Wolf folgt Mitterbauer nach
Ex-Magna-Manager Siegfried Wolf ist nun Aufsichtsratschef der Staatsholding ÖIAG. Wolf, der dieselbe Funktion auch bei Russian Machines des russischen Oligarchen Oleg Deripaska innehat, wurde von seinem Vorgänger Peter Mitterbauer zur Wahl vorgeschlagen. Gewählt wurde der bisherige Mitterbauer-Stellvertreter „mehrheitlich“, teilte die ÖIAG am Donnerstag mit.
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Wolf kann laut ÖIAG-Gesetz aber nur rund zwei Jahre Aufsichtsratschef der Österreichischen Industrieholding bleiben. Denn sein Mandat läuft mit der Hauptversammlung über den ÖIAG-Jahresabschluss 2015 - also spätestens Mitte 2016 - aus.
APA/Hans Punz
Der neue ÖIAG-Chef Siegfried Wolf bei der Pressekonferenz nach seiner Bestellung
Politisch war seine Wahl umstritten, da Wolf eine Nähe zu Russland anhängt. Er soll ein gutes Verhältnis zu dem Führungskreis rund um den russischen Präsidenten Wladimir Putin haben, wie auch die Grünen kritisierten. Vor allem die Grünen wollten Wolfs Wahl noch per Antrag im Parlament in letzter Sekunde verhindern. Der Aufsichtsrat erneuert sich aber seit der schwarz-blauen Regierungskoalition zu Anfang der 2000er-Jahre selbst. Mitterbauer schied turnusmäßig mit der Hauptversammlung der ÖIAG am Donnerstag zum Jahresabschluss 2013 aus dem Gremium aus.
Wolf-Lob für Putin
Erst vor wenigen Tagen lobte Wolf Putin bei einer Veranstaltung in Graz in hohen Tönen. Führungsqualitäten, wie sie Putin beweise, könne auch die EU brauchen. Wolf sitzt bis 2015 auch im Aufsichtsrat des heimischen Bauriesen STRABAG, an der Deripaska Anteile hält.
Gemeinsame Sache wollten Wolf und Deripaska schon mit ihrem Rettungskonzept für den deutschen Autobauer Opel machen. Magna wollte gemeinsam mit Deripaskas Autobauer GAZ und der staatlichen russischen Sberbank bei Opel einsteigen. Im September 2009 hatten sie bereits die Zusage der Opel-Mutter General Motors - zwei Monate später sagten die Amerikaner den vor allem von Wolf vorangetriebenen Deal aber überraschend wieder ab.
Wolf relativiert Putin-Nähe
Mitterbauer attestierte Wolf „Handschlagqualität“. Er sei ein „guter und verlässlicher Mann“, sagte Mitterbauer. Die Nähe Wolfs zu Putin ist für Wolf „kein Makel“. Wolf habe auch für Österreich viel Gutes geleistet, man solle seine Qualifikationen nicht ausschließlich auf seine Tätigkeit in Russland reduzieren.
Seine von verschiedenen Seiten kritisierte angebliche Nähe zu Putin relativierte Wolf. „Ich glaube, wer Herrn Putin kennt, der sucht sich seine Leute, die er in die Nähe lässt und mit denen er sich unterhält, selber aus.“ Er habe aber in Russland als Manager Verantwortung für einige hunderttausend Arbeitsplätze, „daher ist es sicher auch naheliegend, dass sich der Präsident des Landes darüber unterhält.“
SPÖ kritisiert Bestellung
Kritik an der Wolf-Bestellung kommt auch von der SPÖ. Schon bisher sei nicht nachvollziehbar gewesen, warum der für russische Konzerne tätige Wolf im Aufsichtsrat der ÖIAG sitze, so SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer. Dass ein Mann, der für Privatisierung stehe, nun auch noch Vorsitzender dieses Gremiums werde, sei ein schlechtes Omen, so Wimmer weiter.
Mitterbauers Amtszeit sei von vielen Fehlentscheidungen geprägt gewesen. „Zum Schluss dürften chaotische Zustände geherrscht haben“, so Wimmer in Hinblick auf die Vorgänge rund um den Telekom-Austria-Syndikatsvertrag. Wimmer forderte eine Reform der ÖIAG.
Auch die Grünen drängen auf eine Reform, sie beantragten dazu eine Änderung des ÖIAG-Gesetzes. Konkret soll der Finanzminister, der in der ÖIAG-Hauptversammlung die Eigentümerrechte der Republik Österreich ausübt, die Abberufung eines Aufsichtsrates aufgrund eines Regierungsbeschlusses herbeiführen können. Das geht aus einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz von Freitag, hervor.
Wolf: Keine politische Besetzung
Würde der Aufsichtsrat wieder politisch besetzt, dann würde sich das „am Kapitalmarkt wertvernichtend“ auswirken, so Wolf. Außerdem müsse man sich nur die Namen der Aufsichtsratsmitglieder der ÖIAG durchlesen: „Das sind die hochkarätigsten Köpfe, die Österreich zu bieten hat“, so Wolf.
Neu im Gremium sind wie berichtet Ex-FPÖ-Vizekanzlerin und Wüstenrot-Chefin Susanne Riess, Andritz-Chef Wolfgang Leitner und Wirtschaftsprüfer Friedrich Rödler. Die neuen Stellvertreter Wolfs, der am Donnerstag mehrheitlich gewählt wurde, wobei sich, so Wolf, „die üblichen Verdächtigen enthalten“ hätten, sind Wolfgang Bernhard von der Daimler AG und Thomas G. Winkler (Ex-Vorstand Lenzing/Ex-Vorstand Deutsche Telekom AG). Laut Informationen der ZIB2 haben sich Aufsichtsrätin Brigitte Ederer und fünf Personalvertreter bei der Abstimmung über Wolf der Stimme enthalten.
Neue Unternehmen in die ÖIAG?
Wolf versteht sich laut Eigendefinition durch seine Wahl als „oberster Anwalt der österreichischen Steuerzahler“. Eine von den Grünen gesehene Unvereinbarkeit seiner Tätigkeiten sieht er nicht. Er würde gerne einmal mit seinen Kritikern persönlich reden, so Wolf.
Dass er neue Unternehmen in die ÖIAG holen will - wie eigentlich im Zuge einer politisch geplanten ÖIAG-Reform vorgesehen, zu der sich SPÖ und ÖVP bisher aber nicht zusammenraufen konnten - wollte Wolf nicht so deutlich bestätigen. Er sei von ÖIAG-Seite aber absolut offen, Gespräche mit der Politik zu führen, werde diese auch suchen. „Hoffentlich können wir in den kommenden zwei Jahren dringend anstehende Schritte einleiten“, blieb Wolf unkonkret.
Immer wieder Frage zu TA-Slim-Deal
Der Aufsichtsrat eines Unternehmens hat dem Vorstand auf die Finger zu schauen. Insofern bieten auch die jüngsten Entscheidungen der ÖIAG genügend Betätigungsfelder. Bei der jüngst abgeschlossenen Kooperation der Telekom Austria (TA) mit dem mexikanischen Branchentycoon Carlos Slim und dessen America Movil tauchen etwa immer mehr Fragen auf - zuletzt etwa, ob Slim in dem bis heute geheimen Syndikatsvertrag umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten zulasten der TA eingeräumt wurden.
Wolf zu TA: Niemand mag Überraschungen
Die angekündigte Kapitalerhöhung bei der TA um eine Milliarde Euro werde reichen, „um alle in Zukunft anstehenden Maßnahmen einer Investition tätigen zu können“, sagte Wolf am Donnerstagabend. So habe es der TA-Vorstand berichtet. „Ich hoffe, dass es nicht weitere Überraschungen gibt, dass dieses Kapital dann verwendet werden muss, um weitere Unannehmlichkeiten zu begleichen“, sagte Wolf in Anspielung auf die am Mittwoch überraschend bekanntgewordene Abschreibung bei der Bulgarien-Tochter der TA um 400 Mio. Euro.
„Niemand mag Überraschungen“, sagte Wolf. „Wir schauen uns jetzt sicherlich an, was es zwischen dem 15. Mai und gestrigem Datum, dem 25. Juni, an Veränderungen gegeben hat.“ Es sei „angedacht“, die ÖIAG-Beteiligung an der TA in der jetzigen Größenordnung von 28,6 Prozent beizubehalten, sagte Wolf.
154 Mio. Euro Dividende für die Republik
Die ÖIAG beschloss bei ihrer Hauptversammlung am Donnerstag auch eine Dividende an die Republik von 154 Mio. Euro für das Geschäftsjahr 2013. Für 2012 war eine Dividende von 152 Mio. Euro geflossen, für 2011 waren es 155 Mio. Euro. Die Beteiligungserträge sanken auf 196 Mio. Euro (2012: 224,04 Mio. Euro).
Die Beteiligungserträge hätten notwendigermaßen angepasst werden müssen, hieß es in einer Aussendung der Industrieholding am Donnerstagnachmittag. Es gehe um Zukunftsinvestitionen und finanzielle Flexibilität der TA, an der die ÖIAG 28,42 Prozent hält. Die TA muss, wie am Mittwoch bekanntgeworden ist, in Bulgarien aktuell 400 Mio. Euro abschreiben. Dividendensteigerungen bei den weiteren Beteiligungen OMV (31,50 Prozent) und Post (52,85 Prozent) hätten diese Kürzung der Beteiligungserträge zum Teil kompensiert.
Der Wert des Portfolios der Österreichischen Industrieholding AG stieg aber „trotz anhaltend schwieriger Rahmenbedingungen“ von 4,69 Mrd. Euro zum Jahresende 2012 auf 5,6 Mrd. Euro Ende 2013. „Die ÖIAG befindet sich heute in einer hervorragenden wirtschaftlichen Verfassung und stellt einen zuverlässigen Dividendenbringer für die Republik dar“, so ÖIAG-Vorstand Rudolf Kemler. Man leiste einen „deutlichen Beitrag zur Budgetkonsolidierung“.
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