„Kein spezifisches Ergebnis“
Nachdem die Krise im Irak bereits für reichlich Spekulationen über eine Annäherung zwischen Washington und Teheran gesorgt hat, haben sich am Montag Vertreter der beiden Länder erstmals am Verhandlungstisch getroffen. Ort des Geschehens war Wien, wo von den USA und dem Irak am Rande der Atomverhandlungen auch separate Gespräche über die Lage im Irak geführt worden seien.
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Das Thema sei am Rande der Atomverhandlungen kurz erörtert worden, teilte Agenturberichten zufolge etwa ein ranghoher Mitarbeiter des US-Außenministeriums mit. Die EU, die bei den Atomverhandlungen federführend mit am Tisch sitzt, sei den Angaben zufolge bei der Irak-Besprechung nicht eingebunden gewesen. Laut einem iranischer Vertreter habe man die „desaströse Situation“ im Irak diskutiert, es habe aber „kein spezifisches Ergebnis“ gegeben. Eine militärische Kooperation mit den USA im Irak sei nicht debattiert worden und sei auch „keine Option“.
Nächste Runde im Atomstreit
In Wien hat am Montagnachmittag eine neue Runde der Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm begonnen. Dabei stehen die USA und die vier anderen UNO-Vetomächte sowie Deutschland (5+1-Gruppe) dem Iran gegenüber.
Kerry will „nichts ausschließen“
Gespräche ja, Kooperation nein verlautete zuvor auch von US-Seite, nachdem Aussagen von US-Außenminister John Kerry zunächst für reichlich Spekulationen gesorgt haben. „Ich würde nichts ausschließen, was konstruktiv sein könnte“, so Kerry in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenseite Yahoo News. Vorher müsse aber klar sein, „wozu der Iran bereit oder nicht bereit sein würde“. Grundsätzlich befürworte die US-Regierung aber „jeden konstruktiven Prozess, der die Gewalt verringert, den Irak zusammenhält (...) und die Präsenz von ausländischen terroristischen Kräften beendet“, wie der US-Außenminister weiter zitiert wurde.
„Konstruktive Rolle“
„Wir haben die Bemerkungen von Minister Kerry gesehen“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Sicherlich sei es möglich, dass die Lage im Irak am Rande der Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran Thema werde, so Kirby im Vorfeld der Wiener Verhandlungsrunde weiter. „Aber es gibt absolut keine Absichten und keinen Plan, militärische Handlungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran abzustimmen.“ Teheran werde aber wie alle Nachbarländer des Irak ermutigt, eine „konstruktive Rolle“ im Konflikt zu spielen.
„Wir sprechen nicht darüber, militärische Handlungen im Irak mit dem Iran zu koordinieren“, sagte später auch US-Außenministeriumssprecherin Jen Psaki. Stattdessen seien ähnliche Gespräche möglich, wie Washington und Teheran sie zuvor etwa auch über Afghanistan geführt hätten. Eine deutliche Absage an einer Militärkooperation mit dem Iran kam direkt aus dem Weißen Haus.
Eiszeit seit 35 Jahren
Der iranische Präsident Hassan Rouhani hatte am Wochenende überraschend eine Zusammenarbeit mit dem Erzfeind USA im Kampf gegen die ISIS-Extremisten angeregt. Seit 35 Jahren - seit der Islamischen Revolution mit dem Sturz des Schahs, der eine strategische Partnerschaft mit den USA eingegangen war, der Geiselnahme von 52 US-Bürgern für 444 Tage 1979/1980 und der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran - herrscht diplomatischer Stillstand zwischen dem Iran und den USA. In den vergangenen Jahren kam der Streit über das iranische Atomprogramm erschwerend dazu. Zuletzt gab es aber eine vorsichtige Annäherung.
Die neue Offenheit für eine Zusammenarbeit mit dem Iran ist auch aus der Erkenntnis erwachsen, dass eine Befriedung der Lage ohne Einbeziehung der regionalen Mächte nur schwer möglich ist. Eine friedliche Lösung werde es nur geben, wenn „alle Spieler“ eine konstruktive Rolle übernehmen würden, sagte etwa der Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes in Berlin. Dass die Kämpfer der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) mehrere Städte im Irak eingenommen haben und immer näher an die Hauptstadt Bagdad heranrücken, bezeichnete auch von Kerry als „Herausforderung für die Stabilität der Region“. Es sei „offensichtlich eine existenzielle Herausforderung für den Irak selbst“, so der US-Außenminister.
USA schicken Spezialeinheit
Kerry bekräftigte, dass Washington auch über Drohnenangriffe gegen ISIS nachdenke. US-Präsident Barack Obama prüfe „jede verfügbare Option“, sagte der US-Außenminister. Obama hatte am Freitag den Einsatz von Bodentruppen im Irak ausgeschlossen, sich die Möglichkeit von Luftangriffen aber offengelassen. Washington entsandte bereits einen Flugzeugträger und zwei weitere Kriegsschiffe in den Golf.
Am Montag wurde schließlich die Entsendung einer 275 Mann starken Spezialeinheit in den Irak bekanntgegeben. Erklärtes Ziel ist der Schutz der US-Botschaft und der dort stationierten Amerikaner - die Truppe sei wenn nötig aber auch für den Kampf gerüstet, wie Obama in einem Brief an den Kongress mitteilte. „Diese Einheit wird im Irak bleiben, bis die Sicherheitslage es nicht länger erfordert“, hieß es in dem Schreiben weiter. Obama habe den Schritt als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte veranlasst, um seine Landsleute zu schützen. Er traf am Montagabend auch mit seinen Sicherheitsberatern zusammen, um weiter über den Vormarsch von ISIS zu beraten.
GB schließt Militäreinsatz aus
Großbritanniens Außenminister William Hague schloss unterdessen eine britische Beteiligung an Luftschlägen gegen die ISIS-Terroristen im Irak derzeit aus. Das Land unterstütze die Regierung in Bagdad und leiste humanitäre Hilfe, sagte Hague im Parlament in London. „Wir haben deutlich gemacht, dass dazu nicht gehört, dass das Vereinigte Königreich eine militärische Intervention plant.“
UNO zieht Mitarbeiter aus Bagdad ab
UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay forderte am Montag die führenden Politiker und Geistlichen im Irak auf, sich gemeinsam gegen Bestrebungen zur Wehr zu setzen, „den Irak entlang religiöser oder geografischer Linien zu zerreißen“. Scharf verurteilt wurde von Pillay die „kaltblütige“ Hinrichtung Hunderter irakischer Soldaten und Zivilisten durch die Dschihadisten. Aus von mehreren Quellen bestätigten Berichten scheine hervorzugehen, dass in den vergangenen fünf Tagen Hunderte Nichtkämpfer exekutiert worden seien, sagte Pillay in Genf: Bei den Hinrichtungen handle es sich „sehr wahrscheinlich“ um Kriegsverbrechen.
Als direkte Reaktion auf die Eskalation der Gewalt im Irak zieht die UNO Dutzende Mitarbeiter aus Bagdad ab. 58 Mitarbeiter würden das Land verlassen, sagte ein UNO-Sprecher in New York. Für weitere der insgesamt 200 Mitarbeiter gebe es ebenfalls Pläne, sie demnächst abzuziehen und vorübergehend an sicherere Orte zu bringen.
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