Vorwurf an Staatsanwaltschaft
Die notverstaatlichte Hypo Alpe-Adria kommt bei der Eintreibung der als Kredite vergebenen Millionen und Milliarden kaum voran. Daran sei sie nicht alleine schuld, sondern sie sei dabei auch vom Willen der in- und ausländischen Staatsanwaltschaften abhängig, schreibt die „Presse“ (Donnerstag-Ausgabe). Die Behörden selbst sehen keine Probleme.
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Laut „Presse“ kommt aus Liechtenstein nicht nur kein Geld zurück, auch der Informationsfluss, um dubiose Konten endlich öffnen zu können, funktioniere nicht. Auf beiden Seiten habe man es damit auch nicht eilig, „sofern man überhaupt interessiert ist“, so die Zeitung. Konkret geht es demnach darum, dass die Hypo über ihre Liechtenstein-Tochter AAPB seit Sommer des Vorjahres elf Verdachtsmeldungen über Geldabflüsse, die laufende oder angezeigte Verfahren in Klagenfurt betreffen, bei den liechtensteinischen Behörden abgegeben habe. Es gehe dabei um Geldabflüsse in einem dreistelligen Euro-Millionen-Volumen.
Liechtenstein bleibt Akten schuldig
Ein Jahr habe die liechtensteinische Staatsanwaltschaft darauf nicht reagiert. Erst vor 14 Tagen habe die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Post bekommen, aber wiederum keine Akten für die in Klagenfurt laufenden Verfahren, sondern Rechtshilfeersuchen, in denen „auf dort von einer Hypo-Tochter erstattete Geldwäscheverdachtsmeldung Bezug genommen wird“, wie Antoinette Tröster, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, der Zeitung sagte.
Laut „Presse“ ist die Klagenfurter Staatsanwaltschaft damit zufrieden und spricht von einer funktionierenden Kooperation mit Liechtenstein. In Wirklichkeit „passiert eigentlich noch immer nichts“, sagte ein Insider zur Zeitung: „Von einer Rückholung der Gelder ist man weiterhin weit entfernt.“ Dem österreichischen Steuerzahler würden Hunderte Millionen Euro entgehen.
Liechtenstein und Österreich weisen Bericht zurück
Gegenüber der APA wiesen die Staatsanwaltschaft Liechtenstein und das österreichische Justizministerium zurück, dass die Rückholung der Gelder und der Informationsfluss nicht funktionieren. „Davon kann überhaupt keine Rede sein“, sagte Sektionschef Christian Pilnacek. Demnach gehe es auch nicht um Millionenbeträge, sonst hätte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt „längst mit Beschlagnahmung reagiert“. An der Zusammenarbeit mit den liechtensteinischen Behörden gebe es „überhaupt keine Kritik“, so Pilnacek. Die Rechthilfe funktioniere „tadellos“.
Auch Liechtensteins Leitender Staatsanwalt Robert Wallner zeigte sich überrascht. „Die liechtensteinische Justiz hat die Ermittlungen der Klagenfurter Staatsanwaltschaft von Anfang an nach Kräften unterstützt.“ Alle Rechtshilfeersuchen seien rasch erledigt worden. Auch mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) und den Vertretern der Hypo habe es „konstruktive Gespräche“ gegeben. „Eigentlich ein Musterfall guter internationaler Zusammenarbeit“, so Wallner.
Zudem gebe es 13 Verdachtsmitteilungen an die Geldwäschestelle, dabei gehe es um ein theoretisches Volumen von 47 Mio. Euro. Dieses Geld sei aber bereits vor Einbringung der Meldungen zum allergrößten Teil in Richtung Balkan verschoben worden.
Einseitige Informationsschnittstelle
Wie die Zeitung weiter berichtete, ist der Liechtensteiner Staatsanwaltschaft von einem im Sommer 2013 vereinbarten Schnittstellenmechanismus nichts bekannt. Mit dieser Schnittstelle sollten Daten zwischen den beiden Staaten leichter zusammengeführt werden können. Laut Hypo ist die Schnittstelle eingerichtet und geeignet, die Aufarbeitung des Themas zu unterstützen.
Die Schwierigkeiten sollen laut dem Bericht in der unterschiedlichen Interessenlage begründet sein. Der Klagenfurter Staatsanwaltschaft gehe es nämlich primär darum, Verbrecher zu fassen. Für eine Anklage wegen Untreue genüge ihr daher der Beweis, dass Geld aus Klagenfurt auf Konten der Hypo AAPB in Liechtenstein geflossen ist.
Bankgeheimnis als Hindernis
Der Hypo hingegen gehe es vor allem darum, die Millionen zurückzubekommen, und dazu bedürfe es zusätzlicher Informationen über den weiteren Weg des veruntreuten Geldes. Diese Information würden sich eigentlich im Haus befinden, und zwar bei der Hypo AAPB in Liechtenstein. So einfach nach Österreich übermitteln könne sie die Daten aber nicht, weil das liechtensteinische Bankgeheimnis dagegenstehe.
Genau dafür sei im Vorjahr die Schnittstelle eingerichtet worden. Sie sehe vor, dass die Hypo AAPB ihre Verdachtsmomente in Liechtenstein meldet. Die dortige Staatsanwaltschaft könnte im Nu die Daten nach Klagenfurt schicken. So könnten weitere Schritte eingeleitet und Konten geöffnet werden.
Staatsanwaltschaften sehen keinen Handlungsbedarf
Das Nichtfunktionieren der Schnittstelle werde bei den Betroffenen nicht als Problem gesehen. Die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Klagenfurt sei „intensiv und klaglos“, wird Liechtensteins Staatsanwalt Wallner von der „Presse“ zitiert. Tröster nenne die Kooperation gar „hervorragend“. Es habe bereits ein zweistelliger Euro-Millionen-Betrag als Schadensgutmachung für die Hypo lukriert werden können. Laut „Presse“ handelt es sich bei den Geldern allerdings um jene Millionen, die der inhaftierte kroatische General Vladimir Zagorec in Vaduz geparkt und die er 2011 laut seiner Anwältin selbst freigegeben hatte. Das sei nun zweieinhalb Jahre her.
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