Poroschenkos 15 Punkte
Mit einem Friedensplan will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine wieder zur Ruhe bringen. Dazu hat er am 20. Juni erst eine einseitige, einwöchige Feuerpause bis zum 27. Juni angeordnet und nun einen 15-Punkte-Plan in Kraft gesetzt. Nachfolgend der von der dpa dokumentierte Friedensplan im Überblick.
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1. Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen.
2. Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben.
3. Freilassung von Gefangenen.
4. Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen.
5. Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner.
6. Entwaffnung.
7. Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen.
8. Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten.
9. Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane.
10. Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Luhansker Gebieten.
11. Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung).
12. Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung).
13. Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen.
14. Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.
15. Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur.
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