„Stärke und Solidarität zeigen“
Parallel zu den russischen Streitkräften hat die NATO im Schwarzen Meer am Freitag ein Seemanöver begonnen. Die Übung sei schon vor der aktuellen Krise um die Ukraine geplant gewesen, sagte ein NATO-Sprecher der dpa in Brüssel am Samstag. Er wolle nicht darüber spekulieren, ob das russische Manöver absichtlich zeitgleich geplant worden ist.
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An der NATO-Übung „Brise 2014“ nehmen Schiffe aus der Türkei, den USA, Großbritannien, Italien, Griechenland, Bulgarien und Rumänien teil. Die Übung soll bis zum 13. Juli dauern, wie das bulgarische Verteidigungsministerium mitteilte. Die Militärübungen sollen in bulgarischem Hoheitsgebiet und rund 250 Kilometer entfernt von der Halbinsel Krim stattfinden, die im März von Russland annektiert wurde. Bulgarien ist seit 2004 NATO-Mitglied.
Reuters/Bogdan Criste
Der Blick von der Brücke eines US-Schiffs auf dem Weg in den Schwarzmeer-Hafen
„Umso bedeutender“
Vier NATO-Schiffe waren für die Übung ins Schwarze Meer eingelaufen und am Freitag im bulgarischen Hafen Burgas vor Anker gegangen. Der lange geplante Flottenbesuch sei „im Lichte der aktuellen Ereignisse umso bedeutsamer geworden“, erklärte die NATO in einer Stellungnahme bereits am Freitag. Er gehöre zu den vom NATO-Rat beschlossenen Maßnahmen, „um unsere gemeinsame Verteidigung zu stärken und die Stärke der NATO-Solidarität zu zeigen“.
Russland will auch Marschflugkörper testen
Auch Russland hat mit dem Manöver bereits am Freitag begonnen. Im Schwarzen Meer seien etwa 20 Kriegsschiffe sowie Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-24 und Kampfhubschrauber im Einsatz, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Auch Tests von Marschflugkörpern seien geplant. Bei dem vom Admiral der Schwarzmeer-Flotte Alexander Witko geleiteten Manöver soll die Vernichtung eines Gegners geübt werden, hieß es.
Reuters/Bogdan Criste
US-Marineangehörige auf einem Kriegsschiff
Nach dem umstrittenen Anschluss der Schwarzmeer-Halbinsel Krim an Russland dürfte die Übung für neue Spannungen sorgen. Russland hatte die Krim nach einem umstrittenen Referendum annektiert, bei dem sich die übergroße Mehrheit der Teilnehmer für einen Beitritt zur Russischen Föderation aussprach.
In den vergangenen Wochen brachten bewaffnete prorussische Separatisten große Gebiete im Osten der Ukraine unter ihre Kontrolle. Russland wird von westlichen Regierungen beschuldigt, die Separatisten im Kampf gegen die ukrainische Regierung zu unterstützen. In der Nähe des russischen Manövers liegen etwa die ukrainischen Hafenstädte Odessa und Mariupol, in denen es in dem Konflikt blutige Zusammenstöße gegeben hatte.
Ukraine droht mit Abschuss von Hubschraubern
Die Ukraine hat Russland derweil eine grobe Verletzung ihres Luftraums vorgeworfen und mit dem Abschuss von Kampfhubschraubern gedroht. Drei Maschinen mit Kennzeichen des russischen Militärs seien mehrmals unerlaubt auf ukrainisches Territorium geflogen, sagte Sicherheitsratschef Andrej Parubij am Freitag in Kiew. Die ukrainische Führung habe Russland in einer Protestnote mit Nachdruck aufgefordert, Grenzverletzungen sofort einzustellen. „Das ist eine Warnung, dass wir die Maschine sonst abschießen“, betonte Parubij.
Rasmussen: Russlands „Hybrid-Kriegsführung“
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte dem Radiosender „Deutsche Welle“, die NATO sei „keine Bedrohung für Russland“. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Russland unsere Politik der offenen Tür und die Erweiterung als eine Bedrohung sieht - es ist aber keine“, sagte Rasmussen.
Das Atlantische Bündnis habe das russische Vorgehen auf der Krim und in der Ost-Ukraine nicht erwartet, führte der NATO-Generalsekretär aus. „Es war überraschend für uns, dass Russland alle fundamentalen Prinzipien des NATO-Russland-Rates brechen würde.“ In der NATO werde das Vorgehen Russlands als „Hybrid-Kriegsführung“ bezeichnet. Es sei „eine Kombination aus den bekannten und neuen Methoden“.
NATO muss sich an Vertrag von Montreux halten
Wenn die NATO ein Seemanöver im Schwarzen Meer abhält, muss sie sich an die Beschränkungen des Vertrages von Montreux halten. In dem Abkommen wurde der Türkei als Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg die Souveränität über die Meerengen Dardanellen und Bosporus zurückgegeben. Es regelt seit 1936 die Zufahrt von Schiffen in das Schwarze Meer. Demnach können Handelsschiffe die Meerengen in Friedenszeiten frei passieren. Türkische Behörden dürfen die Frachter aber kontrollieren und Gebühren erheben.
Höchstens 21 Tage lang
Kriegsschiffe müssen sich bei der türkischen Regierung anmelden. Kommen sie nicht aus den Schwarzmeer-Anrainern Russland, Ukraine, Georgien, Rumänien oder Bulgarien, dürfen sie höchstens 21 Tage lang bleiben und nur eine bestimmte Größe haben. Die Gesamttonnage der maximal neun Kriegsschiffe, die bei Tage und einzeln die Meerengen passieren, darf 15.000 Tonnen nicht übersteigen. Flugzeugträgern und U-Booten von Nicht-Schwarzmeer-Ländern wird die Durchfahrt generell verwehrt.
Im Mai 2008 untersagte die Türkei NATO-Schiffen, die an einem Manöver vor der Küste Bulgarien teilnehmen wollten, die Passage, weil sie nicht angemeldet war. Während des Georgien-Krieges im August 2008 durften US-Lazarettschiffe nicht durch den Bosporus zum georgischen Hafen Batumi fahren, weil die erlaubte Gesamttonnage für US-Schiffe bereits erreicht war.
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