800 Kilometer gemeinsamer Grenze
Saudi-Arabien hat laut einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders al-Arabija 30.000 Soldaten an der Grenze zum Irak stationiert. Zuvor seien dort irakische Soldaten abgerückt, berichtete der in Dubai ansässige Sender am Donnerstag.
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Er besitze Aufnahmen von rund 2.500 irakischen Soldaten, die sich in einem Wüstengebiet östlich von Kerbela aufhielten. Sie seien von ihren früheren Posten abgezogen worden und hätten das Grenzgebiet zu Saudi-Arabien und Syrien unbewacht zurückgelassen, berichtete der Sender. Ein irakischer Offizier sagte in dem Beitrag, die Truppen seien ohne eine Begründung abgezogen worden. Ein Sprecher des irakischen Militärs widersprach der Darstellung.
ISIS kontrolliert Norden und Westen
Am Mittwoch hatten der Saudi-arabische König Abdullah und US-Präsident Barack Obama miteinander telefoniert und die Lage im Irak besprochen. Dort rückten in den vergangenen Wochen sunnitische Dschihadisten der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) rasch auf die Hauptstadt Bagdad vor. Die Dschihadisten haben weite Gebiete im Norden und Westen des Irak unter ihre Kontrolle gebracht und auch in Syrien einige Regionen erobert. Am Sonntag hatten die Extremisten ein Kalifat in den von ihnen kontrollierten Gebieten ausgerufen.
Das US-Präsidialamt teilte mit, Obama und Abdullah hätten über die Notwendigkeit einer Regierung der nationalen Einheit im Irak beraten. Das Land ist gespalten zwischen Schiiten, die die Regierung stellen, und Sunniten, die sich vielfach benachteiligt fühlen. Saudi-Arabien versteht sich als Schutzmacht der Sunniten und unterstützt sunnitische Rebellen in Syrien in ihrem Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad. Die saudische Führung bestreitet jedoch, auch den sunnitischen Aufständischen im Irak zu helfen.
Größtes Ölfeld Syriens in Hand von ISIS
Der Irak und Saudi-Arabien haben eine rund 800 Kilometer lange gemeinsame Grenze. Im Westen grenzt der Irak auf einer Länge von rund 600 Kilometern an Syrien. Dort sei die Al-Kaida nahestehende Al-Nusra-Front aus ihren Hochburgen Majadin und Schuhail abgezogen und habe die Provinz Deir al-Sor den heranrückenden sunnitischen ISIS-Kämpfern überlassen. Die Terrorgruppe habe dabei auch das größte Ölfeld Syriens unter ihre Kontrolle gebracht, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.
ISIS-Milizen kontrollierten damit erstmals ein Gebiet, das von der Grenzstadt Albu Kamal bis kurz vor Aleppo reiche, so die oppositionelle Beobachtungsstelle. In der syrischen Provinz Deir al-Sor, die an den Irak grenzt, seien nur noch die Provinzhauptstadt und der Flughafen sowie einige Dörfer unter Kontrolle der Truppen von Präsident Baschar al-Assad. Bereits Anfang der Woche hatte in Albu Kamal die Al-Nusra-Front, die in dem seit drei Jahren dauernden syrischen Bürgerkrieg gegen Assad kämpft, der ISIS Gefolgschaft geschworen.
Türkische LKW-Fahrer freigelassen
Einen ersten Erfolg kann die Türkei bei ihren Verhandlungen mit ISIS verbuchen. Nach mehr als drei Wochen Geiselhaft ließ die Terrorgruppe 32 im Irak entführte türkische Lastwagenfahrer frei. Die Männer seien am Donnerstag vom türkischen Generalkonsul im nordirakischen Erbil in Empfang genommen worden, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. Sie seien bei guter Gesundheit. Ein Flugzeug sei auf dem Weg nach Erbil, um sie nach Ankara zu bringen.
Die Gruppe war Anfang Juni von ISIS verschleppt worden. Bei der Eroberung der nordirakischen Erdölstadt Mossul besetzte die Dschihadistengruppe außerdem am 11. Juni das türkische Konsulat und nahm das diplomatische Personal samt Familienangehörigen als Geiseln, insgesamt 49 Menschen. Die türkische Regierung bemühe sich weiterhin um deren Freilassung, so Davutoglu.
USA machen Druck im innenpolitischen Patt
Die USA versuchen unterdessen in Gesprächen mit einflussreichen irakischen Politikern, die politische Krise im Irak zu entschärfen. US-Vizepräsident Joe Biden telefonierte am Mittwoch mit dem bisherigen irakischen Parlamentspräsidenten Osama al-Nudschaifi, wie der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Mittwoch in Washington mitteilte. US-Außenminister John Kerry sprach mit dem Präsidenten der kurdischen Autonomieregierung im Norden des Landes, Massud Barsani.
Die USA unternähmen nachhaltige Anstrengungen, um alle politischen Führer des Irak zur Zusammenarbeit zu drängen, um schnell eine neue Regierung, die alle Volksgruppen vertrete, zustande zu bringen, so Earnest. Kerry betonte nach Angaben seiner Sprecherin Jen Psaki, wie wichtig die Teilnahme der Kurden am Prozess der Regierungsbildung sei. Auch Kerry betonte die Wichtigkeit, eine Einheitsregierung zu bilden, um die Bedrohung durch ISIS bekämpfen zu können.
Machtkampf lähmt auch Parlament
Biden versicherte dem Sunniten Nudschaifi die starke Unterstützung der USA im Kampf gegen die Terrorgruppe ISIS zu. Beide seien sich einig gewesen, dass schnell eine neue Regierung gebildet werden müsse, die in der Lage sei, das Land zu einen.
Die erste Sitzung des neu gewählten irakischen Parlaments war am Dienstag nach einem heftigen Wortwechsel der Abgeordneten auf kommende Woche vertagt worden. Die Mitglieder des Hauses konnten sich nicht auf einen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten einigen. Kurdische und sunnitischen Abgeordnete verließen aus Protest die Sitzung, wie irakische Medien berichteten.
Maliki kämpft gegen politisches Aus
Hauptaufgabe des irakischen Parlaments ist die Wahl einer neuen politischen Führung. Sie gilt als wesentliche Voraussetzung, um den Vormarsch der ISIS-Terrormiliz stoppen zu können. Der umstrittene schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki ist seit 2006 im Amt und möchte wiedergewählt werden. Seine Rechtsstaatsallianz hatte bei der Wahl Ende April als stärkste Kraft abgeschnitten. Ihm fehlen aber für eine Wiederwahl Koalitionspartner.
Schiitische, sunnitische und kurdische Politiker fordern Malikis Rückzug. Sie werfen ihm vor, seine von Schiiten dominierte Regierung diskriminiere Sunniten und habe so den Boden für den ISIS-Vormarsch bereitet. Im Irak ist der Regierungschef ein Schiit, der Präsident ein Kurde und der Parlamentspräsident ein Sunnit.
Kurdisches Parlament bereitet Referendum vor
Während in Bagdad über eine Regierung der Einheit gestritten wird, arbeiten die Kurden im Norden des Landes weiter an ihrer Unabhängigkeit. Der Präsident der kurdischen Autonomieregion, Massud Barsani, bat das Regionalparlament am Donnerstag um die Vorbereitung eines Referendums für die Unabhängigkeit Kurdistans.
Das Parlament werde ein Datum festlegen und eine Wahlkommission einberufen, sagte der Außenbeauftragte der Kurdischen Demokratischen Partei, Hemin Hawrami, nach der Sitzung vor Journalisten. Das betreffe auch die mit der Regierung in Bagdad umstrittenen Gebiete wie die ölreiche Stadt Kirkuk. „Diese Gebiete sind jetzt schon faktisch Teile Kurdistans“, fügte er hinzu. „Das ist ein historischer Tag.“
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