Neue Phase in Finanzpolitik gefordert
Ungeachtet dessen, dass erst am Donnerstag der Leitzins in der Euro-Zone auf ein neues Rekordtief gesenkt wurde, stellen sich etwa Deutschland und Italien bereits auf ein Ende der Niedrigzinsphase ein. „Auf Dauer ist dieses Zinsniveau keine Lösung“, so Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan.
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Schäuble zufolge habe man es mit einer Übergangssituation zu tun. Manche Debatte sei überzogen, so Schäuble mit Blick auf die zuletzt deutlich lauter gewordenen Warnungen vor einer Deflationsgefahr im Euro-Raum.
„Fenster bestmöglich nutzen“
Padoan zufolge profitiert Italien mit seiner hohen öffentlichen Verschuldung natürlich von den sehr niedrigen Zinsen. Diese Situation werde es aber in der Zukunft nicht weiter geben: „Es geht darum, bestmöglich dieses Fenster zu nutzen.“ Beide sprachen von bisher klugen und angemessenen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB).
Über mögliche Änderungen des Stabilitätspaktes in Zusammenhang mit mehr Investitionen hätten sie nicht gesprochen, sagte Schäuble. Mit strukturellen Reformen müssten Wachstum und Beschäftigung verbessert werden. Hintergrund ist eine Debatte, die strikte Sparpolitik vorsichtig zu lockern, um Wirtschaft und Beschäftigung anzukurbeln. Einige Euro- und EU-Länder wollen, dass Ausgaben für Investitionen, Forschung und Bildung von der Defizitberechnung ausgeklammert werden. Italien übernimmt zum 1. Juli die EU-Präsidentschaft.
Laut Padoan muss es nun eine neue Phase in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geben mit dem Ziel, die europäischen Volkswirtschaften zu stärken. „Das ist nicht nur nötig und wünschenswert, sondern auch möglich.“ Es gebe die entsprechenden Instrumente bereits. Schäuble sagte, insgesamt müsse die Investitionsneigung verbessert werden, auch in Deutschland. Das müsse aber nicht immer über mehr öffentliche Ausgaben erfolgen.
Hollande begrüßt EZB-Entscheid
Der französische Präsident Francois Hollande begrüßte die historische Zinssenkung in der Euro-Zone. Der EZB-Schritt werde das Wachstum ankurbeln, sagte der sozialistische Politiker am Donnerstag auf einer Pressekonferenz nach einer G-7-Sitzung in Brüssel.
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) lobte die jüngste EZB-Zinssenkung in höchsten Tönen. „Wir begrüßen die sehr proaktive Haltung, die von der EZB heute eingenommen wurde, ausdrücklich“, erklärte IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington. Außerdem sei der Währungsfonds erfreut über die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, notfalls weitere Maßnahmen gegen die niedrige Inflation im Euro-Raum zu ergreifen.
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