OeBFA: „Sind nur ausführende Stelle“
Wie am Freitag bekanntgeworden ist, liegt die Finanzierungsmöglichkeit Kärntens über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) derzeit auf Eis. Die Vorgangsweise lässt nun die Wogen hochgehen. Der eigentliche Hintergrund erscheint aus Kärntner Sicht jedenfalls naheliegend: Von der Landesregierung wird eine Zwangsmaßnahme vermutet, um Kärnten zu einem Beitrag zum Hypo-Alpe-Adria-Desaster zu zwingen.
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Geht es nach Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), handelt es sich um ein Druckmittel, „das in dieser Form neu ist“. Da Kärnten im Juli 100 Millionen Euro zur Refinanzierung benötigt, könnte der „Disziplinierungsversuch“ von Bundesseite beim Ausbleiben der an sich erwarteten OeBFA-Gelder nun zur Folge haben, „dass Kärnten selbst auf dem Kreditmarkt Geld aufnehmen muss, und zwar zu viel schlechteren Konditionen“, so Kaiser weiter.
„Unzulässig, verwerflich und abzulehnen“
Scharfe Kritik an der OeNB und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) äußerten am Freitag auch die Kärntner Sozialpartner. Kein Verständnis für die „Junktimierung der Hypo-Frage mit der Landesfinanzierung“ zeigte etwa Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher, der die Vorgangsweise als „rechtlich unzulässig, moralisch verwerflich und politisch abzulehnen“ und als „Akt der Erpressung“ bezeichnete. Arbeiterkammer-Präsident Günther Goach sieht die „Solidarität der Republik“ infrage gestellt. Christoph Kulterer, der Präsident der Kärntner Industriellenvereinigung, bezeichnete die angebliche „Kreditblockade“ als „unverständlich“. „Eines Rechtsstaates unwürdig“ lautete zudem die Bewertung von Landwirtschaftskammer-Präsident Johann Mößler. Die Vertreter der Kärntner Sozialpartner plädieren in einer gemeinsamen Aussendung für Gespräche und „pochen auf die Einhaltung bestehender Gesetze und Verträge“.
OeBFA verweist auf strenge Vorgaben
„Die Möglichkeit für die Länder, aus Bundesmitteln Darlehen zu erhalten, ist an strenge Vorgaben geknüpft“, verlautete indes von OeBFA-Geschäftsführerin Martha Oberndorfer. Diese Vorgaben würden die Lieferung von Finanzierungsplänen und Meldepflichten seitens der Länder an das Finanzministerium im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt betreffen.
Laut Oberndorfer werden in dieser Sache derzeit die „haushaltsrechtlichen Implikationen“ für den Bundeshaushalt im Finanzministerium geprüft. „Diese Prüfungen werden mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen. Gespräche zwischen dem Bund und dem Land Kärnten sind im Laufen“, so Oberndorfer weiter. Die OeBFA-Chefin verwies aber auch darauf, dass die Bundesfinanzierungsagentur nur ausführende Stelle im Auftrag des Bundes sei: Kreditgeber sei somit „immer die Republik Österreich, niemals die Bundesfinanzierungsagentur“. Geld könne somit nur aufgenommen werden, „wenn sie vom Finanzminister dazu aufgefordert werde, und das sei bisher nicht erfolgt“, wie Oberndorfer vom „Kurier“ (Freitag-Ausgabe) zitiert wurde.
Widersprüchliches über Rückzahlungsplan
Aus dem Finanzministerium hieß es am Freitag dazu, wenn sich Bundesländer über die OeBFA verschulden, müssten sie aufgrund der jeweiligen Kreditverträge sowie der Risiko-und Compliancerichtlinien bestimmte Mindestanforderungen einhalten. Im Fall Kärntens bedeute das, nun einen langfristigen Rückzahlungsplan vorzulegen. Ein schlüssiger Rückzahlungsplan Kärntens liege derzeit aber noch nicht vor. Ganz im Gegensatz dazu zeigte sich Kaiser jedoch überzeugt: „Wir haben alle Unterlagen vorgelegt, das Ganze hat offenbar System“ - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Spindelegger selbst sagte in einer ersten Stellungsnahme gegenüber der Austria Presse Agentur (APA), dass er in die Causa gar nicht persönlich involviert gewesen sei. Ein Erpressungsversuch im Zusammenhang mit der Causa Hypo wird vom Bund jedenfalls strikt bestritten - vielmehr wurde von Spindelegger darauf verwiesen, dass für alle Bundesländer die gleichen Bedingungen gelten.
Auch hier konterte Kaiser: „Wenn er bisher nicht involviert war, dann möge sich der Minister jetzt bitte einmischen und ein Machtwort sprechen“. Kärntens Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) unterstrich zudem, dass es bestehende Verträge zwischen dem Land Kärnten und der Bundesfinanzierungsagentur gibt: „Rechtlich ist eine Verknüpfung eines eventuellen Beitrags Kärntens zur Hypo-Lösung und die Freigabe von Finanzierungsmitteln des Landes Kärnten nicht möglich.“
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