Türkei denkt an Militäreinsatz
Die irakische Armee hat offenbar die Ölstadt Kirkuk im Norden des Landes aufgegeben. Kurdische Sicherheitskräfte hätten die Stadt unter ihre Kontrolle gebracht, teilte einer ihrer Sprecher am Donnerstag mit. In den vergangenen Tagen hatte die extremistische Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) die zweitgrößte irakische Stadt Mossul und weitere strategische Städte erobert.
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ISIS kämpft auch gegen die Regierung im benachbarten Syrien und will die eroberten Gebiete über die Grenze hinweg zu einem islamischen Staat verschmelzen. Die irakische Regierung hatte angekündigt, zusammen mit der Regionalregierung in Kurdistan die Rebellen zu bekämpfen.
Die irakische Armee eroberte laut Medienberichten am Donnerstag nach nur einem Tag die von ISIS-Truppen eroberte Stadt Tikrit zurück. Das staatliche irakische Fernsehen meldete am Donnerstag, die Armee habe wieder die volle Kontrolle über die Heimatdstadt von Ex-Diktator Saddam Hussein. Auch die Website des TV-Senders al-Sumaria News meldete unter Berufung auf die Polizei, die gesamte Stadt sei „nach gewalttätigen Auseinandersetzungen“ wieder unter Kontrolle der Armee. Ministerpräsident Nuri al-Maliki habe zudem einen Luftangriff angeordnet.
Aufrufe via Twitter
Die Dschihadisten rücken unterdessen nach ihrer Blitzoffensive im Norden immer weiter auf die Hauptstadt Bagdad vor. ISIS lässt seit Mittwoch vor allem über den Kurznachrichtendienst Twitter eine Botschaft verbreiten, in der ihre Kämpfer aufgefordert werden: „Legt eure Gürtel an und macht euch bereit.“
Die Audiobotschaft stamme von ISIS-Sprecher Abu Mohammed al-Adnani, erklärte das auf die Überwachung islamistischer Websites spezialisierte US-Unternehmen SITE. „Noch tobt die Schlacht nicht, aber sie wird in Bagdad und Kerbela toben“, heißt es in der Botschaft weiter. Bei ihrer Blitzoffensive waren die Dschihadisten, die zuvor bereits mehrere kleinere Städte im Westen und Süden des Landes kontrolliert hatten, am Mittwoch nach Süden vorgerückt und hatten nach der nördlichen Millionenstadt Mossul auch Tikrit unter ihre Kontrolle gebracht.
APA/ORF.at
Notstandsmaßnahmen gescheitert
Die Beratungen im irakischen Parlament zur Verhängung des Ausnahmezustandes scheiterten Donnerstagmittag. Wie staatliche irakische Medien berichteten, blieben zahlreiche Abgeordnete der Sitzung fern. Somit sei das Mindestquorum für ein beschlussfähiges Plenum nicht erreicht worden - die Entscheidung wurde daher vertagt. Ministerpräsident Maliki hatte angesichts des Vormarsches der Terrorgruppe ISIS vom Parlament die Verhängung des Notstands gefordert. Viele Abgeordnete lehnen eine Ausweitung der Befugnisse für den umstrittenen schiitischen Regierungschef jedoch ab.
Nach dem US-Abzug im Dezember 2011 hatte eine Welle der Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten den Irak erschüttert. Viele Sunniten fühlen sich von der schiitisch dominierten Regierung benachteiligt. Die sunnitische ISIS macht sich diesen Machtkampf zunutze. Inzwischen kontrolliert die Gruppe um die 15 Prozent des Landes, die teilautonomen Kurdengebiete nicht mitgerechnet. ISIS kämpft auch gegen die Regierung im benachbarten Syrien und will die eroberten Gebiete zu einem islamischen Staat verschmelzen.
Türkei überlegt Militäreinsatz
Nach der Geiselnahme von 80 türkischen Staatsbürgern durch Islamisten im Irak prüft die Regierung in Ankara derweil die rechtlichen Voraussetzungen für einen Militäreinsatz im Nachbarland. „Die Diskussion dreht sich unter anderem um die Frage, ob das bisherige Mandat ausreicht oder ob ein neues Mandat benötigt wird“, sagte Justizminister Bekir Bozdag am Donnerstag. Derzeit arbeite die Regierung aber nicht an einem neuen Mandat. Das türkische Parlament hat die Regierung dazu ermächtigt, das Militär gegen kurdische Rebellen im irakischen Grenzgebiet einzusetzen. Dieses Mandat läuft im Oktober aus.
Die 80 Türken waren in den vergangenen Tagen von ISIS-Kämpfern verschleppt worden. Bei einem Angriff auf das türkische Konsulat in Mossul wurden am Mittwoch 49 Menschen verschleppt, darunter der Konsul mit seiner Familie sowie Spezialeinsatzkräfte der Armee. Bereits am Dienstag hatten die Islamisten 31 türkische Lastwagenfahrer in der zweitgrößten irakischen Stadt entführt. Außenminister Ahmet Davutoglu drohte mit Vergeltung, sollte den Geiseln etwas zustoßen. Auf Antrag der Türkei hatte die NATO am Mittwochabend über die Entwicklung im Irak beraten.
USA versprechen „angemessene Hilfe“
Zuvor hatte der UNO-Sicherheitsrat die Offensive in scharfen Worten verurteilt. Ebenso hielt die NATO eine Dringlichkeitssitzung ab. Die Türkei habe das Treffen beantragt, sagte ein Vertreter des Bündnisses am Mittwoch in Brüssel. Die Regierung in Ankara habe die Verbündeten über die Lage im Nachbarland informiert, jedoch nicht um Hilfe im Rahmen der Allianz gebeten.
Die USA sagten der Regierung in Bagdad „jede angemessene Hilfe“ zu, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte, man sei über die sich verschlechternde Sicherheitslage im Irak sehr besorgt. De facto könnte das die Rückkehr der USA in die Kampfhandlungen bedeuten. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf westliche Regierungsbeamte, dass der Irak um Luftschläge gegen die ISIS-Einheiten gebeten habe. Angeblich zieht das Pentagon Drohnenangriffe in Erwägung.
Freie Hand bei Al-Kaida im Abtausch?
Laut „New York Times“ (Mittwoch-Ausgabe) wollte Maliki schon im Mai US-Luftangriffe auf sunnitische Extremisten. Bagdad habe damit Sammelpunkte und Übungsgebiete der Rebellen treffen wollen. Außerdem sollte laut dem Bericht der Zustrom von Kämpfern aus Syrien verhindert werden. Dem „Wall Street Journal“ zufolge bot Bagdad dafür quasi freie Hand bei Angriffen auf Al-Kaida-Extremisten. Von der US-Regierung hieß es dazu nur, die irakische Regierung begrüße amerikanische Hilfe. Diese sei umfassend und werde noch größer.
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