„Muss ich zur Kenntnis nehmen“
Finanzminister Michael Spindelegger hat nach Kritik seiner Vorgängerin Maria Fekter (beide ÖVP) den geplanten Schuldenschnitt bei der Hypo Alpe-Adria verteidigt. „Klar war, dass eine Insolvenz der Hypo auch eine Insolvenz Kärntens bedeutet hätte und Risiken, die wir nicht steuern konnten, de facto hervorgerufen hätte“, sagte der ÖVP-Chef und Vizekanzler am Donnerstag beim EVP-Treffen in Kortrijk in Belgien.
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Die ZIB2 hatte am Mittwoch einen Ausschnitt aus einer Diskussion mit Fekter in der Sendung „Stöckl“ gezeigt. Darin erklärt Fekter, sie hätte eine „Insolvenz“ der Hypo bevorzugt. Auch in diesem Fall wäre Kärnten zwar „in der Ziehung gewesen“, allerdings hätte man das Geld von Bundesseite - das man jetzt noch in die Hypo „schaufeln“ muss - eben nach Kärnten und nicht auf den Balkan „schaufeln müssen“, meinte die frühere Finanzministerin - mehr dazu in oe1.orf.at.
„Volle Zustimmung von Maria Fekter“
Spindelegger konterte den Vorwurf: „Für mich ist immer wichtig, dass wir den Steuerzahler nicht alleine im Regen stehen lassen. Das ist meine Verantwortung. Darum habe ich gesagt, wir werden auch die Nachranggläubiger mit in die Ziehung nehmen. Ich habe dieses System nicht gestern, sondern in Wahrheit vor drei Monaten aufgestellt und auch die volle Zustimmung von Maria Fekter bekommen.“ Dass der ÖVP-Chef über die Aussagen Fekters nicht erfreut ist, machte er dann auch klar: „Alle anderen Äußerungen muss ich zur Kenntnis nehmen.“
APA/Robert Jäger
Für die Fotografen gab es bei der Schlüsselübergabe im Dezember ein Lächeln. Doch Fekter kehrte nicht ganz freiwillig vom Ressort in den Nationalrat zurück.
Der Finanzminister, der sich als Abgeordneter jahrelang auf Außenpolitik konzentriert hatte, fügte in Hinblick auf Fekter hinzu: „Ich glaube, dass ich mich auch mittlerweile sehr gut auskenne. Nur habe ich es entschieden und nicht zweieinhalb Jahre Zeit verstreichen lassen“, so Spindelegger in Anspielung auf die unter Ressortverantwortung Fekters mehrmals - nicht zuletzt wegen der Nationalratswahl - verschobene Entscheidung über das Vorgehen in der Causa. Spindelegger drängte nach der Wahl im letzten Herbst vom Außen- ins Finanzressort und komplimentierte damit auch Fekter aus der nunmehrigen Regierung. Seither ist das Verhältnis wohl nicht mehr das allerbelastbarste.
Rettungsaktion für heimische Banken
Zum Vorwurf, dass mit der nunmehr geplanten Lösung Geld auf den Balkan fließe, sagte Spindelegger: „Das große Gefahrenpotenzial, das uns die Gutachter immer gesagt haben, war, dass bei diesem Netzwerk in den Ländern, wo die Bank aktiv ist, dann auch etwas entstehen kann, ein Bank-Run, aber nicht nur auf die Hypo, sondern auf alle anderen österreichischen Banken. Das wären unabsehbare Folgen gewesen. Darum sind wir gemeinsam dieser Variante als Regierung nicht nähergetreten.“
Spindelegger versicherte, bis zum Sommer werde wie versprochen eine Lösung mit entsprechenden rechtlichen Regeln über die Bühne gehen. „Ich registriere alle möglichen Zurufe , aber sage: Ich gehe meinen Weg und da lasse ich mich nicht abbringen.“
WIFO und IHS bei „Haircut“ uneinig
Uneins sind sich auch die führenden heimischen Wirtschaftsforscher zum Schuldenschnitt für die Gläubiger nachrangiger Hypo-Alpe-Adria-Anleihen. IHS-Leiter Christian Keuschnigg hält die Entwertung der Bonds für „schlecht“, da damit Zusicherungen im Nachhinein ausgehebelt würden. WIFO-Chef Karl Aiginger dagegen bezeichnete es am Donnerstag als gut, „alles zu versuchen, um die Gläubiger“ einzubeziehen.
Er hoffe, dass alle Ratingagenturen wissen, dass dem Bankensektor künftig in derartigen Fällen nicht nur von der österreichischen, sondern auch von allen anderen Regierungen keine Unterstützung mehr zuteilwerde, sagte Aiginger bei der Vorlage der neuen Konjunkturprognosen mit Blick auf die notverstaatlichte Kärntner Hypo.
WIFO-Chef: Rating müsste sich verbessern
Deshalb müsste sich aus seiner Sicht durch den Schuldenschnitt das Rating für Österreich sogar verbessern, so der WIFO-Chef. Denn die Ratingagenturen sollten doch anerkennen, dass alles unternommen werde, um den Steuerzahler von Belastungen zu verschonen. Aiginger befürwortet die Vorgangsweise selbst dann, wenn der größte Erfolg der Aktion lediglich wäre, dass man mit den Gläubigern über einen Schuldenschnitt verhandle.
Anders sieht Keuschnigg den „Haircut“. Die nachrangigen Hypo-Anleihen im ursprünglichen Volumen von 890 Mio. Euro hätten ja als mündelsicher gegolten, „das wird jetzt im Nachhinein ausgehebelt“. Da gehe es um „die Frage der institutionellen Qualität eines Landes“, nämlich „ob Versprechen eingehalten werden“. Gäbe es bereits die Bankenunion - auf die für solche Fälle auch Aiginger hofft - ohne staatliche Garantie, dann wäre das von Haus aus den Investoren klar gewesen, und sie hätten auch entsprechend höhere Zinsen für ihr eingesetztes Kapital bekommen, gab Keuschnigg zu bedenken.
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