Kirchner spricht von Erpressung
Im Kampf gegen eine bis dahin beispiellose Wirtschaftskrise hat Argentinien vor rund zwölf Jahren den Schritt in die Staatspleite gewählt. Die Folgen bedrohen die wirtschaftliche Stabilität des südamerikanische Land bis heute. Zwar stimmten über 90 Prozent der Gläubiger einem Schuldenschnitt zu. Einige wenige beharren allerdings bis heute auf der Rückzahlung der Schulden - zu Recht, wie das oberste US-Gericht nun feststellte.
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Im Dauerkonflikt mit aggressiven Hedgefonds um alte Anleiheschulden hat Argentinien jedenfalls nicht nur eine weitere Schlappe erlitten - Beobachtern zufolge könnte es sich um die bisher wohl folgenschwerste handeln. Konkret wies der Supreme Court die Berufung gegen ein Urteil ab, das Buenos Aires zur Rückzahlung milliardenschwerer Forderungen zwingt.
Argentinien streitet seit Jahren mit Investoren über die Rückzahlung von Anleiheschulden, die aus der Staatspleite von Ende 2001 resultieren. Das Land hatte damals den Schuldendienst eingestellt und den Großteil seiner Gläubiger in den Folgejahren zu massiven Abschreibungen gedrängt. Fast alle Anleihehalter fanden sich bei zwei Umschuldungen 2005 und 2010 mit einem Bruchteil ihrer Forderungen ab, um nicht völlig leer auszugehen.
Hälfte der Devisenreserven
Eine Gruppe von Investoren, angeführt vom Hedgefonds NML Capital aus dem Imperium Elliott Associates des US-Milliardärs Paul Singer, fordert volle Rückzahlung. Nachdem sich NML bereits in den Vorinstanzen durchsetzen konnte, ließ nun auch der Supreme Court Argentinien abblitzen. Solange das Land dem Hedgefonds nicht die ausstehenden 1,3 Milliarden Dollar (0,9 Mrd. Euro) plus Säumniszinsen bezahlt hat, darf es laut Richterspruch auch seine restlichen Anleihen nicht bedienen.
Das Urteil bringt Argentinien allerdings nicht nur wegen der drohenden Auszahlung an NML in die Bredouille. Befürchtet wird vielmehr, dass neben NML auch weitere Privatgläubiger nun bereits in den nächsten Wochen die Tilgung fälliger Schulden einfordern könnten. Genannt wurde in diesem Zusammenhang eine Summe von bis zu 20 Mrd. Dollar (14,7 Mrd. Euro) und damit rund die Hälfte der derzeitigen Devisenreserven der argentinischen Zentralbank.
„Die nächsten Wochen dürften spannend werden“
Buenos Aires hatte in seiner Argumentation vor dem obersten Gericht davor gewarnt, dass bei der Zurückweisung der Beschwerde die „ernste Gefahr eines unmittelbaren Zahlungsausfalls“ bestehe. Nach der Entscheidung des Gerichtshofs fielen die Kurse an der argentinischen Börse um mehr als zehn Prozent, der Peso verlor gegenüber dem Dollar.
Die argentinische Präsidentin Christina Kirchner versuchte gegenzusteuern. Im Fernsehen versicherte sie, Argentinien werde nicht zahlungsunfähig. Es sei zwar die Verpflichtung des Landes, die Gläubiger auszuzahlen - „aber wir lassen uns nicht erpressen“. Bereits im Vorfeld hatte Kirchner mehrmals betont, „Aasgeier“ wie NML nicht vollständig auszahlen zu wollen. Kirchner wirft den Hedgefonds gleichzeitig vor, die Anleihen zu Schnäppchenkursen gekauft zu haben, als bereits feststand, dass sie nicht bedient würden.
Immer mehr Experten rechnen aber damit, dass Argentinien nun dennoch einknicken wird. Zu hoch wäre das Risiko einer erneuten Staatspleite. Zudem hatte das Land sich erst Ende Mai nach mehr als zehnjährigem Schuldenstreit mit staatlichen Gläubigern über die Rückzahlung von Krediten in Milliardenhöhe geeinigt. „Die nächsten Wochen dürften sehr spannend werden“, sagt Analyst Jim Reid von der Deutschen Bank.
Folgenschwerer Präzedenzfall befürchtet
Die Entwicklungshilfeorganisation Jubilee äußerte sich entsetzt über das Urteil und ortet einen folgenschweren Präzedenzfall. Es belohne Spekulanten und bestrafe die Mehrheit der Gläubiger. „Unglücklicherweise bedeutet die Entscheidung des Supreme Court, dass die Finanzwelt sich nun darauf berufen kann, dass ihr Verhalten legitim ist - und profitabel.“ Das Urteil stelle bisherige Umschuldungsvereinbarungen komplett infrage.
Hoffen kann Argentinien allerdings, dass das Urteil nicht vor 2015 vollstreckt wird. Ab 2015 hat das Land nämlich keine Verpflichtung mehr, den Hedgefonds und anderen privaten Gläubigern die Schulden zu einem höheren Preis zurückzuzahlen als den Gläubigern, die eine Umschuldung akzeptiert haben. Von Beobachtern wird spätestens bis dahin mit einem Kompromiss zwischen Argentinien und NML und Co. gerechnet.
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