Österreich aus Verfahren ausgestiegen
Die Wirtschaftskrise scheint zumindest in ihren scharfen Auswirkungen vorbei zu sein. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso erklärte am Montag in Brüssel bei der Präsentation der länderspezifischen Empfehlungen, dass die Zahl der Staaten, die im Defizitverfahren waren, von 17 auf elf gefallen ist.
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Das Defizitverfahren gegen Österreich, Belgien, Dänemark, die Niederlande, Slowakei und Tschechien solle eingestellt werden, teilte die Brüssler Behörde am Montag in ihren länderspezifischen Empfehlungen mit. Das sei beachtlich, da am Höhepunkt der Krise 24 Staaten unter einem Defizitverfahren waren. Auch Österreich fällt nach den Empfehlungen der EU-Kommission aus dem Defizitverfahren heraus. Die Kommission würdigte zudem, dass Polen und Kroatien bemüht seien, ihre Haushaltsdefizite zu senken und ihre Finanzen in Ordnung zu bringen.
Nach den EU-Regeln darf die Neuverschuldung eines Landes höchstens bei drei Prozent der Wirtschaftskraft liegen. Wegen der Staatsschuldenkrise haben zahlreiche Länder diese Grenze überschritten.
Spindelegger sieht Budgetkurs bestätigt
Finanzminister Michael Spindelegger sieht durch die Entlassung aus dem Verfahren die heimischen Budgetanstrengungen gewürdigt. „Die Aufhebung des übermäßigen Defizitverfahrens ist eine Bestätigung unseres Budgetkurses. Mit dem Budget 2014/2015 habe ich eine Trendwende eingeleitet, um Schuldenstand und Defizit abzubauen. Die EU-Kommission würdigt diese Anstrengung für eine solide Haushaltspolitik.“
Barroso mit positivem Ausblick
Barroso erklärte, es gebe wieder Wachstum, und auch die Beschäftigung werde ansteigen. Er räumt aber auch ein, dass es hier noch eine Verzögerung gebe. Jedenfalls seien die öffentlichen Finanzen heute wesentlich besser. Gleichzeitig sagte Barroso, der Aufschwung sei noch sehr brüchig, „wir haben es noch nicht geschafft“. Vor allem die inakzeptablen hohen Beschäftigungszahlen seien ein Problem. Deshalb müsse nun verstärkt auf Wachstum und Jobs gesetzt werden.
EU-Wirtschafts- und -Währungskommissar Olli Rehn beglückwünschte Österreich und die fünf weiteren Staaten zum Ausstieg. Die Lage habe sich gebessert. Vor einem Jahr „kamen wir gerade aus der langen Rezession heraus. Jetzt sehen wir, dass sich die Erholung verstärkt.“
Mehr Reformen von Italien und Frankreich gefordert
Rehn forderte von Italien mehr Reformen. Die Staatsverschuldung sei sehr hoch, daher müsse die Besteuerung effizienter werden. Auch Slowenien und Kroatien hätten makroökonomische Ungleichgewichte, die beseitigt werden müssten. Es werde keine Sanktionen geben, aber der Reformprozess werde in diesen Staaten überwacht. Bei Spanien und Slowenien seien die Fortschritte sehr ermutigend gewesen.
Bei Frankreich erklärte Rehn, die Verschlechterung der letzten Jahre erfordere Reformen. Wichtige Maßnahmen seien von der Regierung in den vergangenen Monaten angekündigt worden und gingen in die richtige Richtung. Vor allem betreffe das die Reformen zur Förderung von Investitionen und Arbeitsplatzschaffung. Frankreich „muss auf jeden Fall ganz entschieden die Reformen vorantreiben“. Barroso hatte zu Frankreich zuvor erklärt, dass es „noch machbar“ sei, die strukturellen Ziele zu erreichen.
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