ÖVP lässt Zahlen sprechen
Zuletzt hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) einen deutlichen Anstieg des faktischen Pensionsalters in den vergangenen Monaten verkündet. Die ÖVP sprach hingegen von Schönfärberei und Tricks mit der Statistik. Um das zu untermauern, gab das Finanzministerium jetzt die Abrechnung des Pensionszuschusses für 2013 an die Medien, wie das Ö1-Morgenjournal am Mittwoch berichtete.
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Die Zahlenkolonne ist laut Morgenjournal beeindruckend: Der Bundeszuschuss zu den ASVG-Pensionen - also ohne Beamte - stieg seit 2003 um 55 Prozent, und das trotz aller Pensionsreformschritte, die Anfang der Nullerjahre von der damaligen schwarz-blauen Regierung unter Kanzler Wolfang Schüssel (ÖVP) gemacht wurden. Der Bundeszuschuss betrug 2003 5,6 Milliarden Euro, im Jahr 2013 - und dieser Wert aus dem Rechnungsabschluss war bisher nicht bekannt - waren es fast 8,7 Milliarden Euro.
5,7 Milliarden für ASVG-Pensionisten
Den höchsten Anteil stellen die ASVG-Pensionen im engeren Sinn, also von Arbeitern und Angestellten mit 5,7 Milliarden Euro, dann kommen die Bauern mit einem Zuschuss von fast 1,6 Milliarden und die Selbstständigen mit 1,4 Milliarden Euro, die aus der Staatskasse zu den Pensionen dazugezahlt werden. Umgelegt auf den einzelnen Versicherten ist der Zuschuss im ASVG mit den mit Abstand meisten Versicherten am geringsten und bei den Bauern am höchsten.
Im Voranschlag für 2014 beträgt der budgetierte Vergleichswert - also ohne die Ausgleichszulagen für Mindestpensionisten - rund 9,1 Milliarden Euro. Das wäre ein Plus von 400 Millionen, was für das Sozialministerium in einem durchaus verträglichen Rahmen liegt - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Sozialministerium gibt sich gelassen
Wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zuletzt bekanntgab, stieg das Pensionsantrittsalter von Mai 2013 bis Mai 2014 um mehr als acht Monate, und zwar von 58,06 auf 58,77 Jahre. Im Vergleich zu Jahresende 2013 fiel der Anstieg nicht so stark aus: Damals lag das vom Minister genannte Antrittsalter bei 58,5 Jahren, was ein Plus von gerade einmal sechs Wochen im Jahresvergleich bedeutete. Die ÖVP hatte zuletzt die Zahlen von Hundstorfer in Zweifel gezogen. ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger hatte die Zahlen als „höchst unglaubwürdig“ bezeichnet.
Hundstorfer reagierte bereits Anfang der Woche auf den von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ausgerufenen Korrekturbedarf bei den Frühpensionen „entspannt“. Abweichungen gibt es seinen Angaben zufolge nämlich nur bei den konjunkturbedingt schwankenden „variablen“ Budgetposten. Bei den Fixkosten sei man dagegen im Plan, sagte Hundstorfer am Montag am Rande der Präsentation des Wirtschaftsberichts der APA.
„Keine Hausaufgaben“ bekommen
Hundstorfer bestätigte zwar Abweichungen von rund 200 Millionen Euro bei den variablen Kosten des Pensionssystems - das aber bei einem Gesamtvolumen von insgesamt 36 Milliarden Euro. Außerdem betonte der Sozialminister, dass man derartigen Abweichungen bei den variablen Kosten nicht kurzfristig gegensteuern könne.
Hundstorfer sah daher „keinen Fehlbetrag“ im Pensionssystem und erhielt vom Finanzminister nach eigenen Angaben auch keine „Hausaufgaben“ über den Sommer, zumal Frühpensionisten in der Korridorpension ohnehin schon mit Kürzungen von 30 Prozent rechnen müssten. Für eine Eindämmung der Frühpensionen braucht es aus Sicht des Sozialministers daher vor allem eine Stärkung der Altersbeschäftigung.
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