Rückzug von Abu Dhabi?
Die Grünen warnen vor einem Einstieg des russischen Energieriesen Gasprom bei der teilstaatlichen börsennotierten OMV. „Wir haben konkrete Hinweise darauf“, dass Abu Dhabi aussteigen wolle „und Gasprom eine Übernahme der OMV vorbereitet“, sagte der grüne Abgeordnete Peter Pilz im „Kurier“ (Donnerstag-Augabe).
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Abu Dhabis International Petroleum Investment Company (IPIC) ist laut Pilz mit der Entwicklung der OMV nicht zufrieden. Zwar könne die Republik Österreich den Anteil von IPIC übernehmen, aber dafür würde das Geld fehlen, so Pilz, der eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Michael Spindelegger und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) sowie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ankündigte. An der OMV hält die Staatsholding ÖIAG 31,5 Prozent, die IPIC aus den Vereinigten Arabischen Emiraten 24,9 Prozent.
„Strategischer Angriff des Kreml“
Laut Pilz steht der Einstieg von Gasprom kurz bevor. „Das ist ein strategischer Angriff des Kreml auf die OMV“, sagte Pilz zur APA. Er habe „konkrete Hinweise“ von mehreren Quellen, dass IPIC schrittweise seinen Anteil an die Gasprom abgebeben könnte. Österreich würde sich damit zur „Hintertür für Russland in der EU“ machen lassen, kritisierte Pilz.
Auch die Nachrichtenagentur Reuters will von Verhandlungen wissen. Entsprechende Gespräche zwischen IPIC und Gasprom wurden bereits geführt, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person am Donnerstag zu Reuters. Eine Entscheidung über den Preis sei noch nicht gefallen. Ob ein solcher Deal zustande komme, sei jedoch offen, sagte ein weiterer Insider.
OMV-Aktien reagierten auf die Gasprom-Gerüchte mit einem Plus und notierten gegen 16.00 Uhr an der Wiener Börse mit plus 2,9 Prozent bei 33,1 Euro. Die OMV ist mit einem Umsatz von 42,4 Mrd. Euro das größte Unternehmen Österreichs.
Ministerium: Keine Anzeichen
Das für die Staatsholding ÖIAG zuständige Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium hielten sich bedeckt. Man habe „keine Anzeichen“ für einen möglichen IPIC-Rückzug aus der OMV, hieß es dazu aus dem Finanzministerium zur APA - ansonsten wird auf die ÖIAG verwiesen. Im Wirtschaftsministerium sieht man sich nicht zuständig und verweist auf das Finanzministerium.
Vom Wirtschaftsministerium genehmigt werden müsste ein Gasprom-Einstieg nur dann, wenn die Gasprom als nicht europäischer Investor - der weder aus der EU, noch dem EWR oder der Schweiz stammt - an der OMV zumindest eine Sperrminorität von 25 Prozent erwerben wollte.
ÖIAG dementiert
Auch die ÖIAG sieht keine Anzeichen für einen Gasprom-Einstieg. „Wir haben keinerlei Anzeichen dafür, dass die IPIC aus dem Syndikatsvertrag aussteigen möchte. Die Zusammenarbeit ist nach wie vor konstruktiv und professionell“, sagte ÖIAG-Sprecher Bernhard Nagiller gegenüber dem „Kurier“. Die Warnung der Grünen kam im Vorfeld der Wahl der ÖIAG-Aufsichtsratsspitze: Die Grünen hatten sich gegen Siegfried Wolf als ÖIAG-Aufsichtsratspräsidenten ausgesprochen. Zuletzt hatte Vizeklubobfrau Gabriela Moser von einer Unvereinbarkeit bei Wolf gesprochen, der im Industrieimperium des russischen Oligarchen Oleg Deripaska tätig ist.
Brotberufsbedingt lägen Wolfs Interessen woanders als jene eines Aufsichtsratschefs, der industriepolitische Interessen Österreichs vertreten solle. Wolf gilt auch als Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin.
„South Stream“-Deal fixiert
Zuletzt hatte die OMV im Rahmen von Putins Staatsbesuch mit dem russischen Monopolisten Gasprom den Deal über den Bau der „South Stream“-Pipeline, konkret den österreichischen Teilabschnitt, besiegelt. Russland will mit „South Stream“ die Ukraine als Transitland umgehen, mit der es wegen Gaslieferungen im Streit liegt. Ab 2017 soll russisches Gas über die geplante Leitung von der bulgarischen Schwarzmeer-Küste weiter nach Serbien und Ungarn bis nach Österreich strömen.
„South Stream“ beschäftigt auch den EU-Gipfel. Dabei wollen die Staats- und Regierungschefs laut Entwurf des Abschlusspapiers der EU-Kommission den Rücken stärken. Alle relevanten Investitionen in die Energieinfrastruktur müssten im vollen Einklang mit den Regeln des EU-Binnenmarktes stehen, heißt es in einem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. Das gelte auch für Projekte, die Drittstaaten beträfen.
Ohne „South Stream“ direkt zu nennen, unterstützen die EU-Staaten damit die Linie von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der Bedenken gegen das Pipelineprojekt hat. Nach Ansicht der Kommission ist es unzulässig, dass ein Erdgaslieferant zugleich den Zugang zu den Pipelines kontrolliert.
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