Anklageschrift eingetroffen
Der ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende Horst Pöchhacker und zwei Ex-ÖBB-Manager werden nun offiziell wegen Verdachts der Untreue angeklagt. Die Anklageschrift traf bei den Anwälten der Beschuldigten ein. Es geht um den Vorwurf, dass den ÖBB durch einen Scheinvertrag vorsätzlich Schaden zugefügt wurde.
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Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Angeklagten den Abschluss eines Scheinvertrags mit einem ungarischen Lobbyisten beim Kauf der ungarischen Güterbahn MAVCargo vor. Sinngemäß geht es darum, dass er keine oder keine ausreichende Gegenleistung für die 6,6 Millionen Euro Lobbyingprovision erbracht haben soll - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Lobbyingvertrag nicht abgesegnet
Die Angeklagten, der Ex-Rail-Cargo-Vorstand Gustav Poschalko, ein Ex-Prokurist und der amtierende SPÖ-nahe ÖBB-Aufsichtsratschef Pöchhacker, sollen dabei einen Millionenschaden für die ÖBB in Kauf genommen haben. Und der Lobbyingvertrag sei nicht vom ÖBB-Aufsichtsrat abgesegnet gewesen, heißt es weiter. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
APA/Hans Klaus Techt
Pöchhacker und Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ)
Poschalko-Anwalt Dieter Böhmdorfer bestätigte, dass die Anklageschrift eingetroffen ist. Er sagte aber, „dass diese Anklage von völligem wirtschaftlichen Unverständnis getragen ist. Der Vorstand ist mit diesem Antrag in den Aufsichtsrat gegangen, dort hat’s natürlich in der Eile Schwierigkeiten gegeben, das stimmt schon“, so Böhmdorfer. Aber letztlich hätten alle gewusst, dass mit einem Lobbyisten ein Vertrag abgeschlossen wird.
„Auch von Bures abgesegnet“
Nachträglich sei das Geschäft auch abgesegnet worden, und „die Unternehmensorgane wurden in der Folge entlastet“, so Böhmdorfer, „auch von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) als Eigentümervertreterin der Republik Österreich.“ Ursprünglich hatten die Staatsanwaltschaften in Österreich und Ungarn wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen an ungarische Politiker oder Parteien sogar in Richtung Österreich ermittelt. Das sei aber nicht Inhalt der Anklage, so Böhmdorfer. Er kritisiert: „Mehr Wirtschaftskenntnis wäre gut für die hier entscheidungsbefugten Staatsanwälte, weil das zu einer unglaublichen Verunsicherung der Vorstände und Aufsichtsräte führen muss.“
Anwalt schließt Zahlungen an Politiker aus
Eingestellt ist allerdings der Verdacht, dass beim Kauf der MAVCargo selbst etwas schiefgegangen sein könnte. Pöchhacker sprach von einer Kampagne gegen ihn und deutete an, dass einige Vorwürfe vom ehemaligen ÖVP-nahen ÖBB-Chef Martin Huber ausgegangen seien. Sein Anwalt Martin Nemec sagte: „Mein Mandant ist davon überzeugt, dass letztlich seine Unschuld erwiesen werden wird.“ Zahlungen an Politiker in Ungarn und Österreich könne er nach allen ihm vorliegenden Informationen ausschließen.
Vorwürfe um Linzer Terminal Tower
Im Jahr 2007 hatte Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann Pöchhacker als damaliger Verkehrsminister zum ÖBB-Aufsichtsratschef gemacht. Pöchhacker habe auch ein Büro direkt im Verkehrsministerium, wie das Ö1-Mittagsjournal am Donnerstag berichtete. Ermittelt wird gegen Pöchhacker seit Jahren auch im BUWOG-Verfahren. Es geht dabei um möglicherweise illegale Zahlungen rund um den Linzer Terminal Tower. Auch diese Vorwürfe werden zurückgewiesen.
Bures will mit Pöchhacker reden
Bures will in Zusammenhang mit der Untreueanklage mit dem Beschuldigten sprechen. „Ich werde mit ihm reden, um von ihm seine Einschätzung zu bekommen“, sagte Bures am Freitag bei einem Pressegespräch auf Journalistenfragen. Es sei ein Gebot der Fairness und Höflichkeit, dass sie mit ihm spreche, bevor sie weitere Entscheidungen treffe.
Bures ist in ihrer Funktion als Infrastrukturministerin Eigentümervertreterin der ÖBB. Aus gesundheitlichen Gründen sei derzeit aber ein Gespräch mit Pöchhacker nicht möglich, sagte Bures. Zudem erinnerte die Ministerin daran, dass die Klage noch nicht rechtskräftig sei und auch hier die Rechtsstaatlichkeit zu beachten sei. Auch für Pöchhacker gelte die Unschuldsvermutung.
Die Grünen hingegen sehen sich in ihren seit Jahren erhobenen Vorwürfen bestätigt. „Endlich wird der Erwerb der MAVCargo durch die ÖBB auch gerichtlich aufgearbeitet“, so die Rechnungshofsprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Sie gibt zu bedenken: „Bereits 2011 stellte der kleine Untersuchungsausschuss die Strittigkeit der Provisionszahlungen fest. Der Korruptionsverdacht lag auf der Hand.“
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