschenien und Jugoslawien kämpfte, soll die militanten Gruppen nun laut einer Ankündigung vom Mittwoch in eine „Berufsarmee“ überführen. Angehörige der „Volkswehr“ sollten bis zu umgerechnet 500 Euro Monatssold erhalten.
Rund 20.000 Kämpfer
Schätzungen zufolge insgesamt stehen 20.000 Kämpfer den Regierungskräften gegenüber. Ein Teil der Separatisten stammt dabei aus dem benachbarten russischen Konfliktgebiet Nordkaukasus.
Was macht Putin?
Welche Rolle Russland in dem Konflikt weiter spielen wird, ist unterdessen in der Schwebe. Merkel und der französische Präsident Francois Hollande verstärkten zuletzt den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. In einem Telefonat verdeutlichten sie ihm die Notwendigkeit, rasch eine politische Lösung zu erzielen.
Diese müsse einen von allen Seiten respektierten Waffenstillstand zwischen der Ukraine und den Separatisten ebenso wie die Einbeziehung der OSZE bei der Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze und die Freilassung aller Geiseln umfassen, wie der Elysee-Palast am Donnerstag in Paris bekanntgab.
Nun herrscht gespanntes Warten, was der nächste Schritt in Moskau sein wird. Die Frage ist, inwieweit Putin die Separatisten in Donezk und Lugansk noch unterstützen will. Die Entschärfung der russischen Propaganda und die ersten Konsultationen über einen Waffenstillstand deuteten zuletzt darauf hin, dass Moskau zu einer Strategie der Deeskalation bereit ist.
Moskau: Hunderttausende fliehen nach Russland
Russland beklagt angesichts der andauernden Gewalt in der Ostukraine eine zunehmende Zahl an Flüchtlingen. Über die Lage der aus dem Kriegsgebiet fliehenden Menschen habe der russische Präsident Putin nun auch mit dem Nationalen Sicherheitsrat gesprochen, teilte die Präsidialverwaltung am Freitag in Moskau mit.
Nach Angaben von Behörden haben bereits Hunderttausende Ukrainer Zuflucht in Russland gesucht. Die Gebietsverwaltung in Rostow am Don hat in mehreren Grenzregionen zur Ukraine den Ausnahmezustand verhängt. In Donezk sagte der selbst ernannte Regierungschef Alexander Borodaj, dass sich die Millionenstadt auf eine Evakuierung vorbereite. Hunderttausende Menschen könnten aus Angst vor einer Bombardierung der Stadt durch ukrainische Regierungstruppen nach Russland übersiedeln, sagte er.
Das Außenministerium in Moskau hatte am Vorabend den Beschuss eines ukrainisch-russischen Grenzübergangs kritisiert, an dem mehr als 200 Flüchtlinge warteten. Der für den Grenzschutz zuständige russische Inlandsgeheimdienst FSB teilte mit, dass wegen der Angriffe von ukrainischer Seite inzwischen die Übergänge Donezk, Nowoschachtinsk und Gukowo geschlossen seien.
Gipfeltreffen am Rande des WM-Finales
In Diplomatenkreisen geht man offenbar davon aus, dass Putin in der Ostukraine - im Gegensatz zur Krim - keinen Masterplan hat. Sein Handeln sei situationsabhängig, schrieb das Magazin „Spiegel“ diese Woche. Seinen Kurs richte er nach zwei Faktoren aus - den Sanktionsdrohungen des Westens und der Stimmung in der eigenen Bevölkerung.
Am Sonntag wird es voraussichtlich in Rio de Janeiro zu einer Unterredung zwischen Merkel und Putin kommen. Beide reisen zum Finale der Fußball-WM nach Brasilien. Putin wolle am Rande des WM-Finales mit der Kanzlerin zusammenkommen, kündigte sein außenpolitischer Berater Juri Uschakow am Donnerstag an. Putin hält sich von Sonntag bis Mittwoch in Brasilien zum Gipfel der BRICS-Gruppe auf.
Amnesty klagt an
Amnesty International macht nun die Separatisten für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. In der Region habe es Hunderte Fälle von Entführung und Folter gegeben, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. „Die meisten Entführungen gehen auf das Konto von bewaffneten Separatisten“, sagte der Vizedirektor von Amnesty für Europa und Zentralasien, Denis Kriwoscheew. „Aber auch seitens der regierungstreuen Kräfte haben wir Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.“
Links:
