Tag zum Staatsfeiertag erklärt
Der ehemalige ägyptische Armeechef Abdel Fattah al-Sisi ist am Sonntag als neuer Präsident vereidigt worden. Der Ex-Feldmarschall legte den Amtseid in Kairo vor Mitgliedern des Obersten Verfassungsgerichts ab. Seine Angelobung wurde von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften begleitet.
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„Ich schwöre beim Allmächtigen, das republikanische System zu schützen, die Verfassung und das Gesetz zu respektieren und für die Interessen des Volkes Sorge zu tragen sowie die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Nation zu erhalten“, schwor Sisi bei seinem Eid. Der Tag - in Ägypten ist der Sonntag ein regulärer Arbeitstag - wurde zum Feiertag erklärt. Mehrere Staats- und Regierungschefs wurden eingeladen, darunter der iranische Präsident Hassan Rouhani und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
EBU
Sisi (l.) bei seiner Angelobung vor dem Obersten Verfassungsgericht
Begleitet wurde die Vereidigung von strengen Sicherheitsmaßnahmen. Seit der Früh waren die Straßen rund um das Verfassungsgericht gesperrt und Polizeikräfte in der ganzen Stadt unterwegs. In der Nähe des Gerichts versammelte sich eine kleine Gruppe mit Bildern des neuen Staatsoberhauptes und feierte dessen Vereidigung. Noch vor Beginn der Zeremonie warf ein Hubschrauber Fahnen über der Menge ab.
Hoffen auf Stabilität
Sisi war aus der Präsidentenwahl im Mai mit knapp 97 Prozent der Stimmen als deutlicher Sieger hervorgegangen - bei einer Wahlbeteiligung von nur 45 Prozent der Wähler. Die Muslimbruderschaft rief zum Wahlboykott auf, aber auch liberale Gruppen und Jugendliche lehnen den langjährigen Militärangehörigen Sisi ab. Doch viele Ägypter sehen in ihm einen Garanten für Stabilität. Sisi zog vor etwa einem Jahr die Fäden beim Sturz des Islamisten Mohammed Mursi - dem ersten und bisher einzigen frei gewählten Präsidenten des Landes.
In Ägypten ist die Hoffnung groß, dass Sisi für eine Rückkehr der Touristen sorgt. Der künftige Präsident hatte in seiner Wahlkampagne vor allem den Kampf gegen den Terrorismus betont. Kritiker befürchten, dass das vor allem eine Repression politischer Aktivisten bedeutet. Seit dem Sturz Mursis wurden mehr als 41.000 Demonstranten verhaftet, soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter will das Innenministerium stark überwachen.
EU mahnt Demokratie ein
Vor Sisi war der Muslimbruder Mursi bisher einziger Zivilist an der Spitze des ägyptischen Staates. Der Islamist hatte 2012 die erste freie Wahl nach der Revolution in Ägypten gewonnen. Ein Jahr später hatte ihn die Militärführung unter Sisi nach Massenprotesten gestürzt und eine Übergangsregierung eingesetzt. Diese ging radikal gegen die Muslimbrüder vor. 1.400 Mursi-Anhänger wurden bei Demonstrationen getötet, zahllose weitere wurden verhaftet. Die Muslimbruderschaft ist inzwischen wieder verboten, ihre Führungsriege sitzt im Gefängnis.
Die EU hatte Sisi zum Wahlerfolg gratuliert. Trotz Sorgen um volle Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien die Wahlen weitgehend friedlich und geordnet verlaufen, schrieb die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung. Zugleich mahnte sie den Aufbau demokratischer Institutionen an. „Die EU bekräftigt ihre schwere Besorgnis über die anhaltende Haft von Mitgliedern der friedlichen Zivilgesellschaft, der politischen Opposition und von Aktivisten“, hieß es.
Parlamentsverteilung nach Quoten
Nach der Vereidigung Sisis soll im Herbst ein neues Parlament gewählt werden. Ein neues Gesetz sieht vor, dass es künftig 567 Abgeordnete gibt, von denen 540 gewählt und 27 vom Präsidenten ernannt werden. Durch Quoten sollen die gesellschaftlichen Gruppen Ägyptens vertreten sein. So soll gewährleistet werden, dass 24 Abgeordnete koptische Christen und 70 Frauen sind. 16 Sitze sind für bis zu 35 Jahre alte Abgeordnete reserviert, acht für Menschen mit Behinderung und acht für Ägypter im Ausland.
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