Poroschenko begrüßt Putins Beschluss
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Föderationsrat aufzufordern, die Erlaubnis zum möglichen Einmarsch in der Ukraine aufzuheben, positiv beurteilt. Es sei der erste praktische Schritt des Kreml-Chefs, nachdem dieser bereits den Friedensplan für die Ostukraine befürwortet habe, sagte der prowestliche Staatschef in Kiew.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Das Oberhaus des russischen Parlaments will am Mittwoch über Putins Antrag entscheiden, die Einmarscherlaubnis vom 1. März 2014 aufzuheben, wie Föderationsratschefin Valentina Matwijenko sagte. Eine Zustimmung gilt als sicher. „Wir werden es empfehlen“, teilte der Verteidigungsausschuss mit. Putin hatte den möglichen Einmarsch damit begründet, dass russische Bürger in der Ukraine geschützt werden müssten. Die Militärdoktrin des Riesenreichs erlaubt einen Auslandseinsatz der Armee zu diesem Zweck.
Tauziehen um verschleppte OSZE-Mitarbeiter
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich bei einem Besuch in Kiew für eine Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine durch die OSZE aus. Voraussetzung sei, dass acht entführte Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) freigelassen würden, sagte er nach einem Gespräch mit Poroschenko. An einer erweiterten OSZE-Mission könnte sich auch Russland beteiligen. Die OSZE-Teams werden seit fast einem Monat vermutlich von prorussischen Separatisten festgehalten.
Der Schweizer Bundespräsident und aktuelle Vorsitzende der OSZE, Didier Burkhalter, appellierte am Dienstag in Wien an Russland, konkrete Schritte zu Lösung der Ukraine-Krise zu setzen. Die OSZE sei für die Idee offen, dass die OSZE gemeinsam mit russischen Vertretern die Waffenruhe in der Ostukraine beobachte, es gelte aber, die Modalitäten zu klären, sagte Burkhalter.
Als Hauptaufgaben der OSZE skizzierte Burkhalter die Unterstützung der Ukraine bei der friedlichen Lösung ihrer Krise und die Festigung der europäischen Sicherheit als gemeinsames Projekt aller Mitgliedsstaaten, zu denen auch die Konfliktparteien Ukraine und Russland gehören. Die OSZE sieht Burkhalter dabei als Anker der kooperativen Sicherheit.
Separatisten stimmen Waffenruhe zu
Die Aufständischen in der Ostukraine hatten am Montag der von Poroschenko am Freitag erklärten Waffenruhe bis zum 27. Juni zugestimmt. Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin rief die Führung in Kiew zu weiteren Gesprächen mit Vertretern der Ostukraine auf. Die von beiden Seiten ausgerufene Feuerpause sei ein „vielversprechender Anfang“, sagte er. Der Separatistenanführer Andrej Purgin lobte Putins Vorstoß als „Schritt zur Deeskalation“.
Reuters/Shamil Zhumatov
Separatistenführer Borodaj (stehend) während eines Treffens mit dem früheren ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma, OECD-Botschafterin Heidi Tagliavini und anderen Diplomaten in Donezk
EU stellt Moskau erneut die Rute ins Fenster
Die EU drängt Russland währenddessen zu einer konkreten Unterstützung des Friedensplans für die Ukraine und behält sich weiter Sanktionen vor. „Weitere Schritte könnten folgen, falls dies die Ereignisse in der Ostukraine erfordern“, hieß es in einer am Montag von den EU-Außenministern in Luxemburg beschlossenen Erklärung. Sie enthält auch ein Einfuhrverbot für Waren aus der von Russland annektierten Krim.
Der Ukraine sagten die Außenminister die Entsendung von Polizeiberatern zu, die bei einer Reform des zivilen Sicherheitssektors helfen sollen. Die Ressortchefs der 28 Mitgliedsstaaten stellten sich demonstrativ hinter den Friedensplan Poroschenkos. „In diesem Friedensplan könnte der Wendepunkt zur Deeskalation und Beruhigung der Lage liegen“, sagte Steinmeier.
„Wir hoffen, dass das, was der russische Präsident Putin über die Unterstützung des Friedensplans gesagt hat, von Russland in die Tat umgesetzt wird“, sagte der britische Außenminister William Hague. „Wir erwarten, dass Russland handelt, um Waffenlieferungen über die Grenze in die Ukraine zu stoppen, und illegale, bewaffnete Gruppen ermutigt zu stoppen, was sie gerade tun.“
Aufforderung zu Reformen an Ukraine
In der Erklärung der EU-Minister werden die ukrainischen Stellen zu weiteren Reformen - unter anderem zur Dezentralisierung, zu mehr Rechten für nationale Minderheiten, zum Kampf gegen Korruption und zu einer stärkeren demokratische Kontrolle der Polizei - aufgefordert. Die Minister beschlossen die Entsendung von Beratern vor allem für die Reform des Polizeiapparates. Eine erste Gruppe soll bereits in wenigen Wochen nach Kiew reisen, später sollen die Berater auch im Osten des Landes arbeiten. Eine Entscheidung über die Zahl der Berater gab es noch nicht.
Links:
