UNO prüft Menschenrechtsverletzungen
Seit Jahren, eigentlich Jahrzehnten, werden vor allem von Auslandseriträern immer wieder schwere Vorwürfe gegen die Einparteienherrschaft des Landes am Horn von Afrika erhoben: Die Menschenrechte würden massiv verletzt, es gebe Schießbefehl an der Grenze bei illegalem Verlassen des Landes und das Fehlen jeder Form von Pressefreiheit, lauten einige der Vorwürfe.
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Der UNO-Menschenrechtsrat setzte Ende vergangener Woche eine Kommission zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Eritrea ein. Eine entsprechende, von Frankreich und Somalia eingebrachte Resolution verabschiedete der Rat am Freitag in Genf. Die Eritrea-Sonderkommission soll erste Ergebnisse und Empfehlungen den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrats bei dessen Sitzung im Februar und März 2015 vorlegen.
Eritrea: Resolution „untragbar“
Der Text wurde ohne Abstimmung angenommen. China, Pakistan, Venezuela und Russland äußerten Vorbehalte. Eritrea nannte die Resolution „unannehmbar“ und warf dem Nachbarn und Intimfeind Äthiopien umgehend eine Kampagne vor. Eritreas Botschafter wies alle Vorwürfe zurück und nannte den am Freitag vorgelegten Bericht der UNO-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Eritrea, Sheila Keetharuth aus Mauritius, „einseitig und unbegründet“.
Die Vorwürfe seien erfunden und hätten zu einer „Scheinkrise“ geführt. Die Schuld daran gab der Vertreter des Landes dem Nachbarn und Intimfeind Äthiopien. „Eritrea ist nicht nur Ziel von Anfeindungen der USA, sondern offensichtlich ist diese Resolution auch ein Teil von Äthiopiens Anstrengungen, die UNO-Sanktionen gegen Eritrea aufrechtzuerhalten.“
Außergerichtliche Hinrichtungen
In Keetharuths Bericht werden außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, willkürliche Festnahmen und unmenschliche Haftbedingungen angeprangert, außerdem schwere Einschränkungen der Rede- und Meinungsfreiheit. Zudem wird in der Resolution gefordert, die Praxis des zeitlich nicht begrenzten Militärdienstes abzuschaffen und Wehrdienstverweigerung zuzulassen. Die Schüsse an der Grenze, mit denen Eritreer an der Flucht aus ihrem Land gehindert werden sollten, müssten aufhören.
Zwangsarbeit und Unterdrückung
Der UNO zufolge fliehen jeden Monat fast 4.000 Menschen aus Eritrea - bei einer Einwohnerzahl von etwa fünf Millionen -, um Zwangsarbeit und brutaler Unterdrückung zu entkommen. Der Untersuchungskommission soll auch Keetharuth angehören. Laut Keetharuth lösten die Zwangsrekrutierung und der unbefristete Wehrdienst einen Exodus aus dem Land aus. Laut einem Bericht des Magazins „Datum“ sieht die Regierung den unbefristeten Wehrdienst als nötige Maßnahme zum Schutz vor dem Feind Äthiopien. Kritiker würden darin dagegen eine wirksame Maßnahme sehen, um Proteste zu verhindern.
Mittlerweile stammen die meisten afrikanischen Flüchtlinge, die übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen versuchen, aus diesem Land. Laut UNO-Flüchtlingshilfswerk flüchteten bisher schon 313.000 Menschen aus Eritrea.
Israel als wichtiges Ziel
Ein weiteres Ziel von Eritrea-Flüchtlingen ist - nicht zuletzt wegen seiner geografischen Nähe - Israel. Immer mehr Flüchtlinge gelangen über das Rote Meer und den Sinai in das Land, das mit der humanitären Herausforderung ringt. In Israel ist das längst zu einem innenpolitisch wichtigen Thema geworden. Verfechter einer liberalen Politik verweisen mit Blick auf die Entstehung Israels infolge des Holocaust in Europa auf eine moralische Verantwortung. Die Regierung weist diese Parallele zurück, es handle sich überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge. Zudem befürchten Gegner einer Aufnahme der Immigranten, dass der „jüdische Charakter“ Israels dadurch verloren gehen könnte.
Erst am Sonntag löste die israelische Polizei ein Protestcamp Hunderter afrikanischer Flüchtlinge an der Grenze zu Ägypten gewaltsam auf. Wie das israelische Fernsehen berichtete, wurden die Flüchtlinge, die sich der Räumung widersetzen, in Busse gezwungen, die sie zurück in das Flüchtlingslager Cholot in der Negevwüste oder in ein Gefängnis bringen sollten.
50.000 Flüchtlinge
Die Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan hatten die „unmenschlichen Lebensbedingungen“ in dem Flüchtlingslager angeprangert. Am Freitag hatte fast die Hälfte der 2.300 Insassen des Lagers den Tagesmarsch zur ägyptischen Grenze zurückgelegt. Derzeit leben in Israel etwa 50.000 Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan. Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen in ihren Heimatländern schiebt Israel sie nicht in ihre Heimatländer ab, will aber ihren dauerhaften Verbleib im Land verhindern.
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