Primär ein Überwachungsziel
Österreich spielt in Zusammenhang mit der NSA-Affäre eine besondere Rolle. Die Kooperation mit dem US-Geheimdienst sei diskret und diene spezifischen Zielen, sagte der Journalist, Glenn Greenwald, der mit Edward Snowden zusammenarbeitet. Österreich kooperiere mit der NSA - nicht „gelegentlich“, sondern ständig.
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„Man sammelt vielleicht gemeinsam Daten aus Afghanistan oder nimmt bestimmte Organisationen ins Visier“, sagte Greenwald etwa in einem Interview mit dem „Standard“. Die NSA sehe Länder in der Tier-B-Kategorie wie Österreich aber primär als Überwachungsziel, „nur sekundär als Partner“. Nachdem die NSA die UNO und UNO-Unterorganisationen ins Visier genommen habe, wäre es „schockierend, würde die NSA nicht auch in Wien Organisationen wie die IAEA überwachen wollen“.
Die USA hätten über genügend Informationen verfügt, um die Anschläge am 11. September 2001 zu verhindern, glaubt Greenwald. Aufgrund der großen Datenmenge sei die US-Regierung aber unfähig gewesen, das Material auszuwerten. Als Reaktion darauf seien noch mehr Daten gesammelt worden. „Das ergibt ungefähr so viel Sinn, als würde jemand, bei dem Lungenkrebs diagnostiziert wird, anfangen, jetzt fünf Schachteln Zigaretten mehr zu rauchen“, so Greenwald.
Österreich auch Opfer
In seinem Buch „No Place to Hide“, das Daten des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Snowden enthält, nennt Greenwald Österreich aber nicht nur als Partner, sondern auch als mögliches Opfer. In dem Buch werden Dokumente abgebildet, laut denen es in Wien gleich zwei regionale Lauschposten gibt.
Über die Rolle Österreichs in der Arbeit des Geheimdienstes gab es in den vergangenen Monaten mehrfach Berichte. So meldete die „Presse“ im Sommer des Vorjahres einen angeblichen Lauschposten des Heeresnachrichtenamtes (HNA) in Hainburg, der von der NSA finanziert werde. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hatte zuvor eingeräumt, dass es „fallweise“ eine Zusammenarbeit mit der NSA gebe.
Überwachung „gängige Praxis“
Das Nachrichtenmagazin „profil“ schrieb Ende vergangenen Jahres, dass auch der Webknoten Vienna Internet Exchange (VIX), betrieben vom Zentralen Informationsdienst (ZID) der Universität Wien, ein möglicher Lauschposten sein könnte. Fast 120 Unternehmen - darunter internationale Telekommunikationskonzerne wie AT&T aus den USA - sind an den beiden VIX-Standorten im 1. und im 21. Bezirk mit eigener Technik eingerichtet. Das Magazin zitierte auch den ehemaligen US-Agenten Thomas Drake, der berichtete, dass die NSA auch in Österreich flächendeckend Telefonate erfasst und überwacht habe. Das sei „gängige Praxis der NSA und eine Doktrin zur Unterstützung nationaler amerikanischer Interessen“.
Weniger deutlich, aber doch eine Bestätigung für die Internetüberwachung gab es auch vonseiten der USA selbst. In einer Beantwortung eines von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorgelegten Fragenkatalogs bestätigten die USA, dass auch Daten von Österreichern abgesaugt worden sein könnten. Schriftlich gab es diese Antwort allerdings nicht.
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