Schattenbeziehungen auf dem Prüfstand
Der deutsche Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre hat einen breiten Untersuchungsauftrag, der bis zum Jahr 2001 zurückreicht. Es gibt drei große Themenblöcke mit insgesamt mehr als 30 Fragen, denen das Gremium nachgehen soll. Die Frage nach den Schattenbeziehungen nach Deutschland dreht sich um drei Kernthemen.
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Das erste sind die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland: Der Ausschuss soll klären, „ob, in welcher Weise und in welchem Umfang“ Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands deutsche Daten ausgespäht, ausgewertet und weitergegeben haben. Wurden diplomatische Vertretungen und militärische Standorte zur Ausspähung genutzt?
Inwieweit haben mögliche Überwachungsaktionen gegen deutsches und europäisches Recht verstoßen? Die Parlamentarier wollen auch wissen, was US-Stellen darüber hinaus von deutschem Boden aus treiben und ob sie beispielsweise gezielte Tötungen durch Drohneneinsätze aus Deutschland gesteuert haben. Im Raum steht insbesondere auch die Frage nach möglichen Schattenbeziehungen zwischen dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und seinem US-Gegenstück National Security Agency (NSA).
Was wusste die deutsche Regierung?
Eine weitere Frage dreht sich um die Rolle der deutschen Geheimdienste, Regierung und Behörden: Geklärt werden soll, was die deutsche Regierung und deutsche Behörden und Nachrichtendienste von den Spähaktivitäten wussten und was sie dagegen unternommen haben. Wer wurde überhaupt überwacht - an Regierungsmitgliedern, Parlamentariern, Behördenmitarbeitern? Wäre das zu verhindern gewesen?
Die Abgeordneten interessiert außerdem, wie eng die deutschen Nachrichtendienste mit ihren ausländischen Partnern zusammenarbeiten, ob sie deren Programme nutzen, wie sie Informationen mit anderen Geheimdiensten austauschen und ob sie sich dabei an deutsches Recht halten. Das Thema Wirtschaftsspionage wird ebenfalls eine Rolle spielen.
Welche Konsequenzen sind zu ziehen?
Die dritte Kernfrage ist die nach möglichen Konsequenzen: Der Ausschuss will intensiv über nötige Schlussfolgerungen aus der Affäre beraten. Was ist zu tun, um deutsche Daten - von Unternehmen, Bürgern und staatlichen Stellen - besser vor Ausspähung zu schützen? Wie muss die Arbeit der deutschen Geheimdienste und ihre Kooperation mit ausländischen Partnern künftig aussehen? Sind rechtliche oder technische Veränderungen nötig?
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