„Verwertungsverbot“ für Medien diskutiert

Seit längerem wird über die Reform der U-Ausschüsse verhandelt. Geht es nach der Regierung, soll bis Sommer alles fixiert sein. In Sachen „Geheimschutz“ skizziert die Koalition weiter ihre Ideen: So wird konkret ein „Verwertungsverbot“ für geheime Unterlagen durch Medien überlegt. Vereinfacht gesagt: Künftig soll nicht mehr alles berichtet werden dürfen. Befürchtungen, das könnte dazu führen, dass U-Ausschüsse künftig großteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden, tat SPÖ-Klubchef Andreas Schieder als „Überinterpretation“ ab. Für ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka ist der „Geheimschutz“ überhaupt Bedingung für eine Reform - die Grünen sehen diese gefährdet.

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