Vorwürfe an Ex-Hypo-Chef Pinkl
Die Bayerische Landesbank (BayernLB) soll nicht nur von der drohenden Pleite der Hypo Alpe-Adria gewusst, sondern diese sogar bewusst beeinflusst haben. Das geht aus einem Vorabbericht des am Freitag erscheinenden Wirtschaftsmagazins „Format“ aus dem Abschlussbericht der Sonderkommission Hypo Alpe-Adria vom Mai hervor.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die BayernLB steht laut Bericht im Verdacht, kriminelle Handlungen gesetzt zu haben, die eine Verstaatlichung der Hypo im Dezember 2009 zur Folge hatten. Die Hypo-Pleite dürfte kein zufälliger Unglücksfall, sondern von der BayernLB maßgeblich beeinflusst worden sein, schreibt das Wirtschaftsmagazin unter Berufung auf den SoKo-Bericht. Bei der Umsetzung habe der von München eingesetzte Ex-Hypo-Chef Franz Pinkl eine wichtige Rolle gespielt. Die Republik Österreich sei von den Bayern „regelrecht abgezockt“ worden.
APA/dpa/Sven Hoppe
Schwere Vorwürfe an Ex-BayernLB-Boss Kemmer
„Gefährdung der Liquidität“ verschwiegen
In dem Polizeibericht werden laut „Format“ ehemalige Spitzenmanager der BayernLB und der Hypo Group Alpe-Adria, darunter Ex-BayernLB-Boss Michael Kemmer und Ex-Hypo-Chef Pinkl, verdächtigt, der Finanzmarktaufsicht (FMA), dem Hypo-Staatskommissär und dem Hypo-Aufsichtsrat „erhebliche Umstände betreffend eine drohende Gefährdung der Liquidität“ verschwiegen zu haben. Es gehe um den Verdacht der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und der Bilanzmanipulation. Die Genannten haben stets jedes Fehlverhalten zurückgewiesen, für sie gilt die Unschuldsvermutung.
Bayern wussten von Verstaatlichung
Laut Bericht sei etwa die für Dezember 2009 geplante Rückführung von BayernLB-Kreditlinien mit einem Volumen von insgesamt 1,1 Mrd. Euro den beschuldigten Personen schon lange vor der Notverstaatlichung Mitte Dezember 2009 bekannt gewesen, so das „Format“. Schon bei der Bestellung von Pinkl im Mai 2009 sei festgestanden, wie und wann die Bayern aus der Hypo aussteigen und die Österreicher einsteigen sollten. Die BayernLB habe gewusst, dass sie auf einem Pulverfass sitzt. Für sie sei es um ein Gesamtrisikovolumen von 8,2 Mrd. Euro gegangen. Der Vorstand sollte Bayern-Geld retten.
Durch das Verschweigen der konkreten Kreditlinienkündigung, die wenige Tage vor der tatsächlichen Verstaatlichung stattgefunden habe, sollen aufsichtsrechtliche Maßnahmen wie die rechtzeitige Bestellung eines Regierungskommissärs zur Sicherung abflussgefährdeten Vermögens verhindert bzw. nicht ermöglicht worden sein.
APA/Harald Schneider
Ex-Hypo-Chef Pinkl soll bei der Notverstaatlichung 1,875 Mio. Euro Sonderabgeltung geltend gemacht haben
Dubioser „Sideletter“: Sicherte sich Pinkl Abgeltung?
Bei den Ermittlungen in der Strafsache Pinkl sei die Polizei auch auf einen mit 27. Mai 2009 datierten „Sideletter“ von Kemmer an Pinkl gestoßen. Diese Nebenabsprache zu Pinkls Vorstandsvertrag, der ebenfalls am 27. Mai 2009 unterzeichnet wurde, liefere aus Sicht der Ermittler den ersten konkreten Hinweis, dass die Hypo-Verstaatlichung kein zufälliger Unglücksfall gewesen sei.
Denn im „Sideletter“ werde bereits ein halbes Jahr vor der Verstaatlichung festgelegt, dass dem neuen Hypo-Boss Pinkl „für den Fall einer mehr als 50-prozentigen Übernahme durch die Republik Österreich“ eine finanzielle Sonderabgeltung gebühre, berichtet das Magazin. Laut Vorstandsvertrag sei Pinkls Anspruch bei 1,875 Mio. Euro gelegen. Dieser sei nach der Verstaatlichung auch geltend gemacht worden, berichtet „Format“.
Reihe von Rechtsstreitigkeiten
Hypo und BayernLB stehen einander derzeit in einem Rechtsstreit in München vor Gericht gegenüber. Die deutsche Landesbank verlangt von der Kärntner Bank die Rückzahlung von Krediten in Höhe von rund zwei Mrd. Euro, die sie ihr früher gewährt hatte. Die Hypo hatte Ende 2012 überraschend angekündigt, kein Geld mehr an die BayernLB zurückzuzahlen, da ihr das nach österreichischem Recht verwehrt sei.
Über das Desaster der Hypo ist eine ganze Reihe von Rechtsstreitigkeiten entbrannt. Zuletzt drohte Bayern als Haupteigner der BayernLB der Republik Österreich auch wegen des seit kurzem geplanten Schuldenschnitts bei der Hypo mit einer Klage. Der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, der Freistaat prüfe eine Sammelklage der BayernLB zusammen mit anderen Gläubigern der Hypo. Diese Klage solle dann in Österreich und bei internationalen Gerichten erhoben werden.
Links:
